Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, keine Ermittlungen aufzunehmen, wer in Adelsdorf gemeindeinterne Informationen an die Öffentlichkeit getragen hat. Das teilte Adelsdorfs Bürgermeister Karsten Fischkal (FW) auf Anfrage mit.

Im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Verkauf des Adelsdorfer Sportplatzes waren im Internet Informationen aus Personalakten von Rathausangestellten veröffentlicht worden. Auf der Homepage und auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative zum Erhalt des Schulsportplatzes sollen damals diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Details aufgetaucht sein. So der Vorwurf des Bürgermeisters im Juli dieses Jahres. Nachdem die Kommunalaufsicht bestätigt hatte, dass es sich um einen Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften handelt, hat Fischkal Anzeige erstattet.


Straftat ist nicht verfolgbar

Dass es nun keine Ermittlungen geben wird, begründet die Staatsanwaltschaft laut Fischkal mit Paragraf 152, Absatz 2 der Strafgesetzordnung. Darin heißt es, dass Ermittlungen nur aufgenommen werden, wenn die Straftat auch tatsächlich verfolgbar ist und "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen." Soll heißen: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass jemals herauszufinden ist, wer für die Indiskretion verantwortlich war. Fischkal respektiere diese Entscheidung der Behörde. Er habe sich vorher schon gedacht, dass es schwierig werden wird, den Schuldigen zu finden.


Datenschutz wurde verletzt

"Mir war es nur wichtig, dass klar gemacht wird: So etwas wird nicht einfach hingenommen." Schließlich gehe es bei der Arbeit der Gemeinde um sensible Daten von Bürgern und von Angestellten. "Das war eine eindeutige Verletzung des Datenschutzes."

Ob es sich bei der "Plaudertasche" um ein Mitglied des Gemeinderats oder um einen (ehemaligen) Gemeindeangestellten handelte, wird nun also wohl nicht aufzuklären sein. Zumindest nicht, so lange diejenigen, die die Informationen ins Netz gestellt haben, ihre Quellen nicht nennen, so Fischkal, der allerdings betont: "Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist für mich das Thema aber jetzt auch erledigt."