SPD und Freie Wähler wehrten sich dagegen, das Ehrenamt eines Barriere-Beauftragten zu schaffen. Gewählt wurde der Ex-Bundestagsabgeordnete und FDP-Stadtrat Sebastian Körber von der Mehrheit des Hauptausschusses dennoch.
Am liebsten hätten SPD und Freie Wähler dem FDP-Stadtrat Sebastian Körber wohl eine Barriere in den Weg gelegt. Manfred Hümmer (FW) Anita Kern (SPD) pochten auf den Kooperationsvertrag, den die Stadt mit dem Verein Offene Behindertenarbeit Forchheim (OBA) abgeschlossen habe. Seit 2011 zeigten die OBA-Mitarbeiter "absolute Kompetenz" bei den Themen Niederschwelligkeit und Barriere-Freiheit, betonte Manfred Hümmer. Daher forderte er, "von diesem Ansinnen Abstand zu nehmen", Sebastian Körber zum Barriere-Beauftragten zu machen: "Körber kann sich bei uns einbringen. Wir brauchen kein weiteres Bindeglied. Die OBA ist täglich erreichbar und unmittelbar mit der Stadtverwaltung verbunden."
Udo Schönfelder (CSU) und Sabine Dittrich (FGL) dagegen sahen in einem Barriere-Beauftragten eine "Ergänzung zur OBA". Für Anita Kern und Manfred Hümmer dagegen schien dieses neue Ehrenamt die OBA-Arbeit "in Frage zu stellen", wie der
FW-Stadtrat sagte. Und Kern meinte, dann könne künftig für jedes Thema noch ein Beauftragter benannt werden: "Vielleicht haben wir demnächst auch einen Finanzbeauftragten."
Stefan Schick (CSU) vermutete, dass hinter dem Widerstand aus Reihen der SPD und der Freien Wähler ein Stück "Konkurrenz-Angst" stecke. Es gebe ja auch einen Seniorenbeauftragten, obwohl es einen Seniorenbeirat gebe. Analog könne es einen Barriere-Beauftragten geben, obwohl sich die OBA schon in dieser Richtung engagiere. "Für mich ist der Barriere-Beauftragte eine Stärkung", sagte Schick.
Sebastian Platzek (FDP) unterstützte seinen Parteifreund Sebastian Körber mit diesem Argument: "Es gibt Behinderte, die von der OBA nicht erreicht werden.
Daher ist es gut, einen Ansprechpartner im Stadtrat zu haben, der Sachverstand mitbringt." Projekte wie die Bibliothek oder das Königsbad hätten gezeigt, dass es den Planern nicht immer gelinge, alles behindertengerecht zu realisieren.
Heinz Endres (FBF) kritisierte: Der Ruf nach einem Barriere-Beauftragten spreche den Experten in der Bauverwaltung die Kompetenz ab.
"Ich bezweifele die Notwendigkeit einer weiteren Instanz", sagte auch Albert Dorn. Der SPD-Rat verwies auf die vergeblichen Bemühungen, die Hauptstraße für Rollstuhlfahrer frei zu halten. Obwohl dort extra glatte Bodenplatten eingebaut worden seien, gelinge es seit Jahren nicht, zu verhindern, dass die Geschäftsleute die Platten mit Werbung und Waren zustellten.
Bei vier Gegenstimmen wählte der Haupt-, Personal- und Kulturausschuss schließlich Sebastian Körber zum neuen Barriere-Beauftragten.
Körber verwies auf sein Erfahrungen, die er mit diesem Thema im Bundestag gesammelt habe. Wegen des demografischen Wandels seien bereits in 15 Jahren "25 Prozent aller Einwohner vom Thema Barriere betroffen".
Es gehe aber bei diesem Thema nicht nur um sichtbare Barrieren, sagte Sebastian Körber, "sondern auch darum, die Barrieren aus dem Kopf rauszubringen".
Vier Migrations-Beauftragte Völlig reibungslos verlief die Wahl der Migrations-/Integrations-Beauftragten. Seit fünf Jahren gibt es eine Steuerungsgruppe, in der Vertreter von Kirschen, Behörden und Wohlfahrtsverbänden sitzen. Aus dieser Gruppe hat sich ein Sprecherrat aus vier Fraktionen gebildet: Hans Werner Eisen (CSU), Lisa Hoffmann (SPD), Sabine Dittrich (FGL) und Manfred Hümmer (FW). Dieses bewährte Quartett ist nun für sechs Jahre beauftragt, am Thema Integration zu arbeiten.
