Hacker bildet hauchdünne Mehrheit, CSU reagiert mit deutlicher Kritik

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Bernhard Panzer
Vertreter der neuen Gestaltungsmehrheit im Herzogenauracher Stadtrat (von links): Georgios Halkias, German Hacker, Michael Dassler, Nicolai Schaufler, Holger Auernheimer, Peter Simon und Retta Müller-Schimmel privat
Vertreter der neuen Gestaltungsmehrheit im Herzogenauracher Stadtrat (von links): Georgios Halkias, German Hacker, Michael Dassler, Nicolai Schaufler, Holger Auernheimer, Peter Simon und Retta Müller-Schimmel privat

SPD, Grüne, FDP und Partei wollen mit Bürgermeister German Hacker eine neue Gestaltungsmehrheit bilden. Georgios Halkias soll Zweiter, Michael Dassler Dritter Bürgermeister werden. Die CSU geht damit leer aus.

Seit 1. Mai ist der neue Stadtrat offiziell im Amt, am kommenden Donnerstag tritt er zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann werden auch die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Angesichts der deutlich veränderten Ergebnisse bei der Kommunalwahl - die beiden großen Fraktionen sind enger zusammengerückt - wurde das bisher mit Spannung betrachtet.

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Im Vorfeld der Sitzung hat sich jetzt aber bereits eine neue "Gestaltungsmehrheit" um Bürgermeister German Hacker (SPD) gebildet. Er kann weiterhin auf seine bisherigen Partner setzen: seine eigene Fraktion von der SPD und die Grünen. Hinzu kommen nun die FDP und die "Partei"; beide haben jeweils einen Sitz und bilden eine Ausschussgemeinschaft.

Hauchdünn: 16 hier, 15 Rest

Das Quartett bringt es, gemeinsam mit dem Bürgermeister auf 16 Sitze. Dem gegenüber stehen 15 Mandate. Eine hauchdünne Mehrheit also. Für den neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Holger Auernheimer, haben die vier Beteiligten nach vier Wochen intensiven Austauschs einen breiten Konsens der Zusammenarbeit finden könne, der zusammen eine stabile "Gestaltungsmehrheit für Herzogenaurach" schaffe. Auernheimer hat, stellvertretend für die 16 beteiligten Stadträte, eine Pressemitteilung verfasst.

Darin werden auch schon die Personen genannt, die die neue Mehrheit dem Stadtrat zur Wahl vorschlagen will. Georgios Halkias (Grüne) soll Zweiter Bürgermeister werden, Michael Dassler (FDP) Dritter. Damit geht die CSU, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hatte und gemeinsam mit der Jungen Union das stärkste Lager abbildet, leer aus.

Deutliche Kritik der CSU

Für Walter Drebinger, der Bernhard Schwab als Fraktionsvorsitzenden ablöste, ist das unsäglich. Wenn der Bürgermeister den Wählerwillen umsetzen will, dann habe er mit dieser Konstellation sein Ziel klar verfehlt. Denn gerade die stärkste Gruppe sollte ein Bürgermeisteramt bekommen, sagte Drebinger in einer ersten kurzen Reaktion. Drebinger gegenüber dem FT: "Die neue Gestaltungsmehrheit hat mit dieser Entscheidung den Bürgerwillen mit Füßen getreten. Wieder eine Politik am Bürger vorbei."

Auch Konrad Körner von der neu in den Stadtrat eingezogenen Jungen Union reagiert mit deutlichen Worten: "Diese Ampelkoalition mit Hampelmann wird für politisches Verkehrschaos sorgen. Wer nur die eigene Machtmaximierung im Sinn hat, triff unter allen verfügbaren Optionen, die auf dem Tisch lagen, zielsicher die Schlechteste." Und weiter: "Unsere Oppositionsrolle werden wir natürlich annehmen."

Eine ausführliche Stellungnahme wollen die "Schwarzen" bis zur Donnerstagssitzung ausarbeiten.

"Zum Wohl der Bürger"

Die neue Gestaltungsmehrheit sieht das freilich anders. "Gemeinsam erklären die vier genannten Parteien ihren Willen zur verantwortungsbewussten, offenen und lösungsorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger*innen aller Generationen", heißt es in der Pressemitteilung wörtlich. Der neuen Mehrheit sei "natürlich bewusst, dass eine gute Stadtratsarbeit zum Wohle der Bürger nur gemeinsam mit der CSU, den Freien Wählern und der Jungen Union zu schaffen sei. Essenziell hierfür werde eine gute und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit im gesamten Gremium notwendig sein. Schlussendlich sei man sich in der Gestaltungsmehrheit damit gewiss, "dem Wählerwunsch unsere Bürger*innen bestmöglich zu entsprechen und unser bewegendes Herzogenaurach in den kommenden sechs Jahren weiterhin erfolgreich und nachhaltig für alle Generationen zu einer lebens- und liebenswerten Stadt fortentwickeln zu können."

Elf Themen

Auernheimer listet in der Pressemitteilung elf Themenbereiche auf, in denen ein Konsens in der Zusammenarbeit und der weiteren Vorgehensweise bestehe. Diese Punkte reichen von der Stadt-Umland-Bahn über die Stärkung der Innenstadt (Isek-Prozess) und intensive Klimaschutzaktivitäten bis zur Prüfung der Aurachtaltrasse. Mehrheitlich mit anderen Fraktionen spreche man sich für einen Prozess für eine zweistufige Prüfung der "Aurachtaltrasse" als S-Bahn aus. Ohne dass dies die priorisierte StUB berührt.

Auch will man die Neugestaltung des Hubmannareals wie geplant nach Einzug der Verwaltung in das neue Rathaus. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rückkehr eines Baumarkts auf das ehemalige Praktikergelände. Die Ausweisung eines größeren Baumarktareals an anderer Stelle wird abgelehnt.

Der Stadtrat hat insgesamt 30 Mandate plus Bürgermeister: SPD 8 Sitze (+Bürgermeister), CSU 8 Sitze, Grüne 5 Sitze, Freie Wähler 4 Sitze, Junge Union 2 Sitze, FDP 1 Sitz, Die Partei 1 Sitz und AfD 1 Sitz.