Massive Vorwürfe hat schon vor einiger Zeit der Fraktionsvorsitzende der Heßdorfer Freien Wähler, Erich Biermann, gegen Bürgermeister Horst Rehder (Bürgerblock) erhoben und bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt ein Disziplinarverfahren angestrengt. In der Sondersitzung des Gemeinderates zur Generalsanierung der Hannberger Schule verlas der Bürgermeister ein mehrseitiges Schreiben, in dem er die Anschuldigungen ebenso schilderte wie die Antwort der Rechtsaufsicht und eine persönliche Erklärung abgab.
Demnach bezichtigte der FW-Gemeinderat den Bürgermeister der arglistigen Täuschung, des Nichtvollzugs von Beschlüssen und dass er auf Nachfrage aus dem Gremium zu einem Grundstücksgeschäft den Gemeinderat belogen habe. Es geht dabei um die Teilflächen zweier Grundstücke in Hannberg, auf denen ein Parkplatz errichtet und gleich daneben ein Spielplatz neu angelegt wurde.


Vorwurf: Kauf nicht vollzogen

Wie den Anschuldigungen zu entnehmen ist, wurde der Bürgermeister in einer nichtöffentlichen Sitzung beauftragt, für 20 Euro pro Quadratmeter rund 1500 Quadratmeter Ackerfläche zum Anlegen des Parkplatzes zu erwerben. Biermann warf dem Bürgermeister vor, das Gremium im falschen Glauben gelassen zu haben, da für das Grundstück bereits seit 1997 ein Pachtvertrag auf unbegrenzte Zeit besteht. Rehder habe den Kauf nicht vollzogen, obwohl er in der Sitzung mehrheitlich beschlossen worden sei.
"Diese Anschuldigung ist falsch, die Teilfläche wurde am 18. April 2013 beurkundet und beinhaltet eine Grundstücksentschädigung in Höhe von zehn Euro pro Quadratmeter", erklärte Rehder. Weitere zehn Euro seien als Entschädigung für nicht ausgeführte Wiederherstellungsarbeiten entsprechend dem Pachtvertrag vom 23. Oktober 1997 gezahlt worden.
Grundstückseigentümer Baptist Winkelmann bestätigt die Sachlage: "Da ist alles ganz sauber gelaufen. Die Entschädigung für die Wiederherstellung fiel an, weil beim Bau der Sporthalle die Baufirmen auf dem Grundstück Material und Beton entsorgten."
Wie der Bürgermeister erklärte, beinhaltet der notarielle Beurkundungsvertrag folgenden Passus: "Das Vertragsgrundstück ist bisher an den Käufer verpachtet. Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Pachtverhältnis mit dem Zeitpunkt des Besitzüberganges erlischt." "Herr Biermann wusste von dem Kauf, da er am 4. Juli 2013 unter Verschiedenes und in der Sitzung am 30. Juli 2013 unter Top 28 versucht hat, im Gemeinderat diesen Grundstückskauf rückgängig zu machen. Der Gemeinderat bestätigte aber den Mehrheitsbeschluss vom 26. März 2013", erklärte dazu der Bürgermeister.
Eine weitere Anschuldigung betrifft den Erwerb der Teilfläche für den neuen Spielplatz. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. August 2014 wurde der Bürgermeister beauftragt, eine weitere Teilfläche Ackerland von rund 800 Quadratmeter für 18 Euro pro Quadratmeter zu erwerben. Aber auch für dieses Grundstück bestand ein Pachtvertrag mit der Gültigkeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2035, den man laut Rehder allerdings geschlossen habe, um die Verfügbarkeit des Grundstücks zu sichern. Als sich der Eigentümer später bereiterklärt habe, die Teilfläche für 18 Euro pro Quadratmeter zu veräußern, habe man mündlich vereinbart, dass die Beurkundung, um einen Notartermin zu sparen, im Zusammenhang mit der Messungsanerkennung für den Parkplatz an der Seebachgrundhalle durchgeführt wird. Am 16. August 2016 wurde der Kauf der Fläche beurkundet, und es erfolgten keine weiteren Pachtzahlungen, da die Urkunde den gleichen Passus wie der andere Vertrag über das Erlöschen des Pachtverhältnisses enthält.
Weiter kritisierte Biermann, dass die Gemeinde Heßdorf nicht im Grundbuch eingetragen sei, sondern immer noch der Vorbesitzer. Rehder äußert sich erstaunt darüber, woher Biermann das wissen will, gebe es doch sehr strenge Datenschutzrichtlinien von Seiten des Grundbuchamtes. "Auskunft wird nämlich nur Notariaten und Banken durch Nachweis einer Einverständniserklärung der Grundstückseigner erteilt", erklärt der Bürgermeister.
"Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der Gemeinderat hier vorsätzlich arglistig getäuscht wurde und somit ein Disziplinarverfahren gegen den 1. Bürgermeister einzuleiten ist", schrieb Biermann an das Landratsamt, und Rehder wurde vom Landratsamt aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des Bürgermeisters an die Rechtsaufsicht stützte sich auf Beschlussbuchauszüge seit dem 29. Januar 2013, den Pachtvertrag der Spielplatzfläche und die Beauftragung der Verwaltung an das Notariat. Nach Prüfung der Unterlagen sowie der Sachlage wurde dem Bürgermeister telefonisch mitgeteilt, dass kein Tatbestand vorliege, der ein Disziplinarverfahren rechtfertige, nicht einmal den Tatbestand einer Rüge.


Der Gang an die Öffentlichkeit

Mit Blick auf die "unrühmliche Vergangenheit" Heßdorfs in Sachen öffentliche Schlammschlachten habe er den Vorgang eigentlich nicht öffentlich machen wollen, erklärte Rehder. Nachdem ihn aber die Rechtsaufsichtsbehörde informiert habe, dass sich jemand nach dem Stand seines Disziplinarverfahrens erkundigen wollte, habe er sich anders entschieden, "da ich stark annehmen muss, dass hier hinter meinen Rücken Erich Biermann versucht, mir persönlich und der Person des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Heßdorf irgendein strafrechtliches Verhalten nachzuweisen. Ich weise noch einmal sämtliche Vorwürfe zurück. Ich habe weder den gesamten Gemeinderat im falschen Glauben gelassen noch habe ich den Gemeinderat vorsätzlich und arglistig getäuscht, noch habe ich irgendetwas getan was ein Disziplinarverfahren gegen mich rechtfertigt. Ich möchte feststellen, dass gegen meine Person kein Disziplinarverfahren eingeleitet ist und ich mir rechtliche Schritte vorbehalten."
Jeder Gemeinderat könne jederzeit Einsicht in die Unterlagen nehmen und sich informieren. Dies hätten bereits zwei Gemeinderäte getan und ihm mitgeteilt, dass die Behauptungen gegen ihn nicht nachvollziehbar seien.
Erich Biermann selbst wollte sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht äußern, da er die von Rehder vorgelesene Erklärung nicht vorliegen habe.