Das Bürgerbegehren in Hausen ist gestoppt: Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat den Gemeinderatsbeschluss, die Unterschriftenliste für einen Bürgerentscheid zur geplanten Bebauung "Am Wöhrgarten" zuzulassen, für rechtswidrig erklärt. Im Oktober hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit der Hausener Gemeinderäte für die Zulassung ausgesprochen.

Bereits in der Sitzung beanstandeten Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) und der Geschäftsleiter der Hausener Verwaltung, Heinz Meisel, dass die eingereichte Liste schwerwiegende formale Fehler habe. Die "stoffliche Einheit" fehle: Den Unterzeichnern sei nicht auf jeder Seite deutlich gemacht worden, wofür sie unterschrieben hatten. Außerdem fehlte auf einigen Blättern die korrekte Nennung der Vertreter der Bürgerinitiative. Zudem wurde auf dem Schreiben fälschlicherweise behauptet, dass die Kläranlage ausgelastet sei. Bürgermeister Zimmer schaltete das Landratsamt ein. Die Rechtsaufsicht teilte diese Auffassung und erklärte den Beschluss deshalb für unzulässig, bestätigt der Pressesprecher des Landratsamts, Holger Strehl.

Strittige Abstimmung: Gemeinderat Tischer hätte nicht abstimmen dürfen

Ein weiteres Problem war die strittige Abstimmung: Gemeinderat Roland Tischer (SPD), dessen Frau Helga eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens war, hätte nicht abstimmen dürfen, erklärt Strehl. Tischer stimmte damals für das Bürgerbegehren. Bei acht Stimmen dafür und sieben dagegen war seine Stimme ausschlaggebend. "Aber auch, wenn die Abstimmung gepasst hätte, war das Bürgerbegehren wegen der formalen Fehler unzulässig", betont der Sprecher des Landratsamts.

Friedrich Nolting, der Initiator der Bürgerinitiative räumt ein, dass bei der Liste Fehler gemacht wurden. 426 Bürger hatten unterzeichnet. "Das war für uns alle bei der Bürgerinitiative das erste Mal, dass wir eine Unterschriftensammlung gemacht haben", räumt Nolting ein. Damals hätten die Initiatoren ohne Kenntnis der formalen Anforderungen die Unterschriften gesammelt. Vergangene Woche war Nolting beim Landratsamt und hat sich mit Mitarbeitern der Rechtsaufsicht über den Antrag zum Bürgerentscheid ausgetauscht. Er begrüßte die Einladung.

Von Seiten des Bürgermeisters oder der Gemeindeverwaltung hingegen habe er noch keine Rückmeldung bekommen, moniert Nolting. "Eigentlich ist der Bürgermeister verpflichtet, uns über den Status des Bürgerbegehrens aufzuklären." Die Bürgerinitiative hat sich nun Rechtsbeistand besorgt. Leider gebe es keine Möglichkeit, die bisherige Unterschriftenliste "zu heilen".

Bürgerinitiative strebt Bürgerentscheid weiter an

"Doch wir werden jetzt erneut Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln", verrät Nolting. Auf der neuen Liste wird Helga Tischer nicht mehr als Vertreterin des Bürgerbegehrens aufgeführt. Die Initiatoren sind außer Nolting nun noch Marion Adami und Andre Nürnberger; alle drei wohnen in der Industriestraße in Hausen. Die Bürgerinitiative habe jetzt eine den formalen Anforderungen entsprechende Unterschriftenliste verfasst. Die Frage des angestrebten Bürgerentscheides lautet: "Sind Sie für den Erhalt des Regnitzgrundes und gegen eine Bebauung östlich der Industriestraßenbebauung sowie der Kaimstraße?"

Auf der Rückseite jedes Blattes sind auch die Begründungen des Bürgerbegehrens gegen das Neubaugebiet aufgeführt: Unter anderem wird mit dem Verlust von Agrarflächen, dem Flächenverbrauch, der Mehrbelastung durch den Verkehr und mit dem Erhalt der "einzigartigen" Bewässerungsanlagen an den Feldern argumentiert. Nolting ist überzeugt, dass eine große Anzahl der Hausener Bürger gegen das neue Baugebiet ist.

Bei der nächsten Gemeinderats-Sitzung im Dezember werde der Beschluss nun geändert, erklärt der Hausener Bürgermeister auf Nachfrage. "Wir wollten den Bürgerentscheid nicht kippen - aber so konnten wir ihn nicht durchgehen lassen", betont Zimmer.