Die Geschäftsleute Stefan Schick und Günther Distler wollen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen, fühlen sich aber ausgebootet. In der Spinnerei wird ein Großinvestor bevorzugt. In Ebermannstadt pocht die Bürgermeisterin auf das Vorkaufsrecht fürs Theiler-Haus.
Während Bund und Länder verzweifelt nach Unterkünften für die Flut von Asylbewerbern suchen, legen Kreisbehörden und Kommunalverwaltungen Hausbesitzern Balken in den Weg, die Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen wollen. So auch in Forchheim und Ebermannstadt.
Der Forchheimer Motorradhändler Günther Distler beispielsweise hatte schon im Frühjahr seine Fahrzeughalle auf dem Spinnereigelände dem Landratsamt als Flüchtlingsunterkunft angeboten.In den Umbau für 43 Personen wollte der Geschäftsmann rund 400.000 Euro investieren. Wie Distler berichtet sei der zuständige Sachbearbeiter am Landratsamt, Bernhard Rettig, zunächst sehr kooperationsbereit gewesen, habe die Pläne geprüft und Änderungen vorgeschlagen, die man auch eingebracht habe - so dass schließlich von der Stadt die Baugenehmigung erteilt worden sei. Doch dann sei Widerstand von der Ecoloft AG gekommen, die in den benachbarten Gebäudeteilen exklusive Wohnungen plant und in ihrer Nähe keine Flüchtlingsunterkünfte haben wolle, erklärt Günther Distler. Skandalös sei, dass die gleiche Ecoloft AG jetzt selber einen Vertrag mit dem Landratsamt zur Unterbringung von Asylsuchenden auf zwei Jahre abgeschlossen habe. Distler fühlt sich ausgebootet. Bernhard Rettig hingegen verweist darauf, dass die Räumlichkeiten nicht geeignet gewesen seien. "Damit kann er mir ein halbes Jahr nach seiner Zusage nicht kommen", zürnt Distler, der ein Schreiben Rettigs präsentiert, dem bereits das Muster eines Unterbringungsvertrages beigefügt ist. 30.000 Euro habe er bereits in die Baupläne investiert, betont Distler - dieses Geld will er sich auf dem Rechtsweg vom Landkreis zurückholen. "Da ist etwas Unkorrektes gelaufen", mutmaßt er und hat bereits den Korruptionsbeauftragten der Regierung in Bayreuth, Gerhard Haßmann, eingeschaltet. Distler ist empört: "Die, die Geld und Einfluss haben können alles durchziehen - als kleiner Mann hast Du keine Chancen."
Streit ums Theiler-Haus Gezerre gibt es auch um das sogenannte Theiler Haus in Ebermannstadt. Nachdem der Forchheimer Geschäftsmann Stefan Schick (nebenbei CSU- Kreisrat) das seit langem leer stehende Anwesen erworben hat, um darin Asylanten unterzubringen und im Erdgeschoss ein Geschäft einzurichten, macht nun die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend. Bevor er das Haus gekauft habe", so erklärt Schick, habe Bernhard Rettig vom Landratsamt bei Bürgermeisterin Christiane Meyer angefragt, ob sie etwas gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in dem Gebäude habe. Die Gemeindechefin habe keine Einwände geäußert. Erst nachdem er das Haus von der Familie Theiler erworben habe, habe sie das Vorkaufsrecht angemeldet. "Jetzt haben wir ein Problem", ärgert sich Schick. Ab 1. Oktober habe er die Flüchtlinge unterbringen wollen, Betten gekauft und stehe "Gewehr bei Fuß" - aber die Bürgermeisterin, die sonst eine Willkommenskultur predige, verhindere dies. Schick und die Familie Theiler wollen dagegen klagen.
Auf den Sachstand angesprochen gibt sich Bürgermeisterin Christiane Meyer zugeknöpft und verweist auf das offene Verfahren. " Wir prüfen derzeit den Rechtsweg". Bei dem für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes als Grundvoraussetzung geforderten "öffentlichen Interesses" verweist Meyer auf die Lage des Objektes im städtebaulichen Sanierungsgebiet. Schick hält dagegen, dass Handel und Wohnen - auch wenn die Bewohner Asylbewerber seien - nicht den Sanierungszielen widerspreche. Meyer hingegen führt ins Feld, dass das Gebäude als ehemaliges Bürgermeisterhaus und Einzeldenkmal von großer Bedeutung sei. Hier gehe es um einen Standort für Projekte, "die wir gerne vorantreiben möchten". Welche genau, will oder kann die Bürgermeisterin aber nicht sagen, sondern verweist auf eine offizielle Stellungnahme zum Thema Theiler Haus nach Abschluss der Prüfung des Vorkaufsrechtes. Dass man dieses ausüben möchte sei eine rein sachliche Entscheidung und habe nichts damit zu tun, dass man einem privaten Interessenten das Objekt "wegschnappen" wolle. Auf die Frage, ob damit nicht auch verhindert werde, in der prekären Flüchtlingssituation rasch Wohnraum zur Verfügung zu stellen, gestand Maier ein, dass dies - auf ein paar Wochen betrachtet - wohl so sein möge. Damit verhindere man aber nicht Wohnraum für Flüchtlingen, betonte die Bürgermeisterin, die auf der Homepage der Stadt ihre Bürger aufruft, die Flüchtlinge "mit Freundlichkeit aufzunehmen und ihnen in der Notlage beizustehen".
Wenn wir anhand eines Pausenhofkonzertes beurteilen ob ein Bürgermeister gut oder schlecht ist wird mir angst und bang.
Für das Pausenhofkonzert konnte die Bürgermeisterin rein gar nichts, das funktioniert auch in anderen Ortschaften.
Das das Theilerhaus verkauft wurde und die Stadt nicht rechtzeitig das Vorkaufsrecht gezogen hat geht aber alleine auf die Bürgermeisterin zurück.
Viel Ärger und wahrscheinlich auch Geld wäre Ebermannstadt erspart geblieben.
Die Entscheidungen der Frau Bürgermeisterin sind schon richtig. So hat Sie auch den Schülern der Realschule ein grossartiges Pausenkonzert ermöglicht. Und zwar mit Hilfe der auf Hochtouren laufenden Mitarbeiter/innen der Verwaltung. Alle waren zufrieden und so wird es eines Tages auch mit der Entscheidung zum Theiler Haus sein.
wenn z. B. die NPD oder der "III. Weg" gegen Asylmissbrauch demonstrieren. Dann holen wir die kopfgesteuerten "TillerPFEIFEN" aus der Reserve.
m.f.G.