Bürgermeister Hacker trat Aussagen der CSU entgegen, stellte sich vor seine Mitarbeiter und wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück.
Es war der letzte von 23 Punkten auf einer schier endlosen Tagesordnung, und die Stadträte hatten genügend Energie, bis exakt 23.07 Uhr in einem teils hitzigen Gespräch auszuharren. Die Debatte drehte sich um eine CSU-Anfrage, die Bürgermeister German Hacker allerdings eher als Anklage betrachtete. Denn seine Mitarbeiter vom Stadtmarketing waren darin angegangen worden - und das völlig zu Unrecht, wie Hacker feststellte. Wörtlich stellte er in einer ausführlichen Stellungnahme fest: "Die Vorwürfe, die erhoben werden, sind unzutreffend und entbehren jeder Grundlage."
In der Anfrage ging es der CSU um Beschwerden von Geschäftsleuten zur Martinikirchweih. Schaufenster seien von Buden zugestellt gewesen, und die Stadt habe sich nicht darum gekümmert, im Vorfeld mit den Betroffenen zu sprechen. Die CSU-Fraktion sprach da von Versäumnissen des Stadtmarketings, das allerdings mit der Bestückung der Kerwa gar nichts zu tun hat. Denn das ist Aufgabe des Ordnungsamts, und dessen Leiter Gerd Lorenz stand in der Sitzung auch Rede und Antwort.
Walter Drebinger (CSU) räumte die Verwechslung der Abteilungen ein, beharrte aber auf seiner Meinung, dass manches einfach nicht gut gelaufen sei. Die Position der Buden sei halt "richtig unglücklich" gewesen. Lorenz erklärte das damit, dass man eben nur an bestimmten Stellen die entsprechenden Anschlüsse habe. Bürgermeister Hacker unterstrich dies: "Nicht an jedem augenscheinlich freien Platz kann auch tatsächlich ein Fahrgeschäft oder ein Marktstand stehen."
Lagepläne einsehbar
Außerdem hätten sich die Geschäftsleute vor Jahren eindeutig dafür ausgesprochen, dass man die Schausteller in der inneren Hauptstraße haben möchte. "Außerhalb der Türme brauch ich die nicht hinzustellen, dann kommen sie nicht", sagte Amtsleiter Lorenz. Im Ordnungsamt würden die Lagepläne im Vorfeld ausgelegt, könnten von jedem eingesehen werden und sie würden auch im Amtsblatt veröffentlicht. Außerdem, so ergänzte Rathauschef Hacker, seien die Mitarbeiter des Ordnungsamts sehr wohl beim Aufbau der Fahrgeschäfte oder Buden vor Ort und jederzeit ansprechbar. Und weiter: "Einzelhändler nutzen diese Gelegenheit auch. Es so darzustellen, dies sei nicht der Fall, ist ganz einfach falsch."
Kritik zur Schütt
Des Weiteren war von der CSU-Fraktion kritisiert worden, dass man die Schütt schon rechtzeitig zur Martinikirchweih hätte öffnen können. Nach anderthalb Jahren Bauzeit wären diese fünf Tage früher drin gewesen, behauptete Drebinger. Aber auch da korrigierte Hacker, unterstützt von Bauamtschef Gerhard Merkel. Die Arbeiten seien seit langem zeitlich eingetaktet gewesen. Anders hätte man auch die Markierungsarbeiten nicht mehr geschafft. Eine vorübergehende Öffnung wäre ohnehin nicht machbar gewesen, sagte Hacker, denn "es ist nicht damit getan, ein paar Baken wegzuschieben."
Eingangs hatte es der Bürgermeister als "unterirdisch" bezeichnet, dass die CSU das komplette Stadtmarketing diskreditiert habe. Diese Vorverurteilung bezeichnete Hacker als das eigentliche Ärgernis. Man hätte mit der Stadtverwaltung reden können, bevor eine solche öffentliche "Anfrage" (wir berichteten) gestellt werde. Hacker: "Ich muss mich jetzt wirklich vor meine Leute stellen."
"Zur Ehrenrettung"
Hacker hätte es als "angemessen gefunden, wenn die Antragsteller nun zumindest ein zartes Wort des Bedauerns" fänden, sagte er. Das griff Franz-Josef-Lang (CSU) auf. Er lobte, "zur Ehrenrettung", namentlich "Herrn Biehler und sein Team".
Walter Drebinger jedoch blieb weniger friedlich gestimmt. "Wir werden jetzt als die Bösen hingestellt", sagte er. Dabei seien die Geschäftsleute doch auf die Fraktion zugekommen. Und mit ihnen sei eben nicht gesprochen worden. CSU-Fraktionschef Bernhard Schwab ergänzte, dass der Bürgermeister nicht nur Entschuldigungen fordern, sondern auch einmal selbst einen Fehler einräumen sollte. "Jetzt werden wir hingestellt, als ob wir nur Böses wollten", wiederholte auch er.
Zuvor jedoch hatten andere Stadträte die CSU kritisiert. "War es das wirklich wert?", fragte Georgios Halkias von den Grünen. Und: "Hätte man das nicht intern lösen können?" Sein Fraktionskollege Peter Simon warf der CSU "Heuchelei und Populismus" vor, "aus einer Fliege einen weltbewegenden Moment zu machen" . Und Holger Auernheimer (SPD) führte die ganze Aktion nur auf einen Stadtrat zurück, "der sich auf die Füße getreten fühlt."
Sensibilität vermisst
Ein paar nachdenkliche Worte fand Stephan Wirth (CSU). "Manches wird halt nicht verstanden", sagte er. "Zum Beispiel, wie die Einzelhändler ticken." Die Stadt sei für die Infrastruktur zuständig und sie müsse auch für die kleinen Unternehmen gute Rahmenbedingungen schaffen, nicht nur für ihre Weltfirmen. "Da lässt die Sensibilität zu wünschen übrig", fand Wirth und äußerte weiterhin seine feste Überzeugung: "Die Schütt hätte früher geöffnet werden können."
