Gegen die Stimme von Kreisrat Karl-Heinz Fleckenstein verabschiedete der Kreistag den Haushaltsplan 2013. Das von Kämmerin Carmen Stumpf vorgelegte Zahlenwerk sieht eine Senkung der Kreis- und Bezirksumlage von jeweils einem Prozent vor. Die Fördermittel für die Schulsanierungen steigen von 40 auf 50 Prozent.
"Die Messen sind gelesen" befand Kreisrat Jürgen Kränzlein (SPD) bei der Verabschiedung des 93 Millionen Etats für 2013, der sich mit Nachdruck zum Kraftakt der Schul-Sanierungen bekannte. Erfreut zeigte er sich, dass darüber das Obstbaum-Entwicklungszentrum in Hiltpoltstein und das Grüne Klassenzimmer im Wildpark Hundshaupten nicht vergessen werden.
Die gestiegenen Personalkosten, teilweise bedingt durch Personalmehrungen wie Klimaschutz-Manager, Tourismus-Fachkraft und Bildungsbüro, trage die SPD mit. Allerdings müsse die Besetzung aller Stellen laut Personal-Bedarfsberechnung als Idealzustand angesehen werden. Zeitweise müssten bestimmte Ressorts auch mit einer Unterdeckung zurechtkommen, erteilte Kränzlein Begehrlichkeiten nach Neueinstellungen eine klare Absage.
Lehrreiches Beispiel Die Bürgerinitiative "Rettet das Trubachtal", das den Bau einer Brücke verhindert hat, wertete Kränzlein als "lehrreiches Beispiel dafür, was Bürgerengagement zu leisten vermag". Ähnliches erhofft sich Kränzlein bei der B470-Osttangente, ein Thema das politisch besetzt werden müsse, da es die Urlaubsregion Fränkische Schweiz existenziell betreffe. Kritik übte Kränzlein an Landrat Reinhardt Glauber (FW) wegen seiner Vorgehensweise bei der "Zukunftswerkstatt". Darüber sei der Kreistag nicht einmal informiert worden. Eine Geringschätzung dieses Gremiums, fand Kränzlein.
Peter Eismann (CSU) sah keine Alternative zum Sanierungspaket der Schulen. Zwölf Millionen Euro zu einem Zinssatz von null Prozent könne niemand ernsthaft ausschlagen.
Franz Schmidtlein (FW) erinnerte, dass diese Investitionen den Haushalten in den Folgejahren Entlastung bringen werde. Ausdrücklich stellte sich Schmidtlein hinter die Kostenkontrolle in Person eines Projektmanagers, der die Maßnahmen begleiten soll.
Klares Ja zur Kostenkontrolle Diese Kostenkontrolle begrüßte auch Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kreisumlage lassen den Kommunen Luft zum Atmen und die wachsenden liquiden Mittel würden im Hinblick auf die Investitionen in den nächsten Jahren zuversichtlich stimmen.
Bei den Ausgaben mahnte Badum, genau hinzuschauen, auch bei kleinen Beträgen. So koste das Mittagessen der Realschule Ebermannstadt genau so viel wie Essen und Mittagsbetreuung an der Forchheimer Realschule zusammen.
Um die Personalkosten und das Defizit an der Klinik Fränkische Schweiz in den Griff zu bekommen, dürfe es kein Denkverbot geben. Einen Stillstand wünschte sich Badum lediglich beim Straßenbau.
Eine gute Nachricht stellte Kämmerin Carmen Stumpf an den Anfang ihres Haushaltsberichtes. Die Regierung von Oberfranken habe für die Sanierung der Landkreisschulen statt einer Bezuschussung mit 40 Prozent eine 50-prozentige Förderung in Aussicht gestellt.
Am Ende des Feldes Das Steueraufkommen im Landkreis Forchheim sei nicht gerade üppig. Unter den 71 bayerischen Landkreisen liegt Forchheim auf Platz 58. Rechnet man die Schlüsselzuweisungen des Freistaates hinzu, rangiert Forchheim gar nur auf Platz 65. Dennoch verabschiedete der Kreistag einen Haushaltsplan mit einem Volumen von 93,7 Millionen Euro.
"Dieser Betrag liegt um fast fünf Millionen über dem Vergleichswert des Vorjahres", erklärte Kämmerin Carmen Stumpf, die vor dem Kreistag das Zahlenwerk erläuterte. Erfreulich: Das Wirtschaftswachstum spülte deutlich mehr Geld in die Kassen, so dass bei gestiegenem Finanzbedarf des Kreises der Hebesatz der Kreisumlage um ein Prozent auf 53,6 Prozent gesenkt werden konnte. Soll heißen: Der Landkreis holt sich 1,4 Millionen Euro mehr von den Kommunen und der Bezirk bekommt 77.000 Euro mehr als im Vorjahr. Dennoch werden die Kommunen, die den Kreis-Etat ja finanzieren müssen, entlastet, denn unter dem Strich bleibt den Landkreis-Gemeinden mehr Geld als im Vorjahr. Auch weil die Bezirksumlage um ein Prozent gesenkt wurde.
"Dieser Haushalt geht vom Ressourcen-Verbrauchskonzept aus", erklärte Carmen Stumpf.
Sie bekräftigte: "Die Ausgaben werden auch tatsächlich erwirtschaftet."
Sparen ist weiter angesagt Mit Ausnahme von 4,5 Millionen Euro, die über neue Kredite finanziert werden müssen. Um die Investitionen von 16,6 Millionen Euro - davon gut 13 Millionen für die Schul-Sanierungen und den Straßenbau - schultern zu können, muss bei einer Tilgung von 3,6 Millionen auf einen Kredit über 3,3 Millionen Euro aus dem Vorjahr zurückgegriffen werden.
Der für Investitionen zur Verfügung stehende, selbst erwirtschaftete Betrag liegt bei 5,59 Millionen Euro. Hinzu kommen 700.000 Euro aus Eigenmitteln. Der Rest muss finanziert werden.
Stumpf verwies auch darauf, dass die Personalkosten um über eine Million auf 18,27 Millionen Euro angestiegen sind. Dies liege zum einen daran, dass Mitarbeiter der Volkshochschule nun "da abgerechnet werden, wo sie hingehören", zum anderen an Tarifsteigerungen und Renten-Rückstellungen, die früher nicht auftauchten. Dennoch seien von Verwaltungsseite Sparmaßnahmen dringend notwendig.
