Jeder Selbständige weiß es: Man ist selbst und ständig gefordert - auch darin, seine Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anzumelden und die anfallenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die zuständige Beitragsstelle abzuführen. Genau dies hatte der Betreiber einer Forchheimer Eventagentur mit Security-Service unterlassen.

Dafür bekam er nach zwei Verhandlungsrunden jetzt von Amtsrichterin Silke Schneider die Rechnung: ein Jahr Freiheitsstrafe - mildernd zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt. Bis zu diesem Urteil bedurfte es langer Ermittlungen. Denn die Tatvorwürfe gehen auf die Jahre 2007 bis 20010 zurück, in denen der Eventmanager jene Mitarbeiter beschäftigte, die später zu einer Konkurrenzfirma gingen und mit ihren Aussagen nun den alten Chef belasteten. Auf Grund der Ermittlungen wurde Anton C. (Name geändert) zur Last gelegt, die Beschäftigten zwar bei der Deutschen Rentenversicherung und Knappschaft angemeldet zu haben, jedoch nur auf Grundlage eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses. Tatsächlich allerdings hätten die monatlichen Nettolöhne von 800
bzw. 1000 Euro diesen Rahmen bei weitem gesprengt, erklärte Staatsanwalt Markus Englich.

Während der Gesamtschaden aller Kassen in der ersten Verhandlung noch mit rund 39 000 Euro beziffert worden war, ist die Summe durch Neuberechnungen jetzt auf rund 21 000 Euro geschmolzen. Aus diesen Korrekturen ergebe sich jedoch kein entlastender Aspekt, betonte der Staatsanwalts.

Auf die Frage der Richterin, wie es denn in der Firma beim Bezahlen des Arbeitslohnes zugegangen sei, erklärte ein ehemaliger Beschäftigter: "Das Geld wurde im Büro bar ausgezahlt." Aus der Verlesung der Zeugenaussage eines anderen Beschäftigten geht hervor, dass diesem fünf Euro pro Stunde im Rahmen eines Minijobs bezahlt worden seien. Die Arbeit habe jedoch so zugenommen, dass aus dem Mini- ein Vollzeitjob geworden sei - wobei er die volle Höhe des Verdienstes dem Arbeitsamt jedoch nicht gemeldet habe. Eine ehemalige Büroangestellte hatte ausgesagt, dass sie die Lohnbuchhaltung alleine gemacht und die Löhne ausbezahlt habe. Wobei sie von ihrem Chef angewiesen worden sei, die Meldungen an die Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß weiter zu geben.

Richterin Silke Schneider machte dem Angeklagten klar: "Sie können jetzt nicht einfach sagen, dass ihre Angestellte die Leute schwarz bezahlt habe und sie selbst nichts davon gewusst hätten!" Worauf Rechtsanwältin Shanti Ray-Voigt einräumte, dass ihr Mandant zugebe, nicht alles kontrolliert zu haben. Sie verwies außerdem auf die Neuberechnung der Schadenshöhe. Da gebe es erhebliche Differenzen. Doch dies wollte Staatsanwalt Englich nicht als Entlastung gelten lassen.

Schwarzgeldzahlung habe im Betrieb des Angeklagten eine Zeit lang "Konjunktur" gehabt, betonte der Staatsanwalt. Die Büroangestellte sei angewiesen worden, nicht alle Zahlungen an den Sozialversicherungsträger weiterzugeben. Um dies den Versicherungen plausibel zu machen habe der Angeklagte seine Mitarbeiter nur als geringfügig beschäftigt angegeben. Die ganze Sache habe System. Man habe sich die Beiträge zur Sozialversicherung sparen wollen.

Staatsanwalt gnadenlos

Für den Angeklagten spreche, dass er nicht vorbestraft sei, gegen ihn, dass er "mit ganz erheblicher krimineller Energie " zu Werke gegangen sei, betonte Markus Englich. Insgesamt sei ein ganz erheblicher Schaden entstanden, der nach Neuberechnungen mit rund 21 000 Euro zu Buche schlage. "Mit einer Geldstrafe ist der Angeklagte nicht hinreichend zu beeindrucken", erklärte der Staatsanwalt und forderte eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren - ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre. Zudem die Auflage den Versicherungsschaden gut zu machen und 3000 Euro zu Gunsten einer gemeinnützigen Organisation zu bezahlen. Außerdem trage er die Kosten des Verfahrens.

Ein persönliches Drama

Der Staatsanwalt habe ein "erschreckendes Szenario" gezeichnet, hielt Rechtsanwältin Shanti Ray-Voigt entgegen. Angesichts der Korrekturen der Rentenversicherungsbeträge verliere dieses Szenario aber an Schrecken. Sie verwies darauf, dass die Büroangestellte des Eventunternehmens selbständig gearbeitet habe. Unstrittig sei allerdings, dass ihr Mandant die Tätigkeit nicht kontrolliert habe. Am Ende sei für ihn mit der Firma ein Lebenswerk kaputt gegangen - er müsse jetzt die anstehenden Forderungen abstottern.

In ihrem emotionalen Plädoyer verwies die Anwältin darauf, wie ihr Mandant durch die Ermittlungen belastet worden sei, "durch die Presse gezerrt wurde" und schließlich einen Schlaganfall erlitt und seine Frau ein Kind verloren habe. Mit diesem Fall sei das persönliche Drama einer Familie verbunden. Deshalb beantrage sie nur eine "maßvolle Geldstrafe", die keine Einträge zur Folge habe. Unter Tränen gestand der Angeklagte ein, Fehler begangen zu haben - allerdings nicht mit Vorsatz, "denn das, was ich erlebt habe, tut sich keiner freiwillig an."
Richterin Silke Schneider hielt dem Angeklagten entgegen: "Sie sind nicht das Unschuldslamm." Es sei zwar nicht einfach, als Selbstständiger zu bestehen - aber Sozialbeiträge nicht abzuführen, sei gesellschaftsschädigend. Sie verurteilte Anton C. zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.