Im Verlauf des Convent-Wochenendes in Coburg sind vier Demonstranten vorläufig festgenommen worden. Insgesamt spricht die Polizei dennoch von einem "friedlichen Pfingstkongress".
Auch bei der Feierstunde am späten Montagabend hatten sich nur wenige - etwa 30 - Gegendemonstranten eingefunden. Der Fackelzug war zum einen an der Einmündung der Mühlgasse in die Löwenstraße von CC-Gegnern "begrüßt" worden, zum anderen gab es am Gräfsblock wieder eine Videoprojektion: Gezeigt wurden unter anderem Bilder von der Bücherverbrennung auf der Wartburg. "Schaut hin", riefen dazu die Demonstranten, "das sind Eure Brüder" - die CC-Mitglieder konterten zum Teil mit schmissigen Volksliedern.
Zu der angemeldeten Gegendemonstration am Samstag hatten sich laut Polizei etwa 90 Teilnehmer eingefunden. Sie zogen mit Sprechchören und Transparenten durch die Coburger Innenstadt. Zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit CC-Teilnehmern kam es nicht. Vier Demo-Teilnehmer mussten dennoch vorläufig festgenommen werden: Sie hatten lautstark Aussagen skandiert, die Straftatbestände erfüllen, wie es im Polizeibericht heißt. Sie werden angezeigt und konnten nach Aufnahme ihrer Personalien alle wieder entlassen werden.
Im Verlauf des gesamten Convent-Wochenendes kam es zu drei Diebstählen von Kopfbedeckungen der CC-Teilnehmer. Ein Dieb konnte festgehalten werden. In den beiden anderen Fällen wird ermittelt.
Wie in jedem Jahr wurde die Coburger Polizei wieder von Einsatzkräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt.
Das Recht zur freien Meinungsäußerung stellt in einem Rechtsstaat ein hohes Gut dar, dessen Beschränkung einer guten Begründung bedarf.
Dass hier vier Demonstranten beim skandieren von Parolen verhaftet wurden ist sehr erklärungsbedürftig und einfach mit "Straftatbeständen" eine fragwürdige Berichterstattung der Polizei. Sorry, vielleicht fehlt mir die Phantasie oder die Erfahrung: aber welche Parolen im linken Lager sind STRAF-bar (dass manche Sprüche davon idiotisch sind, ist klar, aber wenn Dummheit strafbar wäre...!)???
Mir drängen sich zwei Erklärungen auf:
Entweder war die Polizei unterfordert: Viele schicke Beamte und Beamtinnen nach Coburg gefahren und dann sind bei einer linken Demo keine Leute verhaftet, das geht nicht... dann muss halt irgendwas her und ist die Begründung noch so fadenscheinig und vor Gericht nicht haltbar, Hauptsache es gibt etwas von Verhaftungen zu berichten... schade fast, dass sich die Demonstranten nicht gewehrt haben...
Oder die Polizei war überfordert und ist nicht fähig, Parolen auch dann als vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt zu sehen, wenn sie ihr nicht passen. Jüngstes Beispiel sind die wegen des Satzes "NSU: Staat & Nazis Hand in Hand" eingeleiteten Verfahren wegen "Verunglimpfung des Staates" in Berlin, die später vom Gericht eingestellt wurden. Angesichts von Leuten in den Reihen des USK, die Anti-Antifa-Aufkleber in ihre Mannschaftswagen kleben und sich damit herausreden, deren Bedeutung nicht zu kennen, ist auch diese Erklärung denkbar.
Ich weiß nicht, welches der beiden Szenarien ich beängstigender finden soll...
die heute noch Fackelzüge organisieren, oder daran teilnehmen?