Den Mitarbeitern der Seniorenheims Am Schießstand wurden neue Verträge angeboten - zu schlechteren Bedingungen und angeblich verbunden mit einer Drohung.
Lange lag die Zukunft der Schwesternschaft Coburg im Unklaren. Anfang des Jahres war Insolvenz beantragt worden. Schließlich sprangen die Regiomed Kliniken ein und übernahmen Pflegeeinrichtungen und Teile der Belegschaft. Die Wirren dieser Monate betrafen die Mitarbeiter natürlich besonders und scheinen bis heute nachzuwirken. Ein Mitarbeiter des Seniorenwohnzentrums Am Schießstand - das zur Schwesternschaft gehörte und seit dem 1. Juni zu Regiomed - wandte sich an das Coburger Tageblatt. Dieser beklagt sich über neue Verträge, die drastische Kürzungen enthalten, und mit einer "Drohung" verbunden wären.
Zehn Prozent weniger Lohn, Kürzungen beim Urlaub und der Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, seien der Inhalt des neuen Arbeitspapiers, berichtet der Mitarbeiter, der lieber anonym bleiben möchte. Dieses sei der Belegschaft von der Heimleitung in Einzelgesprächen vorgelegt worden. Sollten die Angestellten nicht akzeptieren, soll es in einem Jahr noch schlechtere Verträge geben. Dies habe die Heimleitung gleichzeitig angekündigt, erklärt der Mitarbeiter, der sich nun von seinem Arbeitgeber unter Druck gesetzt fühlt: "Das ist ein Armutszeugnis angesichts der Arbeit, die hier geleistet wird."
Übernahme für ein Jahr garantiert
Als die Mitarbeiter im Juni von Regiomed übernommen wurden, standen sie zunächst unter dem Schutz des §613a des BGB. Dieser nennt sich "Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang" und regelt die Konditionen, unter denen Angestellte bei einer Betriebsübernahme weiter arbeiten (siehe Infokasten). Dieser besagt, dass die Mitarbeiter ein Jahr lang unter den vorher geltenden Konditionen weiter angestellt werden müssen.
Daran sei ein Betrieb zunächst gebunden, erklärt Martin Lücke, Betriebsratsvorsitzender des Klinikum und Gewerkschaftler. "Der Betrieb könne natürlich versuchen, schon vor Ablauf der zwölf Monate einen neuen Vertrag anzubieten", erklärt er weiter. Die Mitarbeiter sind dann aber nicht gezwungen, diesen zu akzeptieren, denn der Betrieb muss sie auch weiterhin beschäftigen. Frühestens nach einem Jahr kann der Arbeitgeber einen Vertrag mit neuen, schlechteren Konditionen vorlegen. Allerdings müssten diese auch begründet sein, gibt Lücke zu bedenken.
Gründe für die Kürzungen führt Michael Jung, Geschäftsführer von Regiomed gleich zwei an. Zum einen die finanzielle Situation des Heims Am Schießstand: "Das Heim hat seit Jahren gewaltige Verluste geschrieben", erklärt er. Um diese Verluste von Regiomed selbst fern zu halten, gründete man im Zuge der Übernahme eine eigene gemeinnützige GmbH für das Heim. Um schwarze Zahlen zu schreiben, habe man die Ausgaben etwa bei den Sachleistungen bereits optimiert, sagt er. Nun blieben nur die Personalkosten übrig.
Der zweite Grund für die Kürzung liegt im Vergleich mit anderen Regiomed-Mitarbeitern. Die Vergütung der 50 ehemaligen Mitglieder der Schwesternschaft lägen zum Großteil "weit über den Tarifen, die wir bezahlen", sagt Jung. Daher müsse man die Tarife letztlich auch angleichen.
Keiner soll gehen
Gleichzeitig habe die Geschäftsleitung den Mitarbeitern in Aussicht gestellt, Löhne wieder zu erhöhen, sollte es finanziell aufwärts gehen. Verlieren möchte Jung seine Arbeitskräfte auf Grund der derzeit mauen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht: "Wir können nicht auf Hände verzichten", beteuert er.
Die eingangs erwähnten Drohungen bei den Gesprächen mit der Heimleitung möchte er nicht stehen lassen: "Das muss ich abstreiten. Die Heimleitung hat das so nicht gesagt." Warum dieser Eindruck entstanden ist, kann er sich nicht erklären. Zumal er den Mitarbeitern in einer Versammlung die finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten geschildert habe, an der auch der besorgte Mitarbeiter teilgenommen hat. Demnach ist es lediglich ungewiss, wie die Verträge nach Ablauf der einjährigen Schutzfrist aussehen könnten. Um solche Gerüchte zu vermeiden, könnten laut Jung weitere Gespräche helfen.
Auszug aus dem BGB: §613a
Absatz 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.
Absatz 4 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
Absatz 5 Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
Die Schwesterschaft ist leider Geschichte, denn zu dieser Zeit gab es noch Menschlichkeit in der Pflegeeinrichtung. Mit dem ganzen hin und her durch die Isolvenz und jetzt weiter mit Regiomed sind die Pflegekräfte gegangen die rechtzeitg erkannt haben was da abgeht. Nur der Profit zählt und nicht die Leute um die es eigendlich gehen solte, nämlich die PFLEGEBEDÜRFTIGEN die Zuwendung benötigen, gleichbleibende Ansprechpartner und nicht ständig wechseldes Personal (aus Dortmund, Dresden, Erfurt und und und). Jetzt wird am Personal gespart, heute im Erdgeschoß arbeiten morgen im Ersten Stock und übermorgen wer weiß wo, Schwestern die das Essen zubereiten müssen obwohl sie meiner Meinung nach wichtigere Aufgaben hätten, Sparen, Sparen wir sparen das Gesundheitssystem kaputt. Das gesamte Gesundheitswesen hätte nie in private Hände gelangen dürfen - das ist Aufgabe des Staates. Und ich kann niemanden empfehlen unter den jetzigen Bedingungen einen Angehörigen dort unterzubringen. Ich möchte noch darauf hinweisen das ich kein Mitarbeiter bin (Gott sei Dank). Bei den verbliebenen Pflegerinnen und Pflegern möchte ich mich auf diesem Wege herzlich bedanken, für das, was Sie unter den gegebenen Zuständen leisten.