Gerüst für den Haushaltsplan 2020 steht

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Kreiskämmerin Carmen Stumpf hat errechnet, dass der Landkreis keine neuen Schulden machen muss und sogar Kredite abbezahlen kann. Josef Hofbauer
Kreiskämmerin Carmen Stumpf hat errechnet, dass der Landkreis keine neuen Schulden machen muss und sogar Kredite abbezahlen kann.  Josef Hofbauer

Mitglieder des Kreisausschusses segneten einen Eckwertebeschluss für das kommende Haushaltsjahr ab. 13 Millionen mehr wegen gestiegener Finanzkraft .

Forchheim Die Einnahmen sprudeln. Während in Oberfranken die Umlagekraft sämtlicher Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent angestiegen ist, liegt dieser Wert bayernweit bei sieben Prozent. Der Landkreis Forchheim übertrifft diese Zahlen deutlich. "Die Umlage im Landkreis Forchheim ist um elf Prozent oder 13.66 Millionen auf 137,73 Millionen angestiegen", informierte Kreis-Kämmerin Carmen Stumpf die Mitglieder des Finanzausschusses.

Selbst unter der Voraussetzung, dass die Kreisumlage bei den bisherigen 42 Prozentpunkten bleibt und der Bezirk seine Umlage von bislang 17,5 Prozent nicht erhöht, stünden dem Landkreis Forchheim um 3,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als in diesem Jahr.

Würde die Kreisumlage auf 41 Punkte gesenkt, lägen die Einnahmen immer noch um 4,3 Millionen über der Marke dieses Jahres. Würde der Bezirk gleichzeitig seine Umlage um ein Prozent erhöhen, was einer Mehrausgabe von 3,7 Millionen Euro gleich käme, lägen die Einnahmen des Landkreises immer noch auf dem Niveau dieses Jahres, in dem der Landkreis seinen Schuldenberg um 3,15 auf 29 Millionen Euro abtragen konnte.

Schlüsselzuweisung noch offen

Dabei ist noch keine Schlüsselzuweisung einkalkuliert. Doch auch hier stehen die Chancen nicht schlecht. Die Leistungen, mit denen der Freistaat seine Kommunen unterstützen will, seien um 4,6 Prozent auf 439,7 Millionen Euro gestiegen.

Kreisrat Bruno braun (FW) erinnerte daran, dass Forchheim bei der Steuerkraft einen großen Satz nach vorne gemacht habe. So liege der Landkreis nur noch um acht Euro hinter Bamberg und um drei Euro hinter Kulmbach auf Platz drei. Auch die Gewerbesteuer entwickle sich positiv.

Keine Verschlechterung

Kreisrat Manfred Hümmer (FW) forderte daher einen verzicht auf eine Netto-Neuverschuldung und eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt. Selbst wenn der Bezirk Oberfranken zur Finanzierung seiner Aufgaben die Umlage auf 18,5 Prozent erhöhen würde, ergäbe sich für den Landkreis Forchheim noch keine Verschlechterung gegenüber diesem Jahr.

Diese Auffassung vertrat auch CSU Fraktionschef Edwin Dippacher. "Ich gehe davon aus, dass die Bezirksumlage nicht erhöht wird", zeigte er sich zuversichtlich. Auch die Senkung der Schlüsselzuweisung seitens des Freistaates werde "nicht allzu drastisch" ausfallen werde. Durch die Neuregelung des Länder-Finanzausgleiches habe der Freistaat mehr Geld, das er auf die Kommunen verteilen könne.

Mindestens 41 Punkte

Kreisrat Wolfgang Fees (SPD) forderte angesichts dieser Voraussetzungen eine Senkung der Kreisumlage auf mindestens 41 Prozent. Da sich bei der Bewertung der Rahmendaten die Mitglieder des Kreisausschusses einig waren, wurde Kämmerin Carmen Stumpf beauftragt, den Finanzplan auf der Basis einer Kreisumlage von maximal 41 Punkten zu erstellen.

Gleichzeitig müsse ein Anstieg der Netto-Neuverschuldungvermieden werden. Auf neue Kreditaufnahmen müsse möglichst verzichtet werden, im Gegenteil. Wenn irgend möglich sollen weitere Schulden abgebaut werden.

Die Investitionen wurden für das Jahr 2020 auf 14,6 Millionen Euro festgeschrieben. Hinzu kämen allerdings Maßnahmen aus dem Schul-Sanierungspaket und dem Erweiterungsbau am Landratsamt Forchheim, die für dieses Jahr geplant waren, jedoch nicht umgesetzt werden könnten. Die Kosten dafür bezifferte Carmen Stumpf auf rund 1,6 Millionen Euro.

Zufrieden zeigte sich die Kämmerin auch mit dem Zinsniveau der Landkreis-Verbindlichkeiten. Sie hatte errechnet: "Im Durchschnitt liegen die Zinsen für die knapp 30 Millionen Euro des Landkreises bei 1,54 Prozent. Außerdem laufe im nächsten Jahr ein Darlehen aus, bei dem der Zinssatz auf 5,79 Prozent festgelegt wurde. "Das drückt den Gesamt-Zinssatz erneut nach unten", so Kreis-Kämmerin Stumpf.