Kreistag stimmte am Freitag mit 47:8 für eine Fusion der Sparkasse Erlangen mit Höchstadt. Das Verwaltungsgericht lehnte Eilantrag der Fusionsgegner ab.
CSU-Fraktionssprecher Walter Nussel wollte für die Zukunft genau festgehalten haben, wer im Kreistag für und wer gegen die Fusion der Sparkasse Erlangen mit der Kreissparkasse Höchstadt gestimmt hat. Er beantragte in der Sitzung am Freitag namentliche Abstimmung und bekam für diesen Antrag mit 55:1 eine satte Mehrheit. Fast ebenso deutlich fiel dann mit 47:8 die erwartete Zustimmung zur Fusion selbst aus.
Nur Gerald Brehm, Wilfried Glässer, Irene Häusler, Martin Oberle, Bernhard Seeberger, Manfred Welker (alle Freie Wähler), Christiane Kolbet (Grüne) und Günter Schulz (SPD) antworteten auf die Frage von Landrat Alexander Tritthart (CSU) mit einem klaren Nein zur Fusion.
Wie Tritthart eingangs der Sitzung mitteilte, hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Fusion am Vorabend noch einen Eilantrag an das Bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach gestellt, um im Wege einer einstweiligen Anordnung "eine Abstimmung zu verhindern, die der Zielsetzung des Bürgerbegehrens entgegen stünde".
Ariane Bayer, Sprecherin des Verwaltungsgerichts, ließ in einer Pressemitteilung verlauten, dass der Eilantrag abgelehnt wurde. Den Fusionsgegnern hielt sie vor, die Eilbedürftigkeit durch das eigene Verhalten selbst herbeigeführt zu haben. Erst am letzten Tag vor der entscheidenden Sitzung einen Antrag bei Gericht zu stellen, stelle "einen Missbrauch prozessualer Mittel dar". Eine sachliche, verantwortbare Sachentscheidung könne in dieser kurzen Zeit nicht erfolgen.
Der Landrat fügte noch an, dass die Antragsteller jetzt die Kosten des Verfahrens übernehmen müssten. Der Streitwert sei auf 7500 Euro festgesetzt worden.
Nachdem auch eine besondere Betroffenheit Höchstadts nach Auffassung des Landratsamtes nicht vorliege, wären für einen Bürgerentscheid aus dem gesamten Kreisgebiet 5418 Stimmen notwendig. Bisher lägen aber noch nicht einmal die Hälfte vor. Tritthart kündigte an, demnächst eine Sondersitzung des Kreistags einzuberufen, um über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen zu lassen.
Nach den Verwaltungsräten der beiden Sparkassen, den Stadträten von Erlangen und Herzogenaurach (das auch an der Sparkasse Erlangen beteiligt ist) und dem Kreistag hat gestern Nachmittag auch der Zweckverband der Erlanger zugestimmt. Anschließend wurde gleich der Vereinigungsvertrag unterschrieben.
Auf Augenhöhe verhandelt
"Für alle Beteiligten die richtige Entscheidung", warb der Landrat noch einmal vor der Abstimmung im Kreistag. Die Mitarbeiter könnten sich jetzt auf viel mehr Stellen bewerben. Noch habe man auf Augenhöhe mit Erlangen verhandeln können. Alle Forderungen und Wünsche seien in den Vertrag eingearbeitet worden. Ohne Zustimmung des Kreises gehe nichts.
An alle, die das Bürgerbegehren gegen die Fusion unterschrieben haben, appellierte Tritthart, den Kreistag als Entscheider anzuerkennen, "es sei denn, man bekomme genügend Unterschriften zusammen". In der Demokratie entscheide die Mehrheit, das könne auch weh tun. Tritthart hofft, alle Bürger in den nächsten Jahren überzeugen zu können.
Martin Oberle (FW), Mitinitiator des Bürgerbegehrens, sieht durch die Fusion Nachteile für Höchstadt. Er und seine Mitstreiter hatten gehofft, der Verwaltungsrat würde anders entscheiden. Die Kreissparkasse Höchstadt sei "ein Juwel im ländlichen Raum", sagte Oberle. Für ihre Eigenständigkeit werde man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Am 3. April wollen die Gegner das weitere Vorgehen besprechen.
Dass Oberle hier als Vertreter der Bürgerinitiative auftrat, missfiel neben dem Landrat auch Alexandra Hiersemann (SPD): "Ein Bürgerbegehren sollte nicht von Mandatsträgern initiiert werden."
Scharfe Kritik übte Alexander Schulz (CSU) an der Unterschriftensammlung in Höchstadt. "Mit einer Dreistigkeit und mit Lügen" sei man von Haus zu Haus gezogen. Man sollte vielmehr dem Höchstadter Sparkassen-Vorstand das Vertrauen schenken.
FW-Sprecher Gerald Brehm wies die Behauptungen von Schulz zurück. Brehms Fraktion sehe eine besondere Betroffenheit Höchstadts, was einen Bürgerentscheid rechtfertige. Im Vertrag seien einige Dinge nicht geregelt, wie die Gewerbesteuerquote, die man von Erlangen fordere und die Zahl der Mitarbeiter, die in Höchstadt bleiben sollten. Als Kreisrat hätte sich Brehm mehr Zeit und einen Einblick in den Prüfungsbericht gewünscht.
Die CSU habe einen Fragenkatalog vorgebracht, der eins zu eins eingearbeitet worden sei, sagte deren Sprecher Walter Nussel. Er sieht durch eine Fusion keinen Schaden für die Bürger.
Den sieht auch German Hacker (SPD) nicht. Diesbezügliche Befürchtungen Martin Oberles hätten ihn "tief getroffen". Für die in Höchstadt zu erwartende Gewerbesteuer könne es laut Hacker kein besseres Sicherungsinstrument als den Zusammenschluss der Sparkassen geben.
