Seitdem 2008 die kostenlose Selbstanlieferung von Gartenabfällen beschlossen wurde, wird die Deponie Gosberg regelrecht von einer Grüngut-Lawine überrollt. Man habe damit "ein Fass aufgemacht" - die Zahl der Anlieferer sei "überdimensional" angewachsen, so schildert Heinrich Kögel vom Fachbereich Abfallwirtschaft in der Sitzung des Kreis-Umweltaussschusses die Lage im Entsorgungszentrum . Jetzt ist's vorbei mit dem Nulltarif - künftig werden die Gartenfreunde zur Kasse gebeten: mit einer Pauschalgebühr von fünf Euro für die Entsorgung von Grüngutabfällen bis zu 150 Kilo.

Aufgehoben werden soll die Gebührenbefreiung auch für die Selbstanlieferung von nicht deponierbaren Abfällen.
Ferner ist eine Anhebung der bisherigen Pauschalgebühr für die Kleinanlieferung von deponierbaren Abfällen vorgesehen (siehe Info-Kasten rechts). Damit will der Landkreis einerseits die Kosten in den Griff bekommen für seine Abfallwirtschaft, für die jährliche Defizite von bis zu 600 000 Euro prognostiziert werden - andererseits will man damit den Massen von Selbstanlieferern Herr werden, die die Infrastruktur der Deponie an ihre Grenzen bringen.

Man müsse an Wochenenden sogar Lotsen einsetzen, um die Besucherströme zu lenken , betont Kögel und verweist darauf, dass es dann auch noch Bürger-Beschwerden gebe, "wie's denn zugeht auf der Deponie". Es wäre wünschenswert, so der Abfallwirtschaftler, wenn die Bürger lieber verstärkt die Biotonnen oder die Möglichkeiten der Entsorgung auf den Wertstoffhöfen in den Gemeinden nutzen würden - letztere sind und bleiben gebührenfrei. Damit, so Kögel, würde die Deponie Gosberg entlastet und eine Reduzierung der Kosten erreicht.
Wie Deponieleiter Gerhard Raab berichtet, würden alle möglichen Tricks angewendet, um sich die Gebühren zu sparen: "Da gibt gibt es Leute, die die Bezahlschranke unterlaufen, in dem sie fünf Mal am Tage Kleinmengen ankarren - gebührenfrei."

Kontroverse Diskussion

Es gehe um die Frage, "wie wir langfristig die Kosten in den Griff bekommen", erklärt Landrat Hermann Ulm (CSU). Hier wäre es sinnvoll, vor einer allgemeinen Gebührenerhöhung, alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung und von zusätzlichen Erlösen zu prüfen. Zusätzliche Erlöse wären alleine dadurch schon gegeben, eine Reihe von Gebührenbefreiungen auf zu heben.

Kreisrat Werner Wolf (FW) zeigt sich enttäuscht von den Überlegungen der Verwaltung: Das was an Vorschlägen rausgekommen sei, sei alles mit Gebühren , bzw. deren Erhöhung, verbunden. "Das war nicht Sinn der Sache". Wolf erinnert daran, dass jede Gebührenerhebung auch wieder mit Verwaltungskosten verbunden sei. Man sollte lieber die Arbeitsabläufe auf der Deponie optimieren - beispielsweise, in dem Grüngut nur noch an einem oder zwei Tagen in der Woche angeliefert werden dürfe.

Manfred Hümmer (FW) kritisiert die ungleichen Relationen der Gebührenanhebungen: von Null auf fünf Euro bei Grüngut, dagegen bei deponierbaren Abfällen von vier auf fünf, also nur um einen Euro. Man müsse sich vor Augen halten, was man den Bürgern vermitteln könne. Um die vielen Anlieferungen zu reduzieren wäre es nach Ansicht Hümmers auch eine Option, Kleinstmengen nicht mehr anzunehmen. Mit dem Beispiel "statt fünf Mal 10 Kilo , lieber ein Mal 50 Kilo", schlägt er eine Optimierung der Anliefer-Bedingungen vor. Wenn dies nicht zu einer Kostenreduzierung auf der Deponie führe, könne man den Bürgern besser die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung vermitteln.

Kreisrätin Anja Gebhardt (SPD) befürchtet, dass bei einem Wegfall der Gebührenbefreiung wieder "in Wald und Flur entsorgt wird". Die Leiterin des Geschäftsbereiches Abfallwirtschaft, Angelika Ulbricht, betont, dass man doch ein breites Entsorgungsangebot habe, beispielsweise die Biotonne oder die kostenlosen Wertstoffhöfe.

Licht im Dickicht der Ausnahmen

SPD-Kreisrat Wolfgang Fees erinnert an die Historie der Preisgestaltung auf der Deponie: Vor Jahren habe Grüngut nichts gekostet , dann seien Gebühren erhoben worden, die schließlich wieder abgeschafft wurden und nun komme wieder der Schwenk zurück zur Gebührenerhebung. Diese, so Fees, sei auch notwendig, um die Situation auf der Deponie in den Griff zu bekommen.

Hans-Jürgen Dittmann (CSU) spricht sich im Sinne einer gerechten Kostenverteilung ebenfalls für eine Gebührenerhebung aus. Daran sollte eben nur der beteiligt sein, der Grüngut anliefere.

Am Ende stimmen die Kreisräte geschlossen den Gebührenänderungen zu. Das Fazit von Landrat Hermann Ulm: "Wir schaffen damit Licht im Dickicht der Ausnahmen. Damit bekommen wir die Kosten in den Griff".

Die neuen Gebühren

Für die bislang gebührenfreie Anlieferung und Entsorgung von Bio- und Grünabfällen bis 150 Kilogramm soll nach dem Vorschlag der Kreisverwaltung eine Pauschalgebühr von fünf Euro erhoben werden.

Schluss sein soll auch mit der Gebührenbefreiung für die Selbstanlieferung von nicht deponierbaren Abfällen bis 800 Kilo pro Haushalt und Jahr. Die Pauschalgebühr für die Selbstanlieferung dieser Abfälle - darunter fällt auch Sperrmüll - soll künftig bis zu einem Gewicht von 40 Kilo von vier auf fünf Euro angehoben werden. Mengen darüber werden nach Gewicht berechnet (153 Euro pro Tonne).

Die Pauschalgebühr für die Annahme von deponierbaren Abfällen soll künftig bei Kleinanlieferungen bis 40 Kilo von vier auf fünf Euro angehoben werden.

Ab wann sie erhoben werden

Die bürokratischen Mühlen mahlen - in diesem Falle Gott sei Dank - langsam. Die neuen Gebühren müssen zunächst von der Verwaltung in die Abfallwirtschafts-Satzung eingearbeitet werden. Diese Satzungsänderung muss erst noch im Kreistag beschlossen werden. Ein langes Procedere: Im September kommt das Thema noch einmal in die Sitzung des Umweltausschusses, dann in die Kreisausschuss-Sitzung und im Oktober dann noch mal auf die Tagesordnung des Kreistages, der seinen abschließenden Segen geben muss. Noch ist also alles offen. Sollte der Kreistag zustimmen, dann wird die Gebührenänderung erst zum 1. Januar 2015 wirksam.