Der Forchheimer Kreisverkehrsausschuss beriet, ob die Umgehung von Gosberg im Bundesverkehrswegeplan verbleiben soll oder ob es Alternativen gäbe. Von den Demonstranten der Bürgerinitiative Biwo lassen sich die Politiker nicht beeindrucken.
Nur wenige Mitglieder des Kreisverkehrsausschusses passierten die Demonstranten der Bürgerinitiative Pro Wiesenttal ohne Ostspange (Biwo) mit ihren Plakaten. Auf den Plan, genauer vors Landratsamt, hat die BIWO der Antrag der Grünenkreistagsfraktion gebracht, man möge die östliche Fortsetzung der B470 aus der Liste der Projekte nehmen lassen, die die bayerische Staatsregierung an den Bund zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weiterleitet.
Norbert Schmitt, der stellvertretende Fachbereichsleiter Straßenbau am Staatlichen Bauamt Bamberg, rekapitulierte für die Räte Chronologie und Ist-Stand. Realisierungschancen auf diesem Weg sieht er nur, wenn das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird, was bislang nicht der Fall ist.
Dafür zeigte er ihnen zwei Alternativen auf, um durch die Kreis- und Staatsstraßenzüge vom Raum Gosberg zur Autobahn als Entlastung für Reuth zu nutzen.
Anstelle der großen Trasse quer durch den Talgrund betreffen seine Ausführungen nur eine "kleine" Ortsumgehung von Gosberg.
Bayerischer Straßenausbauplan Der erste Weg wäre über den achten Ausbauplan für die Staatsstraßen. Hier wäre der Freistaat der Baulastträger. Derzeit gilt der siebte Plan - bis 2020. In ihm ist über den fraglichen Raum nichts enthalten. Der Ausbauplan ist zudem nicht wie der BVWP ein Gesetz, sondern nur ein Kabinettsbeschluss. Die Ortsumgehung könnte, so Schmitt, "frühestens ab 2021 aufgenommen werden". Realisierungschancen gäbe es dann ab 2025. "Aber nur, wenn sie in die erste Dringlichkeitsstufe aufgenommen würde."
Ein Kriterium hierfür ist die Verkehrsbelastung.
Heute befahren die Staatsstraße, die von Wiesenthau über Gosberg nach Kunreuth führt, von Norden kommend rund 10 000 Fahrzeuge und aus dem Kunreuther Raum rund 3000 Autos täglich. Die durchschnittliche Belastung einer Staatsstraße liegt laut Schmitt bei 9000 Fahrzeugen.
Sonderbaulastprogramm Die zweite Alternative liefe über den Kreis bzw. die Gemeinde Pinzberg als Baulastträger. Eine Kreisbaumaßnahme könnte nach dem Verkehrsförderungsgesetz mit etwa 60 Prozent bezuschusst werden. Die Gemeinde könnte mit Mitteln nach dem Sonderbaulastprogramm bauen. "Für solche Fälle gibt es den Artikel 13 f des Finanzausgleichsgesetzes", betonte Schmitt. Das ganze Projekt ginge an den Freistaat über; die Staatsstraße nach Kunreuth würde dann eine Kreisstraße. Die Fördersätze liegen bei 80 Prozent.
Und: Wenn das Projekt noch heuer angemeldet würde, könnte es 2015/16 schon in die Beschlussphase kommen."
Aber: die Kosten? Nach "Faustwerten" kommt eine reine Ortsumgehung von Gosberg - eine Strecke von rund drei Kilometern - auf etwa sieben Millionen Euro.Bei der Kreisversion bliebe ihm ein Eigenanteil von rund vier Millionen Euro. Beim Bau nach dem Sonderbaulastprogramm verblieben lokal knapp drei Millionen Euro.
