Die Stadt Schlüsselfeld will Privatfeiern in Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshäusern regulieren. Über eine Nutzungsordnung für die im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude wurde im Stadtrat heftig diskutiert.
Darf ein Debersdorfer eine private Feier im Gemeinschaftshaus von Heuchelheim oder Reichmannsdorf abhalten? Für Schlüsselfelds Bürgermeister Georg Zipfel (FW) eine klare Sache: Die Häuser seien im Eigentum der Stadt und mit den Steuergeldern aller Bürger gebaut worden. Daher dürften sie auch von allen Bürgern genutzt werden.
Allerdings will die Stadtverwaltung, dass das Ganze nicht aus den Fugen gerät. Bisher war die private Nutzung der städtischen Feuerwehr- und Gemeinschaftshäuser - und davon gibt es fast in jedem Ortsteil eines - nicht geregelt. Die Folge war, dass private Feiern stattfanden, von denen die Stadt überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Ein Haus soll nach Zipfels Worten sogar "regelmäßig für gewerbliche Schnapsproben genutzt" worden sein.
Es gehe nicht an, "dass jeder selbst ernannte Dorfhäuptling über städtisches Eigentum verfügt", stellte der Bürgermeister in der Sitzung fest.
Um Solches in Zukunft zu unterbinden, möchte Zipfel eine für alle Einrichtungen gültige, einheitliche Nutzungsordnung erlassen. Die Nutzung auf eine Ortschaft zu begrenzen, sei rechtlich nicht möglich. Deshalb hatte die Verwaltung eine Mustersatzung auf die Bedürfnisse der Stadt zugeschnitten. Dem Stadtchef war klar, dass er damit ein schwieriges Terrain zu beackern hat. Über die Diskussion in der Sitzung war er dann doch ziemlich überrascht.
In einem Punkt der Satzung sollte geregelt werden, wer die jeweilige Einrichtung kostenlos nutzen darf. Dies sollte nach Zipfels Meinung den aktiven Mitgliedern vorbehalten bleiben. Alle anderen sollen dafür ein - recht geringes - Entgelt entrichten. Galt es noch zu entscheiden, wer denn als "aktiv" anzusehen ist.
"Den Schuh kann sich die Stadtverwaltung nicht anziehen, zu sagen, wer aktives Mitglied ist", betonte Zipfel.
Wer ist aktiv und wer nicht? "Wer einmal im Jahr Geschirr spült - ist der schon aktiv?", hinterfragte Patricia Hanika (SPD).
Am Begriff "Aktive" störte sich Hans Wagner (FW), Vorstand der Eckersbacher Feuerwehr. Die Arbeit werde nicht nur von den Aktiven geleistet, es wären auch viele "Nicht-Aktive" notwendig. Wagner plädierte daher für kostenfreie Nutzung für jedes Vereinsmitglied. "Dann kommt einer aus Bochum, wird Vereinsmitglied und kann umsonst in städtischem Eigentum feiern", konterte Bürgermeister Zipfel.
Vorrecht für Einheimische? Für Peter Giehl (FW) gibt es "einen gravierenden Unterschied zwischen einem Feuerwehrhaus und einem Dorfgemeinschaftshaus". Letzteres solle für die Einwohner
des Ortes zur Verfügung stehen. Das Haus in Heuchelheim sei als "ein Haus für alle Heuchelheimer, auch für solche, die nicht aktiv sind", gedacht. 35 000 Euro hätten die Heuchelheimer Vereine in ihr Dorfgemeinschaftshaus gesteckt. "Und jetzt sollen alle Bürger der Stadt dort die gleichen Rechte haben wie wir", empörte sich Giehl. Allerdings hat die Stadt - wie von Bürgermeister Zipfel im Nachhinein zu erfahren war - mehr als 300 000 Euro in das Heuchelheimer Gemeinschaftshaus investiert.
Giehl störte sich auch daran, dass die Nutzung von der Stadt nach dem Zeitpunkt des Eingangs vergeben werden soll. "Da kann es passieren, dass einem Heuchelheimer, der sich krumm und bucklig gearbeitet hat, gesagt wird: Du bist zwei Tage zu spät dran!" Das könne er seinen Heuchelheimern nicht vermitteln. Nach Giehls Dafürhalten stellt eine eigene Nutzungsordnung für ein einzelnes Objekt kein Problem dar.
Alfred Schuster (UBG) wollte einen Unterschied zwischen den kleinen und den großen, häufiger genutzten Einrichtungen festgeschrieben sehen. Es gebe bei einer solcher Nutzung einen hohen Verschleiß, wusste er vom vereinseigenen Sportheim des FC Thüngfeld zu berichten. 50 Euro pro Tag wären daher ein sehr geringer Kostenbeitrag.
Einen Vorschlag, der etlichen Räten gefiel, machte Zweiter Bürgermeister Fritz Stütz (CSU): "Wir streichen die Kostenfreiheit für aktive Mitglieder, so dass jeder, der das Haus nutzt, zahlen muss." Johannes Krapp (CSU) sah, dass an diesem Abend keine Lösung zustande kommen werde, und plädierte dafür, "uns vier Wochen Zeit zu geben". So verblieb man dann auch. Die Stadtväter wollen mit den Vereinsverantwortlichen Gespräche aufnehmen. Dann sollen sich alle - Stadträte, Bürgermeister, Kommandanten und Vorstände - an einen Tisch setzen und eine Lösung erarbeiten.
