Die Besitzer eines Baugeschäfts kauften von der Gemeinde ein Grundstück auf den als "Zu den Heuwiesen" ausgewiesenen Parzellen und errichteten dort eine offene Lagerhalle. Die wollten sie dann erweitern, was von der Gemeinde auch genehmigt wurde. Aber das Landratsamt konnte keine Genehmigung aussprechen.

Grund dafür war, dass die zulässigen Immissionsgrenzwerte im nördlichen Mischgebiet nicht eingehalten werden können. Der Bauherr sollte deshalb eine Lärmschutzwand für rund 50 000 Euro an der nördlichen Grenze seines Grundstücks errichten. Diese Wand würde der Bauherr aber der Gemeinde in Rechnung stellen, weil er ein Gewerbegrundstück gekauft hat und im Bebauungsplan keine Hinweise auf Schallschutzmaßnahmen gegeben waren.


Dem Landratsamt sei dieser Fehler nicht aufgefallen

Die Gemeinde ließ den Sachverhalt daraufhin aus zivilrechtlicher und aus öffentlich-rechtlicher Sicht prüfen. Tatsächlich würde die Gemeinde Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung zahlen müssen, da sie es versäumte, bei der Aufstellung des Bebauungsplans auf eine ausreichende Trennung zwischen den als Mischgebiet und Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen zu achten. Auch dem Landratsamt sei dieser Fehler nicht aufgefallen, wie Frank Un kroth, Bauamtsleiter des Landratsamts, mitteilte.

Neunkirchen hätte zwei Möglichkeiten, diesen Konflikt zu klären. Einerseits könne es die Gebietsart ändern und die noch zwei Parzellen auf dem Mischgebiet in ein Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung umwandeln. "Eine Mischung lässt nicht störende Gewerbe und Bebauung zu", erklärt Unkroth. Im Gewerbegebiet sei auch Tag und Nacht Lärm möglich, wohingegen die eingeschränkte Nutzung eben regele, dass es nicht so laut sein dürfe. Bei dieser Variante wäre auch der finanzielle Nachteil gering gehalten.

Die Grundstücke könnten durch die künftige Westumgehung, die dort verlaufen wird, auch als "eingeschränktes Gewerbegebiet" statt Mischgebiet ohne großen Werteverlust zu verkaufen sein. Ein Ortstermin ergab zusätzlich, dass in dem künftig als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesenem Gebiet auch Betriebswohnungen zugelassen werden. Die zweite Möglichkeit wäre, die Kosten für die Lärmschutzwand zu übernehmen.


Eine Straße soll die Gebiete voneinander trennen

Ottmar Schmitt (GDG) wollte wissen, ob das ganze Problem gelöst wäre, wenn der Antragsteller eine geschlossene Lagerhalle errichte. Der Antragsteller will aber keine geschlossene Halle, weil auf dem Grundstück die Wendemöglichkeiten für die anliefernden Lkws zu knapp wären. Die Halle müsse deshalb durchfahrbar sein.
Der Bauherr hielt sich beim ursprünglichen Bauwerk an die festgelegten Grenzen, so dass nun für den Anbau kein Spielraum sei, auch wenn eine geschlossene Lagerhalle bautechnisch möglich wäre.

Karl Germeroth (FWG) fand es abgesehen von der Gegenrechnung der Kosten und Werte wichtig, eine Lösung ohne Rechtsfolgen zu haben, die aber auf Dauer Rechtssicherheit gebe. Anton Spatz (SPD) hingegen hatte wenig Verständnis für die Definition einer ausreichenden Trennung eines Misch- und Gewerbegebiets. "Wenn die Westumgehung kommt, wird eine Straße durchgebaut. Wenn eine Straße keine Abgrenzung schafft, was dann?", fragte er. Diese Situation, eine Straße trenne ein Gebiet, sei überall gegeben.

Doch so einfach scheint auch das nicht zu sein: Ein Immissionsgutachten wäre gefordert und auch planerisch müsse das Mischgebiet sichtbar ausgezeichnet sein. Um den Lärmschutz einzuhalten, müsse ein mittelständisches Unternehmen, das sein Geld mit genau dieser Tätigkeit verdiene, eine Mauer errichten. "Wenn die Straße errichtet wird, dürfen die Autos dann auch nur bis 22 Uhr fahren?", fragte Ines Barrabas (FWG).

Letztendlich stimmten die Neunkirchner Räte dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Bebauungsplan zu ändern, dass die beiden freien Grundstücke "Zu den Heuwiesen" nicht als Mischgebiet, sondern als eingeschränkt gewerbliche Baufläche gelten.

Kurzmeldungen
Zuschüsse Die Förderzusagen des KIP (Kommunales Investitionsprogramm) sind eingegangen. Neunkirchen hatte sich für die energetische und barrierefreie Sanierung des Klosterhofs und des Kindergartens in Ermreuth beworben. Für den Klosterhof erhielt der Markt nun eine Zusage über 377 000 Euro, für den Kindergarten wurden nur 88 000 Euro zugesagt. Das stellt den Markt vor Probleme. Man müsse nun überlegen, ob der Kindergarten überhaupt saniert werden solle und falls ja, wie da geschehen solle.

Visitation Die Gemeinde Neunkirchen wurde bei der Gemeindebesichtigung durch das Landratsamt positiv bewertet.

Trägerwechsel Die Diakonie hat den Überlassungsvertrag für den Kindergarten in Ermreuth unterzeichnet und übernimmt damit die Trägerschaft.

Benefiz Der Benefizlauf für die Kinderkrebshilfe beginnt am Samstag, 4. Juni, um 9 Uhr am Brandbachgarten.