In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates Heiligenstadt informierte Geschäftsleiter Rüdiger Schmidt das Gremium über ein Schreiben des Landratsamt Bamberg. Dieses hatte darin den Haushalt 2016 rechtsaufsichtlich genehmigt und einer Kreditaufnahme bis zu einer Höhe von 2,3 Millionen Euro zugestimmt - "obwohl die dauernde Leistungsfähigkeit derzeit nicht gegeben ist", wie es in dem Schreiben heißt.

Im Finanzplan wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1192 Euro für das Jahr 2016 ausgewiesen. Für 2017 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1846 Euro, für 2018 von 2797 Euro und für 2019 von 2943 Euro errechnet. "Wir werden aber nur 1,5 Millionen Euro aufnehmen, deshalb ist die Pro-Kopf-Verschuldung für 2016 um 224 Euro niedriger", erklärte Bürgermeister Helmut Krämer (CSU/ Einigkeit).

Schmidt trug in der Sitzung vor, dass die Rechtsaufsichtsbehörde der Kreditaufnahme zugestimmt habe, weil damit gemeindliche Pflichtaufgaben erledigt werden müssen. Das seien unter anderem der Neubau der Kläranlage, die Verbindungsleitung von Burggrub nach Oberleinleiter, die Verbesserung der Wasserversorgung, der Neubau der Kinderkrippe und des Kinderhorts, die Sanierung des Leichenhauses, der Breitbandausbau oder der Neubau der Drucksteigerungsanlage.

"Das Landratsamt stellt fest, dass der Wille zur Haushaltskonsolidierung vorhanden ist", sagte Schmidt. Venn beispielsweise waren die Grundsteuerhebesätze von 420 auf 490 angehoben worden, aber auch freiwillige Leistungen waren gestrichen oder verringert worden.

Trotzdem seien die finanziellen Aussichten weiterhin äußerst Besorgnis erregend. Der Geschäftsleiter berichtete, dass das Landratsamt bestimmte Maßnahmen für notwendig hält: So sollen bestehende Beitragssatzungen konsequent vollzogen werden, defizitäre Einrichtungen sollen durch Gebührenanhebungen verringert werden, Einnahmequellen und Sparmaßnahmen sollen überprüft werden. "So stark wie wir in den nächsten Jahren investieren, macht das keine Gemeinde in der Gegend", sagte Krämer und wies ebenfalls darauf hin, dass es sich um gemeindliche Pflichtaufgaben handle.


Mangelhafte Verteilung

"Vielleicht können wir ja 2020 mal andere Sachen angehen", überlegte der Bürgermeister laut. Zweiter Bürgermeister Hans Göller (SPD) wandte ein, dass der Freistaat einsehen müsse, dass Kommunen mehr Geld brauchen. "Das ist vollkommen richtig. Im System ist Geld genug drin, nur die Verteilung klappt nicht", antwortete Krämer.

Seiner Ansicht nach müssten Flächengemeinden mehr Geld erhalten, denn wenn diese beispielsweise Wasserleitungen sanieren, dann sind das keine Strecken von ein paar Hundert Meter, sondern im Fall Heiligenstadt gleich 80 Kilometer.

Peter Landendörfer (WG) wies darauf hin, dass die Bürger dieses Vorgehen nicht verstehen und deshalb unzufrieden mit der Politik seien. Er selbst sei von den Abgeordneten enttäuscht. Bürgermeister Krämer stellte klar, dass trotz allem einige positive Sachen laufen: "Wir haben in diesem Jahr den "Raum für besonderen Handlungsbedarf".