Klimanotstand? Nicht in Herzogenaurach

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Der Stadtrat lehnt einen Antrag der Grünen ab, sich mit einer symbolischen Geste den Kampf gegen die Erderwärmung auf die Fahnen zu schreiben.

Das Wort "Klimanotstand" klingt nach einer ernsten Sache. "Es ist auch eine ernste Sache, wenn es darum geht, weitreichende Folgen für unseren Planeten einzudämmen. Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, lautet das Ziel. Ohne weitreichende Maßnahmen wird es kaum realistisch zu erreichen sein", erklärte Peter Simon von den Grünen in der jüngsten Sitzung des Herzogenauracher Stadtrats.

Er und Retta Müller-Schimmel hatten beantragt, dass Herzogenaurach als symbolische Geste ähnlich wie Erlangen (siehe unten stehenden Text) den Klimanotstand ausrufen soll. Die beiden Antragsteller erinnerten dabei auch an die "Fridays for Future"-Bewegung und lösten damit eine rund einstündige Debatte aus. Nach der erregten Diskussion ließ der Bürgermeister abstimmen, wobei sieben Stadträte für den Antrag von Bündnis '90/Die Grünen stimmten und 22 ihn ablehnten.

"Mit Symbolik ist nichts erreicht und damit kann man das Klima nicht schützen", erklärte Bürgermeister German Hacker (SPD). Er könne der Ausrufung des Klimanotstandes nicht zustimmen. So solle man sich bei allem Verständnis für Kommunikation und deren Bedeutung nicht derart in rein plakativen Stellungnahmen und Superlativen ergehen. "Das Klima ist seit Jahren, Jahrzehnten in Not", erklärte Hacker. "Wer heute einen Notstand ausruft, kommt 20 Jahre zu spät." Die Stadt handele mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln seit über zehn Jahren, und die Zertifizierung in Gold mit dem European Energy Award sei ein Qualitätssiegel.

"Herzogenaurach wird den Klimawandel nicht aufhalten, außerdem hat die Stadt viel getan, weil sie es sich leisten konnte und kann", kündigte Curd Blank (SPD) seine Ablehnung an. Nach dem Atomausstieg sei die -Belastung gestiegen, außerdem sei mehr produziert worden und damit auch der Energieverbrauch gestiegen. Es solle sich jeder an die eigene Nase fassen, empfahl der SPD-Stadtrat.

CSU spricht von Populismus

Notstand bedeute Angst und sei in der Politik kein guter Ratgeber, denn die führe am Ende zu Protesten und nicht zu Zusammenhalt, meinte Konrad Körner (CSU). Trotzdem sei es eine Selbstverständlichkeit, dass in Umwelt- und Klimaschutz weiter investiert werden muss. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Stadtrates, einen Notstand auszurufen, der Antrag sei Populismus pur und ein Schaufensterantrag.

Diese Aussage von Körner führte zu Protesten bei der Grünen-Fraktion. Nach Auffassung von Retta Müller-Schimmel ist Klimanotstand keine Begrifflichkeit, Herzogenaurach habe ein Klimaleitbild und es sei eine Bewegung in Europa. "Deshalb muss auch Herzogenaurach ein Zeichen nach außen setzen", forderte die Stadträtin der Grünen. Außerdem kritisierte sie, dass Anträge der Grünen nichts nützen, wenn sie vom Tisch gewischt werden, redete sie sich in Rage.

Nach Auffassung von Bürgermeister Hacker dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man rein mit Symbolik weiterkommt. "Wir stehen vor einem naturwissenschaftlich-technischen Problem, dessen Lösungen bekannt sind, die aber Folgen, auch erhebliche soziale Folgen haben werden." Die -Emissionen müssten dramatisch gesenkt werden. Dazu müssten einerseits technische Lösungen eingesetzt und die Energieeffizienz drastisch verbessert werden, aber auch - und das sei der unbequeme Teil - beim Komfort, vom elektrischen Wäschetrockner bis hin zu Flugreisen, Abstriche gemacht werden.