Eggolsheim zahlt Eltern Kita-Beiträge zurück

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Eggolsheims Bürgermeister Claus SchwarzmannFoto: FT
Eggolsheims Bürgermeister Claus SchwarzmannFoto: FT

Der Eggolsheimer Gemeinderat kommt nach dem Kita-Streik betroffenen Eltern finanziell entgegen.

Eltern, deren Kinder einen von der Gemeinde Eggolsheim betriebenen Kindergarten besuchen, bekommen die für die Zeit des Kita-Streiks gezahlten Elternbeitrag zurückerstatten. Das haben die Mitglieder des Eggolsheimer Marktgemeinderats jetzt einstimmig beschlossen.
Diese Regelung greift allerdings nur dann, wenn die Ersatz- und Notbetreuung nicht schon in Anspruch genommen worden ist. Für jeden Streiktag soll somit ein Zwanzigstel des individuellen Elternbeitrages zurückgezahlt werden.

Eine Frage der Kulanz

Für die Gemeinde entstehen dabei Kosten in Höhe von maximal 2500 Euro, allerdings wurden dabei die Verwaltungskosten nicht eingerechnet.

Zwar sieht die Kindergartensatzung keine Rückerstattung der Gebühren vor. Die jetzige Lösung beruht also auf der Kulanz der Gemeinde.
Auf dem Dach von Schloss Jägersburg in Bammersdorf soll eine Mobilfunkstation der Deutschen Funkturm GmbH errichtet werden. Die Antennen werden optisch den bereits vorhandenen Kaminhauben angepasst. Die Marktgemeinderäte von Eggolsheim hatten keine Einwände gegen das geplante Vorhaben.

Für die Beseitigung der Bahnübergänge in der Bahnhofstraße und in Unterstürmig-Neues soll die Gemeinde Eggolsheim von der Deutschen Bahn AG einen Zuschuss in Höhe von 80 bis 85 Prozent erhalten: "Wir sollten angesichts der hohen Förderung die damit verbundene Vereinbarung unterschreiben", sagte Bürgermeister Claus Schwarzmann (BB). Zwar ist die Straße in Weigelshofen noch nicht gebaut, doch die Marktgemeinderäte überlegen bereits, ob die Anlieger schon jetzt ihren Ausbaubeitrag leisten könnten. Die Kosten, die der Abrechnung zugrunde liegen, wurden nach der Ausschreibung durch das Ingenieurbüro Sauer und Harrer ermittelt.

In drei Raten zahlbar

Demnach müssten die Anlieger einen vorläufigen Betrag in Höhe von 6,45 Euro je Quadratmeter erschlossener Grundstücksfläche zahlen. In drei Raten aufgeteilt, könnte die erste Rate über 2,45 Euro bereits am 1. September gezahlt werden.

In der Bürgerversammlung wurden die betroffenen Anlieger bereits über die zu erwartenden Kosten informiert. Wer damit nicht einverstanden sei, könne selbstverständlich auch auf die Endabrechnung warten, erläuterte Schwarzmann. Die Gemeinderäte entschieden, dass den Bürgern in Weigelshofen dieses Angebot schriftlich unterbreitet wird. Je nach Rücklauf entscheidet anschließend der Marktgemeinderat, wie weiter verfahren werden soll. Während zwei Bauanträge einstimmig genehmigt wurden, soll sich der Bauausschuss bei der nächsten Ortsbegehung über einen weiteren Bauantrag informieren. Erst danach wollen die Marktgemeinderäte darüber entscheiden.

Landratsamt stellt Bedingung

Einer Bauvoranfrage hatten die Marktgemeinderäte bereits zugestimmt. Allerdings verlangt das Landratsamt Forchheim von der Gemeinde Eggolsheim, dass vor einer Genehmigung der Bebauungsplan für das Baugebiet "Hager Bichel" geändert werden muss.

Auch wenn in diesem Baugebiet lediglich zwei Bauplätze frei sind, und für einen davon der Bauantrag gestellt würde, hält das Landratsamt eine Änderung für notwendig, um die entsprechende Rechtssicherheit zu erreichen. Die weitere Diskussion über dieses Thema verlegten die Marktgemeinderäte in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.