Mit einer Veränderungssperre will die Hemhofener Verwaltung erreichen, dass in der Ortsmitte keine unerwünschten Baumaßnahmen passieren. Unter anderem geht es um das Gasthaus "Goldener Schwan".
Von einer "derzeit sehr diffusen Situation" im Hinblick auf weitere Nutzungen war in der Beschlussvorlage zu lesen. Gemeint war der zentrale Bereich am "Plätzla" mitten im Herzen Hemhofens. Dass es dabei nicht zuletzt um die zum Verkauf stehende Gastwirtschaft "Goldener Schwan" ging, war in der Sitzung nicht zu überhören. Bürgermeister Ludwig Nagel (CSU) selbst sprach einen Zeitungsbericht an, der auf die Unterbringung von Asylbewerbern hinauslief. Aber auch von einem eventuellen Kauf des Anwesens durch die Gemeinde war in der Sitzung die Rede.
All dies steht nach Aussage von Bürgermeister Nagel noch in den Sternen. Fakt ist hingegen, dass die Gemeinde in der vorangegangenen Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich "Hauptstraße Nord" beschlossen und sich für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm entschieden hat. Ein zentraler Punkt im Rahmen der Maßnahmen soll das Kernstück von Hemhofen sein.
Um zu verhindern, dass sich Nutzungen ergeben, die den Planungsabsichten der Gemeinde widersprechen könnten, schlug die Verwaltung den Erlass einer Veränderungssperre vor. Nach einiger Diskussion wurde diese auch - bei einer Gegenstimme - beschlossen. Lediglich die Nennung der Gaststätte sollte aus dem Sachverhalt herausgenommen werden, wurde im Gremium gefordert.
Horst Haag (AW) sah eigentlich keinen Bedarf für eine Veränderungssperre. Die Gastwirtschaft sei verpachtet und die Eigentümer würden alles tun, damit die Gastwirtschaft bestehen bleibe. Bürgermeister Nagel rückte dies zurecht: Es gebe keinen richtigen Pachtvertrag und das Schank- und Speiserecht sei zeitlich begrenzt. Das Gebäude könne somit nach wie vor verkauft werden. "Wir machen ja nichts kaputt mit der Veränderungssperre", erklärte Nagel. Es gehe lediglich darum, bauliche Vorhaben zu verhindern, die den Absichten der Gemeinde entgegenstehen könnten.
Keine konkrete Planung Ausnahmen seien möglich, bei Maßnahmen, die den Planungsabsichten der Gemeinde nicht entgegenstehen, erläuterte Geschäftsleiter Horst Lindner.
Ihr fehle die Transparenz, bemängelte Monika Rosiwal-Meißner (Grüne). "Wie soll ich das darstellen?", fragte Nagel. Sobald der beauftragte Städteplaner (Valier, Bamberg) die Planung vorlege, werde sie im Gemeinderat behandelt. "Mit der Sperre haben wir die Hand drauf, dass nichts passiert, was wir nicht wollen", brachte Kurt Koch (SPD) die Diskussion auf den Punkt. "Wir reden über ungelegte Eier", warf Jutta Emrich (SPD) ein. Noch sei das Haus, das für sie "ein Stück Tradition" ist, nicht verkauft. Sie fände es schön, wenn es erhalten bleibe, was übrigens auch der Wunsch der Eigentümer sei.
Die Veränderungssperre hat Wirkung auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans Hauptstraße Nord beginnend am "Plätzla" bis zur Einmündung Jahnstraße.
