Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (FDP) aus Heßdorf ist einer der wenigen Menschen, die sowohl dem Bundestag als auch dem bayerischen Landtag angehörten bzw. angehören.

Das Einrichten seines Abgeordnetenbüros und die Anstellung von Mitarbeitern in Berlin beschreibt er so: "Ich bin angekommen, habe die Verträge geschlossen und diese dann ans Bundestagsamt weitergeben. Alle Zahlungen für Mitarbeiter wie Löhne, Krankenkasse, Sozialversicherung usw. übernahm das Amt." Als er in den Landtag wechselte, war Rohde erstaunt. Denn das Geld für Mitarbeiter wurde ihm ausgezahlt. "Ich musste erst einen Steuerberater konsultieren, was wie zu machen sei", räumt Rohde ein. Alle Zahlungen an und für Mitarbeiter laufen über sein Konto.
"Meine Bank hat schon gefragt, ob ich ein Unternehmer geworden sei, so viele Bewegungen waren das."

Am Jahresende legte er gegenüber dem Landtagsamt Rechnung, wie dieses Geld verwendet wurde. Überzahlungen waren sein Problem; nicht ausgegebenes Geld musste er zurückzahlen.

Fehlerquelle

"Mir hat die Regelung des Bundes viel besser gefallen." Und weiter: Dass es besser sei, die komplizierte Materie werde von Fachleuten, die täglich mit lohnbuchhalterischen Fragen umgehen, erledigt. Dann würden auch solche Fehler vermieden, wie es ihm selbst unterlaufen ist. Rohde hatte eine 400-Euro-Kraft engagiert und sein Mitarbeiter im Büro machte einen Fehler beim Melden an die Knappschaft. Sie ist bei Minijobbern dafür zuständig die Sozialabgaben einzuziehen. "Diesen Fehler konnten wir nachträglich korrigieren", sagt Rohde.

Landtag schafft Planstellen

Deshalb startete der FDP-Abgeordnete 2009 einen ersten Vorstoß im Landtag. "Der fand wenig Gehör." 2011 brachte er das Thema im Zusammenhang mit Fahrten von Bürgern aus den Stimmkreisen ins Parlament erneut auf Tapet. Auch da hielten seine Abgeordnetenkollegen eine Änderung nicht für nötig.

"Heute haben wir es beschlossen", fährt er mit einer gewissen Portion Stolz in der Stimme fort. "Der Landtag hat die Planstellen beim Landtagsamt beschlossen." Ab dem 1. Oktober, mit Beginn der nächsten Legislaturperiode erhält das Landtagsamt alle Verträge mit Mitarbeitern von Abgeordneten, prüft die Plausibiltät des Vertragsinhalts und übernimmt seine Abwicklung.