Wenn jemand in Deutschland Waffen besitzt - unter welchen Umständen werden ihm die weggenommen? Zum Beispiel unter den folgenden: Mitgliedschaft in der NPD (BVerwG). Anhänger der salafistischen Szene (VG Minden). Posten von IS-Symbolen auf Facebook (VG Braunschweig). Schüsse mit Platzpatronen, um Tauben zu verscheuchen (VG Karlsruhe). Oder: Nähe zu Reichsbürgern (VG Cottbus).

So lief das Reichsbürgertreffen in Coburg

In Coburg lebt nun eine Frau, die zwei Waffen besitzt, eine davon nach Informationen des Tageblatts ein schwerer Revolver vom Typ .44 Magnum. Und diese Frau, Kerstin P., ist ganz offenbar zumindest eine Sympathisantin der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Dass sie diese Waffen hat, ist mindestens seit mehr als zwei Wochen bekannt. Seit dem illegalen Treffen in der Coburger Waldorfschule, an dem sie offenbar beteiligt war. Wie ist also die Reaktion der Behörden darauf?

"Unzuverlässig"

Ob eine Waffe entzogen wird, fällt in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Waffenbehörde - im Fall von Kerstin P. ist dies das Ordnungsamt der Stadt Coburg. Dessen Leiter Kai Holland will sich sowohl aufgrund des Datenschutzes als auch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht näher zu konkreten Fällen äußern. Aber er bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass immer dann Handlungsbedarf besteht, sobald eine missbräuchliche Verwendung der Waffe befürchtet werden muss. Und seit den tödlichen Schüssen in Georgensgmünd 2016 auf einen Polizisten habe man auf sogenannte Reichsbürger ein besonderes Augenmerk. Denn: "Sie gelten als unzuverlässig", erklärt Kai Holland. Sobald ein Verdachtsfall vorliegt, werde ein waffenrechtliches Verfahren eingeleitet.

Waldorfschule distanziert sich von Reichsbürgern

Das Ordnungsamt arbeite dabei sehr eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, sagt Holland. Am Ende könne der Entzug der Waffe stehen, wobei hier noch einmal zwischen zwei Varianten unterschieden werden muss: Entweder erhält der Waffenbesitzer (oder die Waffenbesitzerin) einen Bescheid, wonach die Waffe zurückzugeben ist - oder aber es erfolgt mit der Begründung, dass "Gefahr im Verzug" ist, eine sofortige Sicherstellung. Dass Kerstin P. sich den Reichsbürgern nahe fühlt, offenbart sie selber in Posts auf Telegram.

Und sie soll bereits im vergangenen September aus der Coburger Schützengesellschaft ausgeschlossen worden sein, wie die "Neue Presse" berichtet. Unter anderem wegen der Weigerung, Corona-Maske zu tragen. Sie selber will nicht mit dem Tageblatt reden. Als wir sie mit den Vorwürfen konfrontieren, wird der zuerst freundliche Begrüßungston rauer. "Schauen Sie, das interessiert mich nicht, was ihr schreibt", schimpft Kerstin P. Und: "Ihr lügt doch eh alle!" Von Medien hält sie nicht viel .

Ihr Bruder sagt unserer Redaktion, er habe sich bereits vor Jahren von ihr distanziert. Die Waffen müssten aus dem Erbe des Vaters stammen, sie habe sich beim Schützenverein angemeldet, um zwei davon behalten zu können. Da war ihre Gesinnung offenbar noch nicht bekannt. Denn schon 2016 erklärte der damalige Präsident des Deutschen Sportschützenbundes, Heinz Helmut Fischer: "Mitglieder der ,Reichsbürger‘ und ähnlicher Vereinigungen haben in den Schützengesellschaften nichts zu suchen. Das gilt selbstverständlich für sämtliche Verfechter extremer Positionen überhaupt, seien sie politischer oder religiöser Natur."

Anlass für die Erklärung war eben das Drama von Georgensgmünd. Damals wollte ein Spezialeinsatzkommando einen Reichsbürger entwaffnen. Doch der Mann hatte sich im Haus verschanzt und eröffnete das Feuer - ein Polizist starb. Die mutmaßliche Reichsbürgerin von Coburg hat ihre Waffen noch, Wochen nach dem illegalen Treffen. Wie lange dauert es also überhaupt, bis in so einem Fall die Waffen eingezogen werden? Laut bayerischem Innenministerium setzt der Widerruf eine Anhörung des Betroffenen voraus, "innerhalb einer angemessenen Frist". Ob das in diesem Fall erfolgt ist, ist unklar.

Scharfe Kritik

Dass Kerstin P. diese Waffen hat, löst scharfe Kritik von der Gewerkschaft der Polizei aus. "Es ist ein Unding!", sagt Peter Pytlik, Landesvorsitzender der GdP Bayern. "Wenn jemand im Verdacht steht, den Reichsbürgern nahe zu stehen, muss zeitnah gehandelt werden. Da kann man nicht einige Wochen warten. Wenn schon nach dem illegalen Treffen am 5. Februar bekannt war, dass diese Person in Waffenbesitz ist und mit dieser Organisation in Verbindung steht, ist es sehr bedenklich und fahrlässig, dass bis heute nicht gehandelt wurde." Reichsbürger würden den Rechtsstaat und dessen Gesetze nicht anerkennen und somit auch nicht das Waffengesetz. An der persönlichen Zuverlässigkeit bestünden damit erhebliche Zweifel.