Idee Oft fällt es im Redaktionsalltag auf: Der amtierende Oberbürgermeister Kirschstein ist nicht sein Vorgänger Stumpf. Diese Entwicklung ist ganz normal, doch woran liegt das? Sind es die verschiedenen Parteien, die die Ausrichtung und Schwerpunktlegung verändert haben? Dieser Frage wollte die Redaktion nachgehen.

Checkliste Zuerst stand die Frage im Raum, woran man eigentlich sozialdemokratische Arbeit auf kommunaler Ebene festmacht. Professor Dr. Thomas Saalfeld, Lehrstuhlinhaber für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bamberg, hat uns im Zuge der Recherche auf die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik aufmerksam gemacht. Anhand der Positionspapiere der Gemeinschaft aus dem Jahr 2018 und dem "Hamburger Programm", das die Grundsätze der SPD definiert, haben wir neun Punkte ausgearbeitet, für die die SPD steht. Damit diese "Checkliste" nicht subjektiv ausfällt, wurde sie danach Olaf Seifert vorgelegt. Er arbeitet ebenfalls am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft der Universität Bamberg und ist zudem SPD-Mitglied. Einige Punkte wurden überarbeitet und angepasst, dann stand die Checkliste.

Bewertung Gemeinsam als Redaktion sind wir die verschiedenen Punkte durchgegangen, haben Experten dazu befragt und uns ein Bewertungssystem überlegt. Natürlich sind die Einordnungen subjektiv, aber in den dazugehörigen Texten haben wir sie begründet.

Fazit Eine Checkliste für die Arbeit eines Oberbürgermeisters zu erstellen ist komplex. Es wird nie möglich sein, alle Themenbereiche abzudecken. Trotzdem zeigt das Ergebnis die Vielseitigkeit des Amtes. Und mit dieser Doppelseite wird dargestellt, wo die Schwerpunkte von Uwe Kirschstein liegen.

Forchheim - Wie arbeitet die SPD im Kommunalen? Welche Positionen vertritt sie und welche davon stehen auch auf der Agenda des Forchheimer SPD-Oberbürgermeisters ganz oben? Der Fränkische Tag Forchheim hat mit Hilfe der Positionspapiere der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, dem "Hamburger Programm" (Grundsatzpapier der SPD) und dem Wahlprogramm der Kommunalwahl für Forchheim eine Checkliste für sozialdemokratische Kommunalpolitik erstellt.

1. Der soziale Wohnungsbau soll gefördert werden. Auch im Wahlprogramm hatte Oberbürgermeister Kirschstein mit seiner SPD betont, für Entspannung auf dem Mietmarkt sorgen zu wollen. Wie steht es um den sozialen Wohnungsbau? Wurde der Ausbau unter der SPD-Regentschaft forciert?

"Geförderten Wohnungsbau gibt es nie genug", sagt Alexander Dworschak, Geschäftsführer der Wohnungsbau- und Sanierungsgesellschaft der Stadt Forchheim. Doch das hat ihm zufolge weniger mit dem aktuellen Oberbürgermeister zu tun. "Wir haben eine immer größer werdende Gruppe von Geringverdienern, produzieren aber viel zu häufig noch Gebäude, die sich diese gar nicht leisten kann", betont Dworschak. Die Neufassung des Baulandmodells der Stadt Forchheim, bei der künftig in Neubaugebieten ein gewisser Prozentsatz für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stehen muss, ist für Dworschak ein wesentlicher Schritt. Der Anstoß, das Baulandmodell zu erneuern, sei schon von Alt-OB Franz Stumpf (CSU) gekommen. Der jetzige Stadtrat und insbesondere Uwe Kirschstein als "Chef der Verwaltung" haben es aber deutlich vorangetrieben, wie Dworschak sagt. "Er hat es nicht fallen lassen, sondern hat immer weiter gebohrt." Für die Grundstückseigentümer bestehe die Möglichkeit, sich in bestimmten Fällen von der Verpflichtung der Schaffung geförderter Wohnungen freizukaufen. Der Themenbereich "bezahlbarer Wohnraum" ist definitiv eines der wichtigsten Projekte von Kirschstein in seinem Amt als OB. Wenn es auch noch viel zu tun gibt, Kirschstein geht hier eindeutig in die Richtung, die seine SPD sich auf die Fahne geschrieben hat.sam

2.Eine vorausschauende Baulandpolitik wünscht sich die SPD. Bei Bedarf soll ein regionales Flächenmanagement organisiert werden. Wie wird Baulandpolitik in Forchheim betrieben? Gibt es ein Flächenmanagement?

Beim Thema Bauland hat sich Kirschstein schon in seiner ersten Amtszeit reingehängt. Eines seiner ersten Projekte war die Überarbeitung des Baulandmodells. Schon nach einem Jahr hatte Kirschstein die Reform des bestehenden Baulandmodells auf den Weg gebracht. Für einen Oberbürgermeister ist es schwer, an Grundstücke ranzukommen, die in privater Hand sind, um diese dem Markt zugänglich zu machen. Ein Flächenmangement, das versucht den "Fachplan Wohnen" und Grundstücksbesitzer zusammen zu bringen, gibt es aktuell nicht. Trotzdem: Es tut sich was, das Engagement ist zu spüren.

3.Die Verwaltung soll digitalisiert werden. Sowohl die Bürger als auch die kommunalen Mitarbeiter profitieren von digitalen Arbeitsprozessen. Auch im Forchheimer SPD-Wahlprogramm 2020 stand die Digitalisierung weit vorne. Was kann man im Online-Bürgerbüro jetzt schon erledigen? Wie digital arbeitet die Verwaltung?

In Sachen Digitalisierung hat die Corona-Pandemie vieles vorangebracht. Was unmöglich erschien, wird nun einfach gemacht. Direkt vorstellig werden, ist aufgrund der Pandemie ohnehin schwer geworden. Für die Bürger heißt das: Im Bürgerserviceportal der Stadt Forchheim lässt sich vieles von zu Hause aus erledigen. Meldebescheinigungen, Geburtsurkunden, Status-Abfragen für Ausweisdokumente: Alles online beantrag- und einsehbar.

Und die Verwaltung? Wie ein Mitarbeiter erzählt, geht es dort nicht so digital zu: Die Wenigsten haben Dienst-Laptops oder -Handys. Dementsprechend fällt auch in Pandemiezeiten das mobile Arbeiten in der Regel flach. Ein Programm für eine E-Akte gibt es, genutzt wird es allerdings nicht.

4.Allen Kindern soll Bildung und Betreuung von Anfang an geboten sein, fordert die SPD. Einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr wollen die Sozialdemokraten bieten. Wie viele Kinder warten noch auf einen Betreuungsplatz? Wie viele Kita-Plätze wurden geschaffen?

Die Zahlen, die Gabriele Obenauf, Leiterin des Amtes für Jugend, Bildung, Sport und Soziales, jedes Jahr vorstellt, sind alarmierend. Zum jetzigen Stand (Nov. 2020) stehen in Forchheim noch 26 Kinder auf der Warteliste im Bereich der Kindergartenkinder (3 - 6 Jahre). Im Krippenbereich (1 - 2 Jahre) brauchen noch 113 Kinder einen Platz. Das Thema Kinderbetreuung rückte in den vergangenen Jahren mehr in den Fokus, viele Kindergärten wurden gebaut oder sind in Bau (z.B. Modul- Kindertageseinrichtung Am Schießanger). Doch in einer so stark wachsenden Stadt wie Forchheim bleibt das eben ein Wettlauf gegen die Zeit. Dass während OB Kirschsteins Amtszeit mehr Augenmerk auf Kinderbetreuung gelegt wurde, lässt sich auch am Geld ablesen, das im Haushalt dafür eingeplant wurde. Im Jahr 2016 kam die Stadt auf Gesamtausgaben von rund 9,7 Millionen Euro, im Haushalt 2020 auf rund 15,9 Millionen Euro, 65 Prozent mehr. fr

5.Integration fördern - Migranten sollen zu einem festen Bestandteil der Gesellschaft werden, wünscht sich die SPD. Gibt es einen Integrationsbeauftragten? Wie wird die Integrationsarbeit unterstützt?

