Der Gößweinsteiner Bürgermeister sah sich in der jüngsten Ratssitzung harscher Kritik ausgesetzt. Doch er und ein Gemeinderat konterten.
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt "Anfragen" musste Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) harsche Kritik in mehrfacher Hinsicht vom politischen Gegner einstecken. Zunächst kritisierte Peter Helldörfer (CSU), dass die Homepage des Marktes nicht auf dem aktuellen Stand sei, später warf er Zimmermann Untätigkeit vor, was zu einem Stillstand der Gemeindeentwicklung geführt hätte. Und schließlich wollte Georg Lang (CSU) wissen, ob die Gemeinde angesichts von nach Lang geschätzten fast zwei Millionen Euro auf dem Konto bald "Strafzinsen" an die Bank zahlen müsste.
Die Sache mit den "Strafzinsen" sollte eigentlich im nicht-öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden. Geschäftsstellenleiter Peter Thiem erklärte auf Langs Frage jedoch: "Dieses Damoklesschwert könnte uns treffen."
Die Kritik
Helldörfer kritisierte, dass auf der Homepage noch die Termine für die Weihnachtsmärkte in Kleingesee, Wichsenstein und Gößweinstein vom letzten Jahr, nicht aber die aktuellen stünden. "Dass erachte ich als eine Schande für den Markt", sagte Helldörfer. Zimmermann entschuldigte dies mit Krankheitsgründen der Mitarbeiter. Sogar die Vertretung sei nun auch noch krank geworden. Daher werde man in der nächsten Haushaltsberatung über die Erhöhung des Personals reden müssen.
Dies jedoch ließ auch Jürgen Kränzlein (SPD) nicht gelten. "Eine Homepage, die nicht aktuell ist, können wir uns sparen", meint er und schlug vor, einem externen Computerexperten einen Stundenlohn zu zahlen.
Dann fragte Helldörfer, ob man nicht endlich den Flächennutzungsplan ändern wolle, denn die Gemeinde brauche dringend Bauland. Weiterhin kritisierte Helldörfer, dass das Ebermannstadter Freibad ein Defizit von rund 359.000 Euro eingefahren hat, wodurch die Gewerbesteuer für den Markt Gößweinstein geringer ausfällt. "Wir schließen unser Bad und finanzieren andere Bäder", monierte Helldörfer.
"Strafzinsen"
Dann brachte Lang das Thema der "Strafzinsen" aufs Tablett. "Du bist Rechenschaft über das Geld der Bürger schuldig", sagte Lang in Richtung Zimmermann. Trotz aller Angriffe blieb Zimmermann ruhig, fragte Lang dann aber, ob er mit dem Vorsatz aufgestanden sei, in der Sitzung "rumzukrakeelen". Dies wiederum stieß Lang sauer auf. Und zu Helldörfers Kritik "Stillstand" entgegnete Zimmermann, dass ihn dieser vorher hätte anrufen können, um dies zu besprechen. "Das ist doch bitte nicht das Niveau, mit dem wir uns hier unterhalten wollen", meinte Zimmermann.
Nun sprang Rainer Polster (FW) für Zimmermann in die Bresche. "Ich bewundere den Bürgermeister, dass er in sachlichem Ton antwortet", erklärte Polster, der Langs Wortmeldungen als "populistische Ausrufe" bezeichnete. "Wir hätten dich schon x-mal in die Pfanne hauen können", warf Polster Lang mit Blick auf dessen Amtszeit als Bürgermeister vor. In den dreieinhalb Jahren, in denen Zimmermann nun Bürgermeister ist, habe man in Gößweinstein vieles vorangebracht: die Einführung der Tempo-30-Zone durch Gößweinstein, die Dorferneuerung in Wichsenstein, beim Hallenbad und beim Rathaus, wo sich auch was täte, und jüngst der Spatenstich für das Feuerwehrhaus in Behringersmühle und die Broschüre "Lernen und Leben in Gößweinstein.
Breitbandausbau stockt
Dass es mit dem Breitbandausbau nicht so recht vorangehe, sei nicht die Schuld des Bürgermeisters, sondern die der Staatsregierung, befand Polster. Helldörfer konterte: 90 Prozent von dem, was in Zimmermanns Amtszeit bisher gemacht worden sei, gehe auf Beschlüsse des alten Gremiums unter Lang zurück. Was die Baulandausweisung betrifft, habe man in der Tat einen Stillstand, bekräftigte Helldörfer. "Wie viele Millionen haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren ausgegeben?", fragte Zimmermann in die Ratsrunde. Er betonte, dass man gerne darüber reden könne, ob es zu wenig war, was in seiner Amtszeit gemacht wurde - nicht aber darüber, dass Stillstand herrsche.