Mit Blick auf alternative Energien läuft in der Marktgemeinde Mühlhausen gerade einiges ziemlich "unrund". Damit sind nicht die bestehenden vier Windräder gemeint - die drehen sich offensichtlich problemlos. Vielmehr geht es in Mühlhausen, das sich als eine "Energiegemeinde" sieht, um ein weiteres Windrad und um eine neue Freiflächen-Photovoltaikanlage.

Beides wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstag lebhaft diskutiert. In Bezug auf Freiflächen-Photovoltaikanlagen hatten die Gemeindeväter vor zwei Jahren einen Grundsatzbeschluss gefällt: Bei nur einer Gegenstimme wurde damals die Errichtung von Freiflächenanlagen grundsätzlich abgelehnt.

Dies ist jetzt die Crux: Mehrere Investoren interessieren sich für solche Anlagen und bieten den Landwirten - wie Bürgermeister Klaus Faatz (CSU) wusste - gute Preise. Somit eine Zwickmühle für das Ratsgremium, das sich bereits im Sommer mit seiner einstigen Haltung befasst hatte. Sollte am Grundsatzbeschluss festgehalten oder - aufgrund der veränderten Voraussetzungen - die Entscheidung aufgehoben werden, war die Frage. Inzwischen liege der Antrag einer Firma für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage vor. Dieser müsste aufgrund des Grundsatzbeschlusses abgelehnt werden.

Zuletzt hatten sich die Räte im Juli für Beschränkungen bei der Errichtung solcher Anlagen ausgesprochen. Mindestens 50 Prozent des Eigenkapitals sollten aus der Gemeinde kommen, mindestens 25 Bürger aus Mühlhausen müssten sich beteiligen, die Flächen dürften von der Wohnbebauung aus nicht einzusehen sein, der Sitz der Gesellschaft sollte in der Gemeinde sein und die Flächen dürften 25 Hektar nicht übersteigen.

Dazu um Stellungnahme gebeten, machte der Bayerische Gemeindetag den Vorstellungen der Räte jedoch den Garaus. Die beabsichtigte "Aufweichung" der Grundsatzentscheidung sei "juristisch sehr schwierig". "Eine Grauzone", wie Bürgermeister Faatz betonte. "Hopp oder Topp", Beibehaltung oder Aufhebung des Grundsatzbeschlusses, fasste Dritter Bürgermeister Walter Jakob (CSU) die Empfehlung zusammen. Er habe nichts gegen die Aufhebung. "Photovoltaik ist mir lieber als ein Acker, auf dem Mais für Biogas angebaut wird." Bei der Abstimmung entschieden sich neun von insgesamt 13 Räten für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses gegen Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

Entscheidung erst im September

Kontrovers wird in Mühlhausen auch die Errichtung eines weiteren, fünften Windrades diskutiert. Bereits im Sommer hatte eine Projektgesellschaft dem Gemeinderat einen Bürgerenergiepark mit Photovoltaikanlage und Windrad vorgeschlagen. Das hatte Bürger aus den Neubaugebieten auf den Plan gerufen. Die "Interessengemeinschaft der Bürger Mühlhausens contra 5. Windrad" pocht auf Einhaltung der 10-H-Regel. Das heißt, dass als Mindestabstand zur Wohnbebauung zehnmal die Höhe des Windrades gilt. Bei einem Windrad mit einer Höhe von 250 Metern wäre somit ein Abstand von 2,5 Kilometern zur Wohnbebauung notwendig.

350 Bürger unterstützen bereits mit ihren Unterschriften die Interessengemeinschaft. Wobei offensichtlich nicht klar abzugrenzen ist, ob sich diese Bürger nur gegen das Windrad oder auch gegen die Standorte der Freiflächen-Photovoltaikanlage aussprechen.

Ebenfalls im Oktober hatte Gemeinderat Reinhard Kirchner (FW) die "Abstimmung zu einem Ratsbegehren zum geplanten Bürgerwindrad" beantragt. Zur Entscheidung sollte stehen, ob die Gemeinde einen Bebauungsplan für die Errichtung eines weiteren Bürgerwindrads im Vorranggebiet WK 14 mit einem Abstand von mindestens 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung aufstellen soll. Die Verwaltung fügte an, dass dieses Windrad aufgrund seiner Höhe und der 10-H-Regelung nur mit einer Bauleitplanung der Gemeinde möglich sei, da der Abstand im Vorranggebiet WK 14 nicht eingehalten werden könne.

Um es vorweg zu nehmen: die Räte entschieden sich am Dienstag einstimmig für ein Ratsbegehren. Allerdings soll es erst zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 durchgeführt werden. "Separat" durchgeführt würde diese Entscheidung der Bürger laut Faatz Kosten "zwischen 10 000 und 20 000 Euro" aufwerfen, die allein von der Gemeinde zu tragen wären. Für Faatz ist diese Abstimmung das demokratischste aller Mittel und "die fairste Variante überhaupt".

"Wir sind ja nicht gegen das Windrad", betonte nach der Sitzung ein Bürger im Gespräch mit dem FT. "Wir wollen nur, dass der notwendige Abstand zur Wohnbebauung eingehalten wird." Von seiner Wohnlage aus höre er bereits die bestehenden Windkraftanlagen. Das neue solle aber noch ein ganzes Stück höher werden.