Forchheim26 Sitzungen und 348 Stunden hat er im Vorfeld investiert, um an diesem, seinem ersten Haushalt zu feilen. "Ich hatte gewiss viele Fragen", sagte Uwe Kirschstein (SPD) in seiner Etat-Rede am Donnerstag und signalisierte dem Stadtrat aufs Neue, dass er sich als Oberbürgermeister noch immer als Lernender versteht.
"In den intensiven Vorbereitungen wurde um viele Einzelpositionen gerungen", betonte Kirschstein. Zweierlei sei ihm dabei besonders wichtig gewesen: eine nachhaltige Planung - und die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes.

18 Millionen Investitionen bei sieben Millionen neue Schulden: In der Summe nannte Kirschstein das einen "sehr guten, einen kraftvollen Haushaltsentwurf". Begründung: Dreiviertel (78 Prozent) der Investitionsmittel (14 Millionen) fließen in den Bau von Schulen (5,4 Millionen Euro), in die Infrastruktur (4,9 Millionen) und in die Entwicklung von Wohnräumen (3,7 Millionen Euro).

Udo Schönfelder, der Fraktionssprecher des CSU, eröffnete dann die fraktionsübergreifende Kritik-Suada: In der Reuther Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei Themen wie Isek, Baulandmodell, Rathaussanierung oder Kolpingshaus habe Kirschstein sachpolitisch falsche oder gar keine Signale gesetzt. Schönfelder bezeichnete den Haushalt als "gerade noch zustimmungsfähig". Der Anspruch geordneter Finanzen sei mehr als fraglich, faktisch sei der Haushalt "gefährdet". Die CSU anerkannte den Etat, weil es bei vielen Sachverhalten drastischen Handlungsdruck gebe.


Haushaltsausrutscher

Auch Kämmerer Detlef Winkler räumte ein, dass die Schuldenlast ein "einmaliger Ausrutscher" bleiben müsse und dass um die Genehmigung des Haushalts mit der Aufsichtsbehörde noch gerungen werde.

Reiner Büttner, der Fraktionsvorsitzende der SPD, argumentierte für "seinen" OB mit dem Bild der "Mauserung". Die Haushaltsberatungen hätten gezeigt, "dass die Stadt und an ihrer Spitze Uwe Kirschstein gewillt sind, Flaum in Federn zu verwandeln." Die Schule Kersbach ist für Büttner ein Zeichen dieser Mauserung: Immerhin würden dort 4,6 Millionen hineingesteckt, das entspräche 25 Prozent der gesamten Investitionen. Um harter Kritik vorzubeugen, gab Büttner zu bedenken, dass Kirschstein eine komplexe Aufgabe erst seit einem Jahr übernommen habe: "Die Routine von Amtsvorgänger Franz Stumpf kann sich da noch nicht einstellen." Aber es sei auch einiges erreicht worden. Etwa die Fusionsarbeit der Kliniken oder der Isek-Prozess, den Kirschstein aus dem Dornröschenschlaf erweckt habe.

Dennoch taten sich die Jungen Bürger "schwer, sehr schwer sogar", dem Haushalt zuzustimmen, wie Ulrich Schürr betonte. Trotz positiver Entwicklungen (digitaler Fortschritt, Klinik-Fusion) überwiege die "große Sorge". Schürr nannte die "hektisch aufgebauten Personalkosten" in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Und er sprach von "Stillstand" (Baulandmodell) und von einer "Sackgasse" bei der Kulturentwicklung.

Für die Grünen kritisierte Gerhard Meixner: Die Sparpolitik sei "völlig unzureichend". Es habe sich ein strukturelles Defizit aufgebaut und wichtige Themen der Grünen (Armut in Forchheim, energetische Gebäude-Sanierung etc.) würden gar nicht erst diskutiert. Meixner wies die Vorwürfe der Verwaltung, die Grünen würden sich mit den "falschen Themen" auseinandersetzen, zurück. Er hob hervor, dass Fraktionssprecherin Annette Prechtel die einzige gewesen sei, die nach den Vorberatungen deutliche Worte zur Verschuldung gefunden habe. Weder der Kämmerer, der Oberbürgermeister noch irgendein Kollege habe sich bei den Beratungen zur Schuldenlast geäußert. Dass die Stadt Zielen wie Verkehrsplanung und Klimaschutz trotzt Kreditaufnahme nicht näher käme, das veranlasste die Grünen, den Etat abzulehnen.


Funkstille und Disharmonie

Noch deutlicher brachte Manfred Hümmer seinen Frust für die Freien Wähler zum Ausdruck. Mit Blick auf die "unvollendeten Aufgaben" wäre es unverantwortlich, dem Haushalt nicht zuzustimmen, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende. Aber seine Kritik-Liste klang ziemlich ablehnend. Beim Kulturkonzept herrsche "Funkstille". Aus der versprochenen Transparenz sei nichts geworden; stattdessen würde den Räten ständig Information vorenthalten. Hümmer sprach von zerschlagenem Porzellan und blockierten Ratsbeschlüssen. Die Haushaltswahrheit sei eine "Halbwahrheit", ein Nachtragshaushalt sei zu befürchten. Fazit Hümmer: "Es macht keinen Spaß mehr, wir leiden unter den Disharmonien." Der OB müsse die Reset-Taste drücken.

Auch Sebastian Körber (FDP) stimmte nur "unter Protest zu". Nehme man die Haushalte der Klinik, der GWS oder der Stadtwerke hinzu, sei die Verschuldung Forchheims noch bedrohlicher. Investitionen in dreistelligen Millionen-Höhe seien verschleppt worden. Ungenutzte Liegenschaften zu verkaufen und das Königsbad zu privatisieren (falls es in drei Jahren noch immer ein Millionendefizit produziere) schlug Körber als Sparmaßnahmen vor.


Von Jahr zu Jahr schlimmer

Heinz Endres (FBF) erinnerte daran, dass im Finanzausschuss alle Parteien konstruktiv zusammengearbeitet hätten. Daher sei Zustimmung angesagt. Gleichzeitig wies Endres reihenweise auf Missstände hin. Auf den "Baustopp im Rathaus zum Beispiel. Der von Kirschstein angekündigte frische Wind sei in Sitzungen bestenfalls als "Windchen" zu spüren.

Gar nichts abgewinnen konnte dem Etat dagegen Franz Noffke (REP), der die Rekordverschuldung anprangerte und auch bei der von vielen gelobten Fusion kein wirkliche Lösung sah.

Die Etatrede von Arnd Feistel (LKR) klang auch eher nach Ablehnung. "Die beeinflussbaren Posten werden nicht angegangen. Das ist mein dritter Haushalt und es wird von Jahr zu Jahr bedenklicher." Unter der Vorgabe, dass im kommenden Jahr eine Nachhaltigkeitssatzung eingeführt wird - und damit eine kommunale Schuldenbremse, stimmte Feistel dem Etat zu.


Den Haushalt ordnet Redakteur Ekkehard Roepert in seinem Kommentar ein. Diesen finden Sie hier.