Gräfenberg
Stadtrat

Kreis Forchheim: Security und Polizei rücken zur Stadtratssitzung an

Sicherheitskräfte rückten wegen eines Aufrufs in Gräfenberg an. Man sei 2019 vom Steinbruchbesitzer belogen worden, behauptet ein Grünen-Stadtrat. Die entscheidende Sitzung zeigt jedoch das Gegenteil auf.
Die Polizei rückte zur Stadtratssitzung in Gräfenberg an. Die Besucherzahl wurde begrenzt Petra Malbrich
Die Polizei rückte zur Stadtratssitzung in Gräfenberg an. Die Besucherzahl wurde begrenzt Petra Malbrich

Polizei und Security bei einer Stadtratssitzung, das hatte es bisher in Gräfenberg nicht gegeben. Doch der Aufruf durch die Interessensgemeinschaft Steinbruch (IGS) mit einen Flyer im Amtsblatt, bei der Sitzung Präsenz und so Betroffenheit zu zeigen und sich mit Fragen an die politischen Vertreter zu wenden, war Grund dafür. Ein Massenauflauf sollte vermieden werden bei dem wichtigen Thema Steinbruchverfüllung.

Die Besucheranzahl war auf 14 begrenzt. Die IGS forderte in dem Faltblatt, das Wasser zu schützen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu beauftragen, ein Gutachtens durch einen unabhängigen Sachverständigen erstellen zu lassen und die Verfüllung von Bauschutt zu verbieten.

Zur Vorbesprechung eingeladen

Zur Vorbesprechung mit den Fraktionssprechern hatte Bürgermeister Ralf Kunzmann (FW) auch den Steinbruchgegnern und einem Vertreter des Steinbruchs die Teilnahme angeboten. Matthias Striebich (Grüne) hatte eigene Anträge eingereicht. So forderte er, nur die Kategorie Z 1.1 zu erlauben statt Z 1.2 und aufgrund einer möglichen Sondererlaubnis eine Anlieferung von Erdaushub der Kategorie Z 1.2. im Umkreis von 30 Kilometern zu genehmigen. Bauschutt hingegen sollte überhaupt nicht angeliefert werden dürfen. Das ist mit der Anpassung der Zuwendungskategorie möglich. "Im vorletzten Jahr hat der Stadtrat dem Antrag der Firma Bärnreuther-Deuerlein einstimmig zugestimmt", sagte Matthias Striebich. Z1.2-Materialien dürften in anderen Bundesländern nicht verfüllt werden. Selbst in Bayern sei das in nur wenigen Brüchen und Gruben erlaubt. "Wenn Z1.2 in fast ganz Deutschland nicht geht, schafft die Regierung hier eine Deponie", merkte Elisabeth Meinhardt (SPD) an. Dass damit keine Deponie geschaffen werde, sondern Z1.2 hier gängig sei, wie der unabhängige Geologe aufzeigte, merkte Werner Wolf (FW) an. Geklärt werden müsse, ob eine Standortbewertung schon stattgefunden habe.

Kategorien für Bauschutt

Wenn nun selbst der Bauschutt die Kategorie Z.1.2 habe, könne Striebich nicht zustimmen. "Wir sind damals angelogen worden. Das mache ich ihm - dem Steinbruchbesitzer - zum Vorwurf, und deshalb kämpfe ich hier", betonte Striebich. Ist das so? Hat der Steinbruchbesitzer damals gelogen? Ein Blick in die Berichterstattung über die Sitzung im Januar 2019 zeigt anderes: "Mit der Anpassung der Zuwendungskategorie kann auch höher belastetes Material eingefüllt werden, wie die beiden Planer Achim Kappes und Robert Enders dem Stadtrat erläuterten. Den Stadträten gefiel das nicht. Matthias Striebich (Grüne) und Dritte Bürgermeisterin Regine Bleckmann (SPD) wollten damit nicht eine Hintertür öffnen, um gemahlenen Bauschutt oder höher belastetes Material von irgendwoher einzuführen. Die beiden Planer versicherten, dass dokumentiert sei, woher der Erdaushub zur Verfüllung komme, eine Differenzierung, ob die belastete Erde geogen belastet sei oder industriell, könne nicht getroffen werden.

Steinbruch soll renaturiert werden

Mit dem höheren Auffüllvolumen konnten sich die Stadträte noch anfreunden, auch mit dem höher belasteten Material, da der Steinbruch zügig wieder renaturiert werden solle. Probleme hatten die Stadträte damit, dass der Steinbruchbesitzer die Zuwendungskategorie aufwerten, also höher setzen darf. Ob man diese Aufwertung untersagen dürfe, wollten die Räte zunächst vom Landratsamt wissen."

So viel über die damals aufklärende Sitzung 2019. Jedenfalls waren die Stadträte über die Höherbelastung und den erlaubten Bauschutt informiert und hatten zugestimmt. Davon ist heute keine Rede mehr. Nun fordert der Grünen-Stadtrat auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Mehr noch: Sollte das verneint werden, müsse das juristisch geprüft werden. "Eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen können wir nicht. Das muss das Landratsamt entscheiden", merkte Wolf an. Mit knapper Mehrheit wurden Striebichs Anträge vom Stadtrat abgelehnt.

Die Bedenken der Stadtverwaltung umfassten 32 Seiten, über die der Stadtrat abstimmen musste. "Wir nehmen die Bedenken und Ängste ernst, müssen aber die Gesetze beachten. Die Fachbehörde entscheidet, der Stadtrat kann nur seine Meinung äußern", meinte Kunzmann. Keinerlei Akzeptanz findet die Möglichkeit, vorsortierten und gereinigten Gleisschotter abzulagern, was einstimmig beschlossen wurde.

Erdaushub mit Resten?

Bedenken gab es auch bei dem rein mineralischen vorsortiertem Bauschutt. Es werde primär nicht angestrebt, so versicherte der Steinbruchbetreiber, Bauschutt aufzunehmen. Allerdings sollte die Genehmigung auch die Situation abdecken, dass zusammen mit dem Erdaushub auch Reste von Bauschutt mitgeliefert werden.

Nicht nachvollzogen werden könne, warum der jährliche Bauschutt- und Schotteranteil maximal ein Drittel der Verfüllmenge betragen dürfe. Zehn Prozent vorsortierter Bauschutt, aber kein Gleisschotter, würden genügen. Mit acht Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

Eine Ausweitung zur Verfüllkategorie Z2 wurde kategorisch abgelehnt. Dem Schutz des Grundwassers sei hohe Priorität beizumessen. Die Fachbehörden werden deshalb aufgefordert, ihre Stellungnahmen auf offensichtlich widersprüchliche Aussagen aus dem vorangegangenen Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen.