Uneinigkeit im Gemeiderat: Mit neun zu fünf Stimmen entschied man in Gößweinstein, das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung auf später zu verschieben.
Auf der Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung stand die Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung, die an die bayerische Mustersatzung angepasst werden soll. Für die Bürger würde dies erhebliche Mehrkosten von zehn bis 15 Prozent bei Straßen- und Gehwegbauten bedeuten.
Für Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) war die Anpassung dieser Satzung zwingend erforderlich, um die Stabilisierungshilfe des Freistaats nicht zu gefährden. Für Bernhard Vogel (SPD) war zunächst die Frage wichtig, welchen Mehrwert der Anlieger und die Öffentlichkeit von der Umstellung der Satzung auf das bayerische Niveau habe.
Geld sparen auf Kosten der Bürger
"Die Gemeinde spart viel Geld zu Lasten der Bürger", so Vogel, denn der Beitrag der Gemeinde werde zu Lasten der Bürger reduziert. "Da wir Zuschüsse kriegen haben wir das zu tun", so Zimmermann.
"Denn man geht davon aus, dass wir das schon seit Jahren tun", erklärte er weiter.
Die Straßenausbau-Beitragssatzung im Markt Gößweinstein gäbe es zudem schon seit 40 Jahren. "Mir persönlich geht das zu schnell, weil es für den einzelnen Bürger zehn bis 15 Prozent mehr Belastung bedeutet", so Matthias Wendler (JuF). "Ich hätte erwartet das man die Vor- und Nachteile darstellt und nicht nur die Vorteile", so Jürgen Kränzlein (SPD), "und dann den Gemeinderat entscheiden lässt."
Erst einmal in Klausur gehen
Vogel schlug nun vor zu so einem komplexen Thema erst in Klausur zu gehen, bevor man darüber entscheidet. "Ich bezweifle das alle Kommunen die Stabilisierungshilfe bekommen, die Höchstsätze nach der bayerischen Mustersatzung haben", so Helldörfer.
Denn demnach müssten sich die Bürger beim Bau von Hauptverkehrsstraßen mit nun 85 Prozent, anstatt bisher 70 Prozent, an den Baukosten beteiligen.
"Ich werde von der kommunalen Selbstverwaltung Gebrauch machen und nicht zustimmen. Diese Beitragshöhe trage ich nicht mit", erklärte daher Helldörfer. "Ich bin auch nicht davon begeistert, dass sich die Gemeinde aus der Verantwortung zu lasten der Bürger stiehlt", so Kränzlein. Er beantrage, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird und zunächst eine Grundsatzdiskussion über die Mustersatzung stattfindet. "Wir sind die einzige Gemeinde im Landkreis Forchheim mit diesen niedrigen Sätzen und die Mustersatzung ist schon sieben Jahre alt", sagte Bürgermeister Zimmermann.
Dies rief bei Kränzlein Verwunderung hervor. "Ich dachte die Mustersatzung ist brandaktuell", so der Jurist.
"Wenn es noch einen Funken kommunaler Selbstverwaltung gibt, können wir dem nicht zustimmen", so Georg Lang (CSU). Denn mit 70 Prozent für den Bürger sei man schon gut dabei.
Marktgeschäftsstellen-Leiter Peter Thiem erklärte, die Gemeinde müsse alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, die sie hat. Denn die Zuweisungsgeber würden darauf achten. "Uns geht es jetzt so gut wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr", so Lang, der darauf verwies, dass man einen genehmigungsfreien Haushalt ohne Darlehensaufnahme habe. Für ihn stelle sich daher die Frage, ob man den Rahmen der Einnahmen bis zum letzten Punkt ausschöpfen müsse. Mit neun zu fünf Stimmen entschied der Rat, das Thema auf die nächste Sitzung zu verschieben und es erst einmal bei der bisherigen Satzung zu belassen.
