Verfahren eingestellt: Stoschek zahlt 150.000 Euro

Schnelles Ende im Prozess gegen Michael Stoschek: Der Coburger Unternehmer zahlt bis Ende des Jahres eine Geldauflage von 150.000 Euro, dafür wird das Verfahren eingestellt. Stoschek sprach am Ende von einem "politischen Verfahren" gegen ihn. Er habe der Geldauflage zustimmt, um dem Steuerzahler Geld zu sparen.

Aus einem Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 1,65 Millionen Euro ist eine Geldauflage von 150.000 Euro geworden: Das Verfahren gegen den fränkischen Unternehmer Michael Stoschek wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauchs ist am Mittwoch vor dem Amtsgericht Coburg eingestellt worden. Verteidiger und Staatsanwaltschaft hatten sich zuvor auf die Geldauflage geeinigt.


Stoschek, Mitinhaber des Autozulieferers Brose, hatte den Strafbefehl erhalten, weil er ein Klebekennzeichen anstatt normaler Nummernschilder an einem Porsche angebracht hatte. Die verhängte Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu 30.000 Euro akzeptierte er nicht, deshalb war es zur Verhandlung gekommen.

Nach dem Ende der Verhandlung trat Stoschek vor die versammelten Journalisten im Gang vor dem Gerichtssaal: "Natürlich habe ich mit einem Freispruch gerechnet. Aber es war ein politisches Verfahren in meiner Heimatstadt Coburg." Dass Stoschek sich zu Unrecht verfolgt fühlte, hatte er im Vorfeld mehrfach deutlich gemacht und bestätigte es am Mittwoch. "Das ist der einzige Fall in Europa, wo es wegen eines Klebekennzeichens zu einem solchen Prozess kommt."

100 000 Euro muss Stoschek der Welthungerhilfe zahlen, der er schon vor längerer Zeit einen größeren Betrag zugesagt habe, wie der Unternehmer erklärte. 50 000 Euro gