Integration braucht Unterstützung

Die SPD-Fraktion des Landkreises mahnt dringend Verbesserungen bei der Flüchtlingsbetreuung an.

Eine Verbesserung der Situation von Asylbewerbern im Landkreis sei dringend notwendig, findet die SPD-Fraktion im Kreistag. Die Stellen für Asyl-Sozialarbeit müssten dringend aufgestockt werden, sagte Fraktionschef Wolfgang Fees. Immerhin habe sich die Zahl der im Landkreis lebenden Flüchtlinge in den vergangenen anderthalb Jahren vervierfacht.
Fakten, die Abteilungsleiter Frithjof Dier vom Landratsamt, bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses auch gar nicht in Abrede stellte. Derzeit lebten 1150 Flüchtlinge im Landkreis Forchheim, bestätigte er. 120 davon in der Erstaufnahmeeinrichtung. Der Rest sei auf 47 Unterkünfte im Landkreis verteilt.
Dier räumte ein, dass der Betreuungsschlüssel, nach dem ein Betreuer für 150 Asylbewerber zuständig sein soll, im Landkreis Forchheim nicht eingehalten werden könne. Statt 7,5 Stellen, die rechnerisch notwendig wären, gebe es nur 3,5 Vollzeitstellen. So könne nur die Hälfte der Flüchtlinge im fachlich notwendigen Maße betreut werden.
Der Landkreis jedenfalls könne für keine zusätzliche Betreuung sorgen, bedauerte Dier. Die anfallenden Kosten seien nicht förderfähig und wären als freiwillige Leistung einzustufen.
Die Wohlfahrtsverbände, die derzeit die Betreuung der Flüchtlinge übernommen hätten, könnten ebenfalls kein zusätzliches Personal einstellen, da der Freistaat Bayern die Asyl-Sozialarbeit nur mit 80 Prozent der anfallenden Kosten bezuschusse. Durch unterschiedliche Tarifverträge bedeute dies, dass nur zwei etwa zwei Drittel der Kosten erstattet würden.
Mit anderen Worten: Die Eigenbeteiligung der Wohlfahrtsverbände übersteige deren Leistungsfähigkeit. Überdies sei noch nicht einmal gesichert, ob vier weitere Stellen auch wirklich staatlich gefördert würden. Eine Personalaufstockung sei daher nicht zu erwarten.
Die derzeit fünf Integrationsklassen mit je 20 Schülern an der Berufsschule sollen zum Schuljahresbeginn 2016/17 auf acht Klassen aufgestockt werden, so dass dann 160 Schüler betreut werden könnten. Die Qualität der dort angebotenen Sprachkurse, die Kreisrat Karl Waldmann (Die Grünen) anzweifelte, werde durch die staatliche Schulaufsicht gewährleistet. Waldmann hatte kritisiert, dass ehrenamtliche Sprachkurse teilweise besser angenommen würden, als die verpflichtenden "Integrationskurse". Zuständig für die Sprachkurse, so Frithof Dier, sei das Jobcenter, dessen Aufgabe es sei, auf die Qualität der Sprachkurse zu achten.

Haftungsprobleme

Der von der SPD-Fraktion geforderte W-Lan-Anschluss in allen Flüchtlingsunterkünften sei zweifellos wünschenswert, pflichtete Dier bei. Allerdings könne ein Vermieter nicht verpflichtet werden, W-Lan zur Verfügung zu stellen. Werde Missbrauch betrieben, stehe der Vermieter in vollem Umfang in der Haftung.
Dieses Risiko scheuten einige der Vermieter. Er habe aber in Erfahrung gebracht, dass es mittlerweile bereits Router gebe, die einen Missbrauch verhinderten. "Wir sind bestrebt, das Thema haftungsrechtlich in den Griff zu bekommen", zeigte sich Frithjof Dier entgegenkommend.
Zustimmung signalisierte der Abteilungsleiter auch in punkto Ehrenamtskoordinator. Mit Fördermitteln sei eine halbe Stelle beim Caritasverband geschaffen worden. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu koordinieren und freiwillige Helfer zu werben. Bedingt durch einen Personalwechsel sei die Stelle vakant. Sie soll aber umgehend wieder besetzt werden. Dier sagte auch zu, dass die Broschüre des Landkreises zum Thema Asyl ständig aktualisiert werde. Die Anregungen aus dem SPD-Antrag würden mit aufgegriffen.