Der Bau der Ostspange soll raus aus dem Verkehrswegeplan des Bundes, fordern die Grünen. Doch die Mehrheit im Kreisausschuss lehnte diesen Antrag ab.
Wer ein undichtes Hausdach hat, der baut keinen Wintergarten, sondern repariert das Dach. Entsprechend sollte, wer marode Straßen hat, keine neuen Straße bauen, sondern die alten sanieren. Mit diesem Gleichnis versuchte Karl Waldmann (Fraktionssprecher der Grünen) seine Kollegen im Kreisausschuss zu überzeugen. Für die Grünen hatte er dafür plädiert, auf die Ostspange der Südumgehung zu verzichten und das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu nehmen.
Die Finanzierung der aktuellen Projekte des Verkehrswegeplans seien in 100 Jahren nicht zu schaffen, sagte Karl Waldmann und berief sich dabei auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Von diesem Finanzierungsproblem abgesehen, stelle die Ostspange "einen massiven Eingriff in die Natur dar", sagte Waldmann. Die SPD-Kreisräte Reiner Büttner und Anja Gebhardt sahen das genauso: Auf den aufwendigen Bau der Ostspange sollte nicht nur wegen der hohen Kosten verzichtet werden. "Der Nutzen der Umgehungsstraße ist nicht sichtbar", sagte Reiner Büttner. "Und es darf uns auch nicht egal sein, wie es dann den Menschen in Ebermannstadt geht."
Abwälzung des Verkehrs Damit spielte der SPD-Rat auf die Befürchtung an, eine neue Umgehungsstraße würde die Belastungen des Verkehrs in Forchheim-Ost oder Gosberg lediglich in Richtung Ebermannstadt abwälzen. Waldmann und Büttner warben mit der Losung "Sanierung vor Neubau". Büttners Fazit zum Thema Verkehrswegeplan: "Wir sollten ehrlich sein und diesen Weg verlassen."
Doch für die Mehrheit im Kreisausschuss war das keine Option. Edwin Dippacher, Fraktionssprecher der CSU, warnte: "Wir können es uns gar nicht leisten, die Maßnahme herauszunehmen." Die Belastung, etwa in Gosberg, sei "enorm". Ohne Bundesmittel sei keine Umgehung realisierbar. Darauf wies auch Thorsten Glauber (MdL, FW-Kreisrat und Stellvertretender Bürgermeister in Pinzberg) hin: Um eine sogenannte "kleine Lösung" für Gosberg zu bauen, würde der gesamte Haushalt der Gemeinde Pinzberg (rund zwei Millionen Euro) benötigt.
Dem Antrag der Grünen zu folgen, würde bedeuten, sich "etwas zu verbauen", sagte Franz Schmidtlein, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler: "Besser ist es, den Fuß in der Tür zu lassen und über Alternativen nachzudenken."
Auch Landrat Hermann Ulm (CSU) plädierte dafür, sich die Option Bundesverkehrswegeplan offen zu halten: "Über das Wie ist noch nichts bekannt. Solange das so ist, sollten wir nicht aussteigen."
Verkehr im Herzen Europas Manfred Hümmer (FW) hielt der Aufforderung der Grünen, "realistisch zu sein", seinen eigenen "Realismus" entgegen: "Franken liegt im Herzen Europas und die Verkehrsströme entwickeln sich dynamisch." Obwohl eine vierspurige Umgehung nicht gewollt sei, dürfe der Landkreis auf die "Absicherung" durch den Bundesverkehrswegeplan nicht verzichten. Denn, fragte Hümmer, welche Kommunen sei denn überhaupt in der Lage, eine kleine Lösung zu finanzieren?
Franz Stumpf (CSU-Kreisrat und Forchheimer Oberbürgermeister) ärgerte sich über den Begriff "kleine Lösung", die noch nie jemand skizziert habe. "Was soll denn eine kleine Lösung für Forchheim sein? In Reuth leben 8000 Bürger, die sind massiv betroffen."
Das wiederum bestreiten Grüne und SPD: Reuth sei hauptsächlich vom "Ziel - und Quellverkehr betroffen". Die Ostspange würde "das Nadelöhr Eisenbahnbrücke maximal um zehn Prozent entlasten", sagte Reiner Büttner.
Der Antrag der Grünen wollte die Fortschreibung der Ostspange im Bundesverkehrswegeplan 2015 beenden. Stattdessen sollten "Alternativen der Umsetzung und der Finanzierung" geprüft und mit der Gemeinde Pinzberg verhandelt werden. Der Kreisausschuss lehnte diesen Antrag mit 10:3 Stimmen ab.
