Illegales Treffen von Reichsbürgern in Schule in Coburg: Hausmeister gekündigt - Verfahren jetzt eingestellt

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Redaktion,  Agentur dpa
Der Eingangsbereich der Rudolf Steiner Schule Coburg.
Rudolf Steiner Schule in Coburg
Daniel Vogl/dpa
Außenansicht des Festsaals in dem das illegale Treffen von 55 sogenannten Reichsbürgern aufgelöst wurde.
Rudolf Steiner Schule in Coburg
Daniel Vogl/dpa

Einem Hausmeister einer Schule in Coburg wurde gekündigt, nachdem klar war, dass er 55 Menschen in die Schule gelassen hatte, damit dort ein illegales Reichsbürger-Treffen stattfinden konnte.

  • Hausmeister lässt illegales Reichsbürger-Treffen in Schule zu 
  • Schule reagiert mit Kündigung des Mannes
  • Verfahren jetzt allerdings eingestellt

Ein Hausmeister soll im Februar 2022 einer Gruppe aus 55 Menschen Zugang zu einer Schule in Coburg gewährt haben, damit dort ein illegales Treffen von Reichsbürgern stattfinden kann. Dem Mann wurde gekündigt. Die Ermittlungen wurden allerdings eingestellt. 

Update vom 20. September 2022: Verfahren nun eingestellt

Nach Auflösung eines Treffens von Anhängern der "Reichsbürger"-Szene in einer Coburger Schule sind die Ermittlungen gegen den Schul-Hausmeister eingestellt worden. Dem Mann wurde vorgeworfen, den 55 sogenannten Reichsbürgern für das illegale Treffen aufgesperrt zu haben. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil die Schule keinen Strafantrag gestellt habe, sagte ein Sprecher der Coburger Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde kann einen Hausfriedensbruch, anders als zum Beispiel eine Körperverletzung, nur auf Antrag und nicht auf eigene Faust verfolgen.

Der Schulleiter der Waldorfschule, Hans-Joachim Döhner, begründete die Entscheidung gegen einen Strafantrag damit, dass die rechtlichen Grundlagen fehlten, um den Vorfall zu belangen. Die Staatsanwaltschaft kommentierte diese Einschätzung nicht. "Uns war wichtig, dass das Arbeitsverhältnis schnell beendet wird", sagte Döhner. Das passierte demnach umgehend nach dem Vorfall.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland als Staatsgebilde ablehnen und ihren Organen oft Korruption und verwerfliche Ziele vorwerfen. Sie rufen oft ihre eigenen Staaten und Gesetze aus und lehnen jegliche Staatsgewalt kategorisch ab. Die Polizei hatte das illegale Treffen Anfang Februar aufgelöst, bei einer Teilnehmerin waren später Schusswaffen gefunden worden.

In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung erklärte die Rudolf-Steiner-Schule, dass das Treffen und die bundesweite Berichterstattung zu erheblichen Belastungen für die Schulgemeinschaft geführt hatten. Trotz der sofortigen Distanzierung "sah sich die Schule mehrfach Verdächtigungen ausgesetzt, den Reichsbürgern nahezustehen oder deren Bestrebungen zu tolerieren." Man stelle klar, dass "Reichsbürger oder ähnliche verfassungsfeindliche Bewegungen" in der Schulgemeinschaft nicht toleriert werden.

Meldung vom 16. August 2022: Schule zieht personelle Konsequenzen

Im Fall eines illegalen Treffens sogenannter Reichsbürger in der Coburger Waldorfschule hat die Schule personelle Konsequenzen gezogen. Ein Hausmeister soll die 55 Menschen am vergangenen Samstag heimlich in einen Saal der Schule gelassen haben, wie Schulleitung und Vorstand am Mittwoch (9. Februar 2022) mitteilten. Er habe mit seinem Generalschlüssel aufgesperrt, inzwischen sei ihm gekündigt worden.

Ein Polizeisprecher sagte, man habe den gleichen Kenntnisstand wie die Schule. Der Hausmeister sei zunächst nicht ausführlich befragt worden, daher könne man nicht sagen, ob der Mann selbst der "Reichsbürger"-Szene angehöre. Die Ermittlungen dauerten an. Im Raum stehen die Vorwürfe Hausfriedensbruch und möglicherweise Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.

Schulleitung wusste nichts von dem "Reichsbürger"-Treffen

Dass sich "Reichsbürger" am Samstag (5. Februar 2022) im Raum Coburg treffen wollten, hatte die Polizei bereits vorher ermittelt. Lediglich die genaue Örtlichkeit des Treffens blieb bis zuletzt unklar. Die Coburger Polizei erhöhte daraufhin ihre Präsenz und führte in den Abendstunden schwerpunktartige Vorkontrollen auf Ein- und Ausfahrtstraßen durch.

In diesem Zusammenhang verdichteten sich Anhaltspunkte, wonach die Zusammenkunft in der Rudolf-Steiner-Schule im Coburger Stadtteil Beiersdorf stattfinden soll.

Das es keine Einbruchspuren gab, gingen die Ermittler schnell davon aus, dass jemand aufgeschlossen haben musste. Die Schulleitung wusste nach eigenen Worten nichts von der Versammlung.

"Abstruse, verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien"

Man habe in den vergangenen Tagen intensiv untersucht, wer die Türen für das Treffen geöffnet habe, teilten die Schul-Verantwortlichen nun mit: "Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass andere Hausmeister, sonstige Mitarbeiter, Lehrkräfte, Eltern oder Schüler an dem illegalen Reichsbürgertreffen" teilgenommen oder es in irgendeiner Form unterstützt hätten.

Erneut bekräftigte die Einrichtung: "Der Gegensatz zwischen abstrusen, verfassungsfeindlichen Verschwörungstheorien, wie sie die Reichsbürger vertreten, und den Zielen und Idealen der Waldorfschule Coburg könnte nicht größer sein."

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren laut Polizei aus ganz Deutschland angereist. Die "Reichsbürger"-Szene gilt als heterogen. Sie eint, dass Angehörige die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen.

red/dpa