Ein Thema, "mit dem sich der Landkreis eigentlich gar nicht befassen darf", wie Landrat Alexander Tritthart (CSU) deutlich machte, sorgte im Kreisausschuss am Montag für eine emotionale Debatte: Die Stadt-Umland-Bahn.

Was bisher geschah

Eigentlich war zu diesem Thema alles gesagt: Nach dem Bürgerentscheid im Jahr 2015 übertrug der Landkreis die Angelegenheit auf Antrag an die Stadt Herzogenaurach, wo eine überwältigende Mehrheit der Bürger für die StUB war. Diese gründete gemeinsam mit Erlangen und Nürnberg einen Zweckverband für das sogenannte L-Netz von Nürnberg über Erlangen bis Herzogenaurach.

Im Jahr 2018 gründete sich dann das "landkreisübergreifende interkommunale Bündnis Ostast StUB" (Libos), in dem sich 14 Gemeinden im Erlanger Osten und Landkreis Forchheim zusammenschlossen. Ziel: Eine Erweiterung des L-Netzes nach Osten sowie eine Verknüpfung mit der Gräfenbergbahn. Nach einer Nutzen-Kosten-Untersuchung kam Libos wiederum auf den Landkreis zu, damit dieser die Planungen für den Ostast auf den Weg bringen und die Trägerschaft übernehmen möge.

Neue Fördermodalitäten

Entscheidend dafür, dass Tritthart das Thema nun tatsächlich wieder auf die Tagesordnung gehoben hatte, sind wesentliche Neuerungen, was die Fördermodalitäten und -höhe eines solchen Projektes angeht. "Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, weshalb wir uns durchaus wieder damit beschäftigen könnten." Jedoch müsse dazu ein Kreistagsbeschluss her, der den Bürgerentscheid, der genauso bindend ist, aufhebt.

Der Hauptfakt, der so viel Aufsehen erregt: Die Förderquote liegt unter Umständen bei 90 Prozent, wie Daniel Große-Verspohl, Geschäftsführer des StUB-Zweckverbands, in einer aufschlussreichen Präsentation darlegte.

Es entbrannte eine lebhafte Auseinandersetzung: Höchstadts Bürgermeister Gerald Brehm (JL) wies darauf hin, dass man auch die laufenden Kosten nicht außer Acht lassen dürfe. Herzogenaurachs Bürgermeister - und Vorsitzender des StUB-Zweckverbands - German Hacker (SPD) warnte davor, dass sich die Planung des L-Netzes nicht verzögern dürfe. "Wir werden uns von diesen Veränderungen nicht bremsen lassen!"

Bürgerbeteiligung - oder lieber doch nicht?

Manche Kreisräte brachten einen Ratsentscheid - also eine vom Gremium iniziierte Bürgerbeteiligung ins Spiel, was andere wiederum ablehnten, weil es zeitlich zu eng würde. Denn: Soll der Ostast mit dem L-Netz verknüpft werden, müsste es schnell gehen. Denn als eigenständiges, davon losgelöstes Projekt, sähe es mit der Förderfähigkeit wahrscheinlich schwieriger aus.

Immerhin: Im Großen und Ganzen waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass dieses Projekt sowohl infrastrukturell als auch ökologisch sinnvoll wäre und dass man wenn, dann jetzt handeln müsse.

Das Problem: Es wäre juristisch, finanziell und zeitlich eine riesige Herausforderung, den Ostast wieder auf den Weg zu bringen. "Es ist nicht gesagt, dass das klappt - aber wir sollten das prüfen", plädierte der Landrat.

Wortmeldung mit Sprengstoff

Damit wollte er die Räte endlich zu einer Entscheidung drängen - als eine Wortmeldung von Gerald Brehm die Diskussion erneut aufflammen ließ: "Wenn wir nun Prüfungen anstellen, dann soll der Landkreis aber auch die Möglichkeiten für den Höchstadt-Ast erneut eruieren."

Viele der Kreisräte waren der Meinung, dass "so ein riesiges neues Fass" (German Hacker), die Entwicklung von L- und T-Netz nur blockieren würde. Brehm meinte, man müsse ja keinen Zeitplan festschreiben. "Es geht nur um einen Zusatz, dass man das unter den neuen Gesichtspunkten doch auch nochmals prüfen könnte."

Grundsätzlich sei die Forderung berechtigt und gut, meinte Georg Förster aus Buckenhof, der als Sprecher von Libos anwesend war. Aber es mache keinen Sinn, diese Strecke in diesem Stadium wieder ins Spiel zu bringen. Er erntete heftiges Kopfnicken. Lydia Göbel (Grüne) monierte, dass Brehm ein Riesenprojekt jetzt "so spontan in den Raum" werfe, wo er 2015 doch einer der StUB-Gegner gewesen sei.

Landrat wird emotional

Dem Landrat platzte beinahe der Kragen: "Nein, ich habe keinen Bock, dass das Gleiche passiert wie 2015!" Hätte man damals so beschließen können, wie 75 Prozent der Kreisräte wollten, hätte man aus heutiger Sicht alles richtig gemacht. "Wir machen das gemeinsam, oder wir lassen es. Sonst sammeln sich wieder Gegner." Beim Bürgerentscheid 2015 sei es weder um Kosten noch um Umsetzung gegangen, sondern einzig und allein darum, wer von der StUB profitieren würde und wer nicht. "Das provozieren wir so wieder."

Hacker warnte zwar vor einem "Schnellschuss", stimmte aber wie alle anderen Ausschussmitglieder am Ende für den erweiterten Beschlussvorschlag (s. unten).

Tritthart zeigte sich erleichtert: Wenn rechtlich alles klar sei und man tatsächlich Vorplanungen anstellen könne, dann sei auch die richtige Zeit für eine Bürgerbeteiligung. "Wenn wir konkret etwas vorweisen können, können wir jederzeit ein Ratsbegehren anstoßen."

Einstimmig angenommener Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Landrat und die Verwaltung werden trotz des Ergebnisses des Bürgerentscheides 2015 beauftragt, mit dem Zweckverband "Stadt-Umland-Bahn Nürnberg - Erlangen -

Herzogenaurach", dessen Verbandsmitgliedern sowie dem Landkreis Forchheim in Verhandlungen einzutreten, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine Beteiligung des Landkreises Erlangen-Höchstadt zur Vorbereitung der Aufnahme des StUB-Ostasts (Erlangen - Eckental-Eschenau) in den Fördermittelzuschussantrag des Zweckverbands StUB zu klären.

2. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen sollen deren Auswirkungen auf einen Höchstadt-Ast unabhängig davon eruiert werden.

Eine kleines Glossar

StUB: Stadt-Umland-Bahn

Zweckverband StUB: Zusammenschluss der Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach zur Realisierung des L-Astes.

Libos: Landkreisübergreifendes interkommunales Bündnis Ostast StUB. Mitglied sind neben der Stadt Erlangen die meisten der im Einzugsbereich einer möglichen Trasse des Ostastes sowie der Gräfenbergbahn gelegenen Gemeinden in den Landkreisen Erlangen-Höchstadt und Forchheim. Zum Beispiel Buckenhof, Eckental, Heroldsberg, Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth (insgesamt 14 Gemeinden).

Ostast: Streckenführung der StUB von Erlangen nach Eschenau (über Buckenhof, Uttenreuth, Dormitz, Neunkirchen, Kleinsendelbach)

L-Netz: Streckenführung der StUB von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach

T-Netz: Erweiterung des L-Netzes um den Ostast

Höchstadt-Ast: Erweiterung der StUB in den Westen von Alterlangen aus über Dechsendorf, Röttenbach, Hemhofen, Adelsdorf bis Höchstadt