Auch der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete stolpert über die "Familienaffäre" bei der CSU. In einer Pressemitteilung kündigt der Bildungspolitiker seinen Rückzug aus der Landespolitik an.
Das Ende der politischen Karriere von MdL Eduard Nöth (CSU) kam plötzlich. Wenn auch nicht ganz unerwartet. Nöth zieht mit diesem Schritt die Konsequenzen aus der Tatsache, dass er zuletzt wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau und seiner beiden Töchter in die Kritik geraten war.
In einer Pressemitteilung erklärt der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete am Sonntag, dass er auf eine erneute Kandidatur für den Bayerischen Landtag verzichten werde. Im selben Schreiben bittet er den CSU-Kreisvorstand, bei einer Kreisvertreterversammlung einen Nachfolger zu bestimmen.
Vor Nöth hatte sich unter anderem schon der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, aus der Politik zurückgezogen. Auch Politiker anderer Landtagsfraktionen haben inzwischen einräumen müssen, bis zuletzt Familienangehörige beschäftigt zu haben.
Familie als "wichtige Stütze" Dabei hatte der Bayerische Landtag bereits anno 2000 beschlossen, dass die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Kosten der Steuerzahler nicht akzeptabel ist. Allerdings hatte der Landtag es damals verpasst, den betroffenen Abgeordneten ein verbindliches Datum zu setzen, um die Beschäftigungsverhältnisse zu beenden.
Nöth erinnert in seiner Pressemitteilung daran, dass er 1998 als Listenbewerber auf der oberfränkischen Wahlkreisliste in den Bayerischen Landtag gewählt worden war. Da er über "keinerlei Bürostrukturen für diese neue Aufgabe" verfügt habe, habe er dafür in seinem Wohnhaus die Voraussetzungen dafür geschaffen. "Hierfür war die Familie eine wichtige Stütze", schreibt Nöth.
Nöth hat deshalb zum 1.
November 1998 seine Ehefrau im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt. Wegen des "steigenden Arbeitsanfalls" hat er ab Januar 1999 und zum 1. Mai 2000 zudem auch seine beiden Töchter geringfügig beschäftigt.
Die Arbeitsverträge hätten dem damals gültigen Abgeordnetengesetz entsprochen. Deshalb habe Nöth keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der laufenden Verträge gehegt.
"Ich bedauere aufrichtig" Für die jeweiligen Leistungen bezahlte Nöth seiner Frau und den Töchtern zwischen 250 und 400 Euro. Die Beschäftigungsverhältnisse mit den Töchtern endeten zum 31. November 2012, das mit der Ehefrau zum 30. April dieses Jahres.
" Ich bedauere heute aufrichtig mein mangelndes Feingefühl und möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden entschuldigen", schreibt Nöth in seiner Erklärung.
Er stehe nun dafür gerade, weil "mir unser Landkreis und eine starke CSU am Herzen liegen", heißt es weiter. Nöth machte zugleich deutlich, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst die Interessen seiner Stimmkreises weiter wahrnehmen werde: "verlässlich, mit Leidenschaft und großem Engagement".
Benedikt Graf Bentzel, der neue CSU-Kreisvorsitzende, zeigte Verständnis für die Entscheidung von Nöth. "Ob die Familienaffäre zwingend einen Verzicht auf die Kandidatur notwendig gemacht hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber ich glaube, dass dieser Schritt für Eduard Nöth eine Erleichterung bedeutet", erklärte Bentzel.
So gewinne die Politik auch insgesamt an Glaubwürdigkeit.
Für die CSU im Landkreis gelte es nun zu beweisen, dass sie handlungsfähig ist, betonte Benedikt Graf Bentzel. "Wenn wir nun einen neuen Kandidaten aus dem Hut zaubern müssen, werden wir zaubern", verspricht der CSU-Kreisvorsitzende, der gleichzeitig einräumt, dass die Zeit drängt. In spätestens vier Wochen soll nach dem Willen Bentzels Klarheit herrschen, wer die Nachfolge von Eduard Nöth im Münchner Maximilianeum antreten will.
Nie damit gerechnet MdL Thorsten Glauber (FW) zeigte sich "völlig überrascht" vom Ende der landtagspolitischen Karriere seines Kollegen. "Damit hätte ich nie und nimmer gerechnet." Glauber hat Nöth als "fleißigen Mann und engagierten Politiker, der sich für seine Wähler einsetzt" kennengelernt.
Auf den eigenen Wahlkampf habe diese Personalie keinen Einfluss. "Die CSU macht dem Wähler ein Angebot und ich mache dem Wähler ein Angebot", verdeutlicht Glauber.
Auch für Karl Waldmann (Grüne Liste) und SPD-Kreisvorsitzenden Reiner Büttner kommt der Schritt von Eduard Nöth wie ein Blitz aus heiterem Himmel. "Ich kann es kaum glauben, da muss innerhalb der Partei jemand unheimlich Druck ausgeübt haben", mutmaßt Waldmann.
Auf der anderen Seite stellt Waldmann klar: "Nöth hat die Konsequenzen gezogen. Das betrifft neben ihm seine Familie und die CSU im Landkreis." Auf die Politik der Grünen habe dies keinen Einfluss.
Das sieht auch Reiner Büttner (SPD) so. Er ist aber nicht sicher, dass die sogenannte Familien-Affäre der einzige Grund für den politischen Rückzug Nöths ist.
Nein, das ist keine Überraschung, sondern ein überfälliger Schritt, der abzusehen war.