Neue Impulse für die Integrationsarbeit in Forchheim hat OB Kirschstein während seiner Amtszeit nicht gesetzt. Die wichtigsten kommunalpolitischen Ideen und Konzepte zur Integration starteten 2011: Aus dem Stadtrat heraus wurden Integrationskonzept und Steuerungsgruppe gegründet, in dem sich Sozialarbeiter und Vertreter der Stadtratsfraktionen austauschen. Die Zustimmung, am Projekt Forchheimer Integrations Angebote (FINA) mitzuwirken, ist fraktionsübergreifend groß. Integrationsarbeit leisten vor allem Wohlfahrtsverbände und Kirchen. Die Stadt unterstützt Träger und Projekte. Einen Integrationsbeauftragten gibt es unter dem SPD-OB nicht. Während andere Städte heuer für die Aufnahme von Menschen aus Moria plädierten, setzte die Stadt in diese Richtung bislang keine Signale.rh

6.Da die SPD nachhaltige Mobilität von Morgen gestalten will, bekennt sie sich zu einer Vorrangpolitik für Rad- und Fußverkehr mit entsprechenden Maßnahmen im öffentlichen Raum. Wie ist der Stand in Forchheim?

"Verbessert hat sich nicht viel in den letzten Jahren", sagt Frank Wessel vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) Forchheim. Er kennt viele Punkte, an denen Radwege zum Beispiel an gefährlichen Stellen enden oder die Auffahrt zu solchen abgeflacht werden müsste. Es habe sogar bedeutend mehr Verschlechterungen als Verbesserungen gegeben, sagt er und verweist auf die Situation auf der Eisenbahnbrücke. Aber er betont auch, dass der OB im Austausch mit dem ADFC stehe. Mit Reinhilde Steinmetz habe die Stadt zudem eine Radverkehrsbeauftragte, die sehr engagiert sei. Obwohl das erste Zwischenfazit nicht besonders gut ausfällt, ist man von Seiten des ADFC positiv gestimmt. Erst im Stadtanzeiger vom 5. November hatte Kirschstein das ihr Thema angesprochen: Der Radverkehr solle gefördert und attraktiver gemacht werden. Hierzu nannte der OB im "Stadtgespräch" einige Punkte wie zum Beispiel ein Gemeinschaftsprojekt, das vorsieht, entlang des Main-Donau-Kanals auf einer 60 Kilometer langen Strecke einen durchgehenden Radweg zu schaffen. "Da stehen viele gute Ideen drin", sagt Wessel, "jetzt hoffen wir, dass sich was tut."

7.Der Anspruch der SPD an sich selbst: Ein solidarisches Miteinander. Doch wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Parteien? Wie ist die Zusammenarbeit mit der Presse?

Die Stimmung im Stadtrat und den Ausschüssen ist häufig feindselig und die Luft zum Schneiden gespannt. Verschiedene Meinungen sind doch Kennzeichen einer lebendigen Demokratie, könnte man sagen - aber die Stimmung im Stadtrat ist mehr als nur aufgrund von verschiedenen politischen Ansichten so starr. Ein solidarisches Miteinander stellt man sich so nicht vor. Und auch als Pressevertreter sei hier erwähnt: Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Ämtern ist bedeutend einfacher. Es gibt Tage, da ist von der Stadt keine Antwort zu erhalten, denn niemand hebt in der Pressestelle das Telefon ab. Ist die Pressesprecherin nicht greifbar, gibt es keine geregelte Vertretung, eine E-Mail wird gewünscht, wann die Antwort kommt, ist nicht vorhersehbar. Im Vergleich zum Amtsvorgänger stellen wir fest: Kaum ein Sachgebietsleiter sagt mehr etwas, ohne das Okay des Bürgermeisters. Dieses Vorgehen macht die Arbeit für uns als Presse schwerer, das ist kein angenehmes Miteinander. Rechtlich bewegt sich der Oberbürgermeister auf einwandfreiem Terrain. Er gibt Antworten, nur oft nicht in der Zeit, wie man es sich als Tagespresse wünscht.

