"Ich bin zufrieden mit diesem Ergebnis" so Bürgermeister und seinerzeit Wahlleiter Werner Stöcker (CSU/Freie Wähler), der den diesbezüglichen Bescheid am Dienstag zugestellt bekam. "Auch die gewählten Gemeinderatsmitglieder werden froh sein, dass sie ihre Arbeit nun in Ruhe machen können."

Wie bereits berichtet, hatte ein Uehlfelder, der als Gemeinderatskandidat für die SPD aufgestellt war, die Wahl innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten mit der Begründung mangelnder Unparteilichkeit des Wahlleiters. Die Bürger - und damit auch das Wahlergebnis - seien durch ein Informationsblatt, auf dem Stöcker seine Ansicht zum in Uehlfeld drängenden Problem des drohenden erweiterten Wasserschutzgebiets geäußert hatte, massiv beeinflusst worden. Er war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Entscheidend für das Landratsamt bei seiner Zurückweisung der Anfechtung war, dass Bürgermeister Stöcker zur Zeit der Wahl weder Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft noch dessen Stellvertreter war. Zwar seien bei Mitgliedskommunen von Verwaltungsgemeinschaften die Aufgaben, die nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und nach der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung den Gemeinden zugewiesen sind, von den Verwaltungsgemeinschaften zu erledigen. Doch da Stöcker der Verwaltungsgemeinschaft in keiner Weise vorstand, sind seine Äußerungen auch dieser nicht zuzurechnen und rein privat.

In dem beanstandeten Informationsblatt gebe es keinerlei Hinweise auf die Funktion "Gemeindewahlleiter" und eventuell beabsichtigte Aktionen bezüglich des Wasserschutzgebietes hätten mit der Aufgabe eines Wahlleiters nicht das Geringste zu tun.


"Keine Wahlwerbung"

Außerhalb seines Amtes könne sich jedermann zu einer Wahl äußern oder auch sogar Wahlwerbung betreiben - da mache auch Stöcker keine Ausnahme. Dass er seine Funktion als erster Bürgermeister auf dem Infoblatt angegeben habe, mache keinen Unterschied - mit Wahlwerbung habe das Ganze nichts zu tun gehabt.Damit ist auch die zweite Wahlanfechtung desselben Bürgers gescheitert. Er hatte seinerzeit auch die Landratswahl im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim angefochten mit der Begründung unzulässiger Wahlwerbung durch Bürgermeister Werner Stöcker.

Der hatte sich in einer Anzeige im Mitteilungsblatt zu seiner Partei, der CSU, bekannt. Das schien dem Uehlfelder unvereinbar mit der Neutralitätspflicht. Dieser Einspruch wurde schon vor einigen Wochen abgelehnt mit der Begründung, selbst wenn in Uehlfeld nicht eine einzige Stimme für den jetzigen Landrat Helmut Weiß abgegeben worden wäre, hätte Weiß die Wahl für sich entschieden.