Finanzspritze des Kreises "In den nächsten 20 Jahren fährt kein einziger Bagger", war sich Landrat Reinhardt Glauber (FW) für die große"Bundesversion" sicher. Zeitnah umzusetzen sei nur eine kleine Lösung. "Pinzberg kann die drei Millionen nicht stemmen", betonte Glauber. Er kann sich vorstellen, dass der Kreis die Geldsumme für eine Ertüchtigung der bisherigen Kreisstraßen im Raum der Kommune beisteuert, quasi eine "Anstatt"-Finanzspritze.
Entscheiden solle das aber das nächste Gremium.
"Keine Realisierungschancen in 20 Jahren." Das war wohl das Hauptargument für den Fraktionssprecher
Karl Waldmann von Bündnis 90/Die Grünen, seinen Antrag einzubringen. Die negativen Folgen für die Orte an der B 470 - von der Autobahnabfahrt Höchstadt-Ost quer durch den Landkreis Forchheim bis tief in die Fränkische Schweiz sieht er wie die Bürgerinitiative, die sich ein Wiesental ohne Lkw-Transittrasse vorstellt.
Dieses Argument machte sich auch
Ludwig Brütting (FW) aus Ebermannstadt zu eigen. Die Ostspange führe zu einer schnelleren und leichteren Fahrt auf der B 470. Mit der Folge: "Die Ortsdurchfahrt von Ebermannstadt wird stärker belastet. Da fahren schon heute 15 000 Fahrzeuge." Gleichwohl hat die Entlastung von Gosberg für Brütting höchste Priorität.
"Es ist Zeit, dass etwas geschieht; wir brauchen eine Sofortlösung", forderte er.
"Geringfügige Entlastungen für Reuth dürfen die Bauern in Wiesenthau ausbaden", stellte Waldmann weiter gegeneinander. Einhandeln würde man sich dafür einen "Moloch durchs untere Wiesenttal".
Keine "Neubewertung" Dagegen will CSU-Sprecher
Edwin Dippacher keinesfalls auf ein Verbleiben in der Projektliste zum Bundesverkehrswegeplan verzichten. Irgendwo sieht er darin eine Chance für spätere Änderungen. Nicht erkennen konnte er eine "Neubewertung des Themas", die für ihn nicht auf einem breiten demokratischen Prozess beruhe.
Belastungen in Forchheim Auch für SPD-Sprecher
Reinhold Otzelberger ist derzeit "der Bürgerwille noch nicht transparent genug". Für
den Forchheimer steht die "riesige Verkehrsbelastung" für seine Heimatstadt im Vordergrund. Zweifel hatte er an der Rechtmäßigkeit eines Zuschusses an Pinzberg, wenn die Gemeinde nach dem Sonderbaulastprogramm vorginge.
Mit ihm argumentierte
Karlheinz Fleckenstein (CSU), der vor allem die Verschuldung des Kreises im Blick hatte. Er gab sich enttäuscht darüber, dass "die Kollegen nur von Gosberg sprechen und Forchheim und Reuth völlig außer Acht lassen."
Chronologie der Südumgehung von Forchheim
1971 bis 1985 In diesem Zeitraum war eine Gesamtumgehung von Forchheim im Süden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten.
1992 wurde sie als vordringlicher Bedarf eingestuft.
2003 In der Fortschreibung des BVWP wurde eine Umgehung Forchheim-West als vordringlich eingestuft.
Die Ostumgehung wurde als weiterer Bedarf eingeordnet. Dieser Status gilt bis heute.
Dezember 2011 Die Westumgehung wurde für den Verkehr freigegeben.
14. Dezember 2012 Für die Fortschreibung des BVWP stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Listenentwurf vor, damit Bürger und Kommunen ihre Stellungnahmen abgeben konnten. Drei Projekte wurden herausgenommen.
12. März 2013 Seitdem steht diese Liste zur Projektanmeldung.
Januar 2013 Für die Ostumgehung gibt es eine Trassen-Kompromisslinie. Sie umgeht Gosberg weiträumig im Norden und quert das Wiesenttal, um hinter Reuth wieder in die bisherige B470 einzumünden.