8.Die SPD ist überzeugt davon, dass Demokratie durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt. Darum will sie eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen. In Forchheim soll die Lieblingsstadt zur Mitmachstadt werden. Wie steht es um Bürgersprechstunden, Bürgerbeteiligungen und Versammlungen?

Unter Uwe Kirschstein wurde Forchheim in der Tat immer mehr zur "Mitmachstadt". Natürlich gab es vorher schon Bürgerversammlungen und auch bei gesetzlich geregelten Verfahren war die Stadt Forchheim in Sachen Bürgerbeteiligung schon immer vorbildlich. Doch die Einbindung der Bürger in die Gestaltung des Kulturentwicklungsplans, der Kellerwald-Ideen -Wettbewerb und das Bürgerforum zum Paradeplatz: All das sind wunderbare Vorgehensweisen, um Forchheim zur Mitmachstadt zu machen.

9.Die SPD sieht die Kultur als ein öffentliches Gut. Kulturförderung wird daher von der SPD nicht als Subvention gesehen, sondern als Investition in die Zukunft des demokratischen Gemeinwesens, heißt es von Seiten der Partei. Wie hat sich die Kulturförderung in der Stadt Forchheim entwickelt? Welche Aufgaben erfüllt die Kulturbeauftragte und welche das neu geschaffene Kulturamt?

2015 kam mit Katja Browarzik eine neue Kulturbeauftragte nach Forchheim, noch unter Franz Stumpf. Fünf Jahre später ist sie noch immer bei der Stadt angestellt, stark in Erscheinung getreten ist sie nur am Anfang. Nachdem sie auf Widerstände gestoßen ist, ging der Ofen aus. Vom OB wurde das Feuer erst mit der Ausschreibung eines Kulturamtsleiters wieder entfacht. Nun wird dieser Leiter für ein neu geschaffenes Kulturamt gesucht. Diese hoch dotierte Stelle wird wegweisend sein. Wer nimmt die Fäden in die Hand und bringt die Kultur in eine neue Richtung? Auch das Thema Kulturzentrum steht für die SPD und den OB weit oben. Getan hat sich allerdings nicht viel. Während der Sanierungszustand des Kolpinghauses noch auf Jahre ein Thema bleiben wird, stehen die Abrisspläne für die Jahnhalle. Ein Raum für Kultur im sanierten Rathaus? Gut möglich, aber noch nicht spruchreif. Der einzige kulturelle Neustart der letzten Jahre wurde mit der Veranstaltungsreihe des Kulturpulses gewagt. Zwar finanziell unterstützt von der Stadt, aber das war's dann auch mit dem städtischen Engagement. Es stimmt, wenn rückblickend gesagt wird, dass das Thema Kultur schon in den Jahren vor der Wahl von Uwe Kirschstein in Forchheim stiefmütterlich behandelt wurde. Aber nur, weil es jetzt mehr diskutiert wird, heißt das leider nicht, dass die Kultur stark gefördert wird. Das, was kulturell vorwärts geht, ist in der Regel nicht von der Stadt geleitet. Dass die im Haushalt bereitgestellten Gelder für die Kultur gestiegen sind, ist dabei nur ein Teil der Möglichkeiten, die einem Stadtoberhaupt zur Verfügung stehen.