Steigende Kosten bringen viele gesetzliche Krankenkassen an ihre Grenzen. Im Fokus stehen die Beiträge für Bürgergeldempfänger und die Rolle des Bundes.
Beide Bundesländer wollen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen von den Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten. Der Staat soll die Gelder aus dem Bundeshaushalt dafür aufbringen. Mit dieser Forderung unterstützen die Länder eine aktuelle Klage der Krankenkassen gegen die Bundesregierung.
Krankenkassen klagen gegen den Bund - Bundesländer unterstützen die Forderung
Bereits im Jahr 2025 haben die gesetzlichen Kassen immer wieder Geld vom Bund gefordert. Vor Gericht geht es um zehn Milliarden Euro. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV hatte immer wieder angekündigt, dass man die Zahlungen einklagen werde. Ende des vergangenen Jahres erklärte dann der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, gegenüber der Bild-Zeitung, dass man ab Montag, 1. Dezember, erste Klagen gegen den Bund einreichen werde.
Bayern ist jetzt Medienberichten zufolge der bereits im Dezember in Baden-Württemberg gestarteten Initiative beigesprungen. Zu einem entsprechenden Vorhaben erklärte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha am 16. Dezember 2025: "Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter, und das hat einen klaren Grund: Der Bund kommt seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach. Es kann nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber Milliardenlücken stopfen müssen, für die der Bund zuständig ist."
Im Bundesrat soll einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge an diesem Freitag über das Thema entschieden werden. Zuvor hatte auch die Online-Plattform idowa berichtet.
Bayern und Baden-Württemberg machen Druck auf die Bundesregierung
Gegenüber der Zeitung bezog jetzt auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Stellung zu den offenen Zahlungen durch den Staat: "Versicherungsfremde Leistungen sollen endlich stärker aus Steuern finanziert werden. Hier muss sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich bewegen, um weitere Beitragsanhebungen möglichst zu vermeiden."
In einer offiziellen Meldung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zeigt Lucha das Problem klar auf: "Diese Milliarden fehlen im System – und sie werden über steigende Beiträge auf die Solidargemeinschaft abgewälzt. Das ist unsolidarisch und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Mit der Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und jetzt auch Bayern:
Eine umgehende, kostendeckende Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende.
Eine steuerliche Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Pflegeversicherung, insbesondere der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Krankenkassen attackieren Bund bereits seit Monaten
Der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt hat in der Vergangenheit mit Nachdruck die gravierenden Versäumnisse des Staates angesprochen und dabei auch Unterstützung durch Jens Baas erhalten.
Blatt fand schon im Vorfeld der Klage deutliche Worte: "Das ist gesetzlich geregelt, dass es der Staat bezahlt und nicht der Beitragszahler. So, und wir machen das. Wir sind nett, wir machen das auch gut. Aber wir bekommen das Geld nicht zurück." Auf Nachfrage von inFranken.de hatte der GKV im Juli 2025 schon auf den Umstand hingewiesen und "nachhaltige Strukturreformen" gefordert, "um die überbordende Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen".
Für Aufsehen sorgte in dem Zusammenhang auch die Attacke von TK-Chef Bass gegen Finanzminister Lars Klingbeil über die Plattform LinkedIn. Der Minister hatte damals gegenüber bild.de darauf hingewiesen, dass man den Finanzminister nicht ständig anrufen könne, um mehr Geld zu fordern. Baas machte in seinem Post unter anderem darauf aufmerksam, dass Klingbeil unterschlage, dass die Versicherten und ihre Arbeitgeber "jedes Jahr alleine schon 10 Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen müssen!" Eine Aufgabe, die laut Baas "unzweifelhaft" in das Ressort des Finanzministers gehört.
