"Außer Spesen, nichts gewesen" fasste Kreisrat Wolfgang Fees (SPD) den Streit zwischen Stadt und Landkreis Forchheim über die Höhe der Kreisumlage 2014 zusammen. Die Stadt hatte geklagt, dass ihre finanzielle Situation bei der Bemessung der finanziellen Belastung nicht gebührend berücksichtigt worden sei. Und das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte diese Auffassung geteilt.

Im Berufungsverfahren riet der Vierte Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtes mit Vorsitzendem Dieter Zöllner und seinen Kollegen Isabel Schübel-Pfister und Anton Stadlöder zu einem Vergleich. "Eine sehr weise Entscheidung" fand Landrat Hermann Ulm (CSU). Auch Bereichsleiter Reinhold Göller riet den Mitgliedern des Kreisausschusses, den Vergleich anzunehmen. Die ungewöhnlich ausführliche, elf Seiten umfassende Erläuterung der richterlichen Empfehlung lege dies nahe.

Verfahrensfehler entdeckt

Die Richter, so Göller, hätten dem Landkreis zwar einen großen Ermessensspielraum bei der Ermittlung der Höhe der Kreisumlage zugebilligt, dennoch hätten die Juristen einen gravierenden Verfahrensfehler festgestellt. Die finanzielle Situation der Kommunen sei 2014 nicht genügend berücksichtigt worden.

Die Richter stellten fest, der Landkreis sei der verfassungsmäßig begründeten Anhörungs- und Ermittlungspflicht hinsichtlich des Finanzbedarfes der umlagepflichtigen Kommunen nicht nachgekommen. Dies schmälere auch die Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens in der zweiten Instanz erheblich, so dass es sinnvoller erscheine, den Kompromissvorschlag anzunehmen.

Damit wäre das Verfahren endgültig beendet und ein Frieden wieder hergestellt. "Wir wissen", so Göller, "dass in dem verfahren über eine Fülle von Rechtsfragen gestritten wurde." Beantwortet wurde aber nur eine, und das ist nach Meinung der Klägerin, der Stadt Forchheim bei weitem nicht die wichtigste. Werde der Prozess weiter geführt, müsse ein neuer Bescheid erlassen werden, der erneut anfechtbar wäre.

Eine Ende mit Schrecken

"Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", fasste Kreisrat Fees deshalb zusammen. Die Lehre, die der Landkreis daraus bereits gezogen habe, bestehe darin, frühzeitig mit den Kommunen zu reden. Das Gericht hatte nämlich die von der Stadt Forchheim beanstandete Bildung von Rücklagen ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt. Gerade wenn Investitionen bevorstünden sei dieser Weg sinnvoll, er müsse nur mit den Kommunen abgesprochen werden.

Es gibt nur Verlierer

Manfred Hümmer (FW) schloss sich dieser Meinung an. Er bedauerte, dass es bei diesem Verfahren ausschließlich Verlierer gebe. Positiv wertete er, dass ein formelles Anhörungsverfahren der Gemeinden nicht zwingend vorgeschrieben sei.

Edwin Dippacher (CSU) sprach von einer unbefriedigenden Situation. Der größte Wermutstropfen: Bei einem Vergleich bleiben die 1,2 Millionen Euro Prozesskosten am Landkreis hängen.Werde aber die juristische Auseinandersetzung fortgeführt, bestehe das Risiko, dass "alles noch viel schlimmer" wird. Deshalb kündigte Dippacher an, er werde dem Vergleich zustimmen.

"Der Verlierer ist der Steuerzahler", urteilte der Kreis- und Landtagsabgeordnete Sebastian Körber (FDP). Daran ändere auch eine Bedarfszuweisung von einer halben Million, die der Landkreis wegen des Prozessrisikos bekommen hatte, nichts. "Auch das sind Steuergelder", bekräftigte Körber.

Karl Waldmann (Die Grünen) zürnte: "Es ist skandalös wie da vorgegangen wurde. Das Geld ist jetzt fort." Waldmann sprach von fehlendem Vertrauen. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie Forchheimer Stadträte, die dem Kreistag angehörten und den Kreishaushalt verabschiedet hatten im Stadtrat gegen ihr Abstimmungsverhalten votieren konnten. "Wie wird da mit dem Geld der Bürger umgegangen?", fragte Waldmann.

Nicht gegen die Überzeugung

Für eine Fortsetzung der Klage sprach sich der Forchheimer Stadt- und Kreisrat Franz Streit (CSU) aus. Die Stadt habe ihren Prozess gewonnen. "Würde ich jetzt einem Vergleich zustimmen, würde ich gegen meine eigene Überzeugung handeln", begründete der Forchheimer Vizebürgermeister sein Verhalten.

Auch Kreisrat Jürgen Schleicher (JB) zeigte sich mit dem Kompromiss nicht einverstanden. Er klagte, dass der Landkreis bei Rechtsfragen von so grundsätzlicher Bedeutung vom Landkreistag zu sehr im Stich gelassen worden sei. Das finanzielle Risiko bei einer Fortführung des Prozesses sei kaum höher als bei einem Vergleich, mutmaßte Schleicher.

Gegen die Stimmen von Franz Streit und Jürgen Schleicher plädierten die Mitglieder des Kreisausschusses, den am 14. Dezember unterbreiteten Vergleich anzunehmen. Er sieht die Zahlung von 350 000 Euro an die Stadt Forchheim vor. Der Landkreis muss die Kosten des Verfahrens für die bisher durchlaufenen Instanzen tragen.

Landrat Hermann Ulm erinnerte diesbezüglich an die Unwägbarkeiten des Risikos möglicher weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen. Er unterstrich aber auch: "Ich verstehe natürlich beide Standpunkte." Die Entscheidung des Landkreises Forchheim muss dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bis 18. Februar schriftlich vorgelegt werden.