Nachdem die Rechtsaufsicht die erste Unterschriftenliste gegen das Baugebiet "Am Wöhrgarten" in Hausen als unzulässig bestätigte, beschloss jetzt auch der Gemeinderat das Ende des Vorhabens. Die Initiatoren haben aber bereits Hunderte neue Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.
Das erste Bürgerbegehren in Hausen wurde jetzt auch seitens des Gemeinderates offiziell gestoppt. Das Gremium stellte am Dienstag einstimmig fest, dass das Verfahren erledigt ist. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung verkündete der Initiator Friedrich Nolting aber, dass die Gegner des umstrittenen, geplanten Baugebietes "Am Wöhrgarten" ein zweites Mal ein Bürgerbegehren anstreben.
650 neue Unterschriften für Bürgerentscheid
Am Montag habe er Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) erneut eine Liste - diesmal mit über 650 Unterschriften - vorgelegt. "Die neue Liste ist mit dem Landratsamt abgestimmt ", betonte Nolting. Seine Hoffnung, dass der alte Antrag dadurch nicht zurückgezogen, sondern das bisherige Bürgerbegehren fortgeführt wird, erfüllte sich allerdings nicht.
Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Forchheim hatte in einem Schreiben bestätigt, dass die erste Unterschriftenliste formal und materiell fehlerhaft sei. Dies hatten Zimmer und der Geschäftsleiter Heinz Meisel bereits in der Sitzung am 9. Oktober bemängelt. Weil der Hausener Gemeinderat das Bürgerbegehren in einer knappen und umstrittenen Abstimmung trotzdem zugelassen hatte, musste der Beschluss nun wieder aufgehoben werden.
Außerdem hätte laut Landratsamt Gemeinderat Roland Tischer (SPD), dessen Frau Helga eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens war, damals nicht abstimmen dürfen. Die Gemeinderätin Renate Kupfer (CSU), die nicht abgestimmt hat, hätte hingegen ihre Stimme abgeben dürfen, so die Rechtsaufsicht. Der Tagesordnungspunkt offenbarte erneut die Unstimmigkeiten und das generelle Misstrauen zwischen Teilen des Gemeinderates und dem Hausener Geschäftsleiter.
Uneinigkeit wegen einer Stimme
Kupfer gibt für ihre fehlende Stimme Heinz Meisel die Schuld: "Sie haben mich zurückgewiesen und mich nicht abstimmen lassen!" Der Geschäftsleiter dementierte diesen Vorwurf. "Eigentlich ist die Entscheidung ohnehin gebunden. Es war nie eine Ermessensentscheidung", betonte Meisel. Auch Katja Steinbrenner (CSU) forderte, dass man den "unrechtmäßigen Ausschluss" von Kupfer in einer korrigierten Niederschrift dem Landratsamt und dem Gemeinderat zur Verfügung stellen müsse.
Der Streit um Kupfers Stimme konnte in der Sitzung nicht gelöst werden. Wohlgemerkt: Dass das erste Bürgerbegehren nun offiziell unzulässig ist, darin waren sich alle Anwesenden am Dienstag einig.
Wie geht es weiter?
Die neue Unterschriftenliste für einen Bürgerentscheid zum Baugebiet "Am Wöhrgarten" wird nun von der Gemeindeverwaltung geprüft - unter anderem ob die Liste korrekt und das Quorum erfüllt ist. Wenn ja, dann wird der Hausener Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung am 10.Januar das Bürgerbegehren zulassen. Die Eigentümer der geplanten Bauflächen "Am Wöhrgarten" gingen kürzlich erstmals zum zum angestrebten Bürgerentscheid in die Offensive und verteilten eigene Info-Blätter, die für das Baugebiet werben.
