In Erwartung sinkender Einnahmen: Die Sitzung des Ferienausschusses ist das ungewöhnliche Ende der sechsjährigen Wahlperiode.
Ferienausschuss statt Gemeinderat und ein Haushalt, der mit 200000 Euro weniger an Steuereinnahmen rechnet: Die Einschränkungen und Folgen der Corona-Pandemie beeinflussten am Montagabend auch Form und Inhalt der letzten Sitzung der Legislaturperiode im Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Weitramsdorf. "Wir sind vollzählig, auch wenn es sehr dünn aussieht", eröffnete Zweiter Bürgermeister Werner Hanke (ÜWG) die Sitzung mit Blick auf die mit Abstand platzierten acht Gemeinderäte. Statt des 16-köpfigen Gemeinderats war zur Haushaltsberatung der halb so große Ferienausschuss einberufen worden.
"Für die aktuelle Situation sieht der Haushalt 2020 der Gemeinde Weitramsdorf gar nicht so schlecht aus", stellte Kämmerer Christian Reuß fest. Er erläuterte das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 13,5 Millionen Euro. Für den Verwaltungshaushalt sind Ein- und Ausgaben in Höhe von gut 10,3 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt von knapp 3,2 Millionen Euro vorgesehen. Trotz dieses neuerlichen Rekordvolumens stehen mit 676000 Euro rund 100000 Euro weniger für Investitionen zur Verfügung als im Vorjahr. Dafür belaufen sich die Tilgungen, inklusive Sondertilgungen, auf rund 393000 Euro. Und obwohl die Einnahmen des Vermögenshaushalts sich zur Hälfte aus einer Rücklagenentnahme speisen (1,6 Millionen Euro), der dieses Mal keine Gelder zugeführt werden können, beträgt der Stand der Rücklage noch fast 6,5 Millionen Euro (Stand 23. März 2020). "Damit übertreffen wir die Mindestzulage um ein Vielfaches", sagte Reuß. Auch mit dem Schuldenstand der Gemeinde zeigte sich der Kämmerer zufrieden: Er liegt nach Abzug der Sondertilgungen bei gut 1,8 Millionen Euro und damit pro Kopf bei 359,74 Euro. Reuß: "Das ist deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 651 Euro!"
Nach unten korrigiert
Angesichts der drohenden Rezession wurden die Ansätze für die Gewerbesteuer mit 225000 Euro sowie des Gemeindeanteils an der Einkommens- beziehungsweise Umsatzsteuer mit gut drei Millionen Euro um je 100000 Euro nach unten korrigiert. "Damit haben wir wegen Corona einen Puffer", sagte der Kämmerer. Sicher rechnen kann die Gemeinde mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 2,17 Millionen Euro. Reuß: "Der Bescheid liegt vor."
Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem Personalkosten mit fast zwei Millionen Euro zu Buche. Warum diese gestiegen seien, erkundigte sich Gunter Beetz (DGN). Laut Reuß sind eine neue Stelle im Bauamt sowie Tariferhöhungen und Höhergruppierungen für den Anstieg verantwortlich. Weiterer großer Posten neben der leicht gestiegenen Kreisumlage (gut 1,9 Millionen Euro) ist die höhere Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten (1,84 Millionen Euro). Hier nehme der Grundwert pro Kind jedes Jahr zu, außerdem besuchten mehr Kinder beziehungsweise mehr Kinder mit erhöhtem Betreuungsaufwand die Kindergärten der Gemeinde. Marco Anderlik (CSU) wies darauf hin, dass allein 250000 Euro jährlich für den Unterhalt der Gemeindestraßen fällig würden. Und dabei seien die Eigenleistungen durch den Bauhof nicht mal eingerechnet, fügte Reuß hinzu.
Über die Hälfte der Ausgaben im Vermögenshaushalt entfällt auf Baumaßnahmen (gut 1,7 Millionen Euro). Größter Posten bleiben die Kanalsanierungen (eine Million Euro), gefolgt von den Anbauten an die Grundschule (300000 Euro) beziehungsweise den Kindergarten Weitramsdorf (150000 Euro) und die Sanierung der Schulturnhalle (100000 Euro).
An der Schule lägen die Bauarbeiten im Zeitplan, informierte Hanke. Wenn im September Schule sei, könnten die Kinder wohl in den Anbau einziehen.
Neue Fahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof schlagen mit 110000 Euro zu Buche. Neu ersetzt werden müssen auch der Jugendbus der Gemeinde (35000 Euro) und ein Containertransportfahrzeug für den Bauhof (40000 Euro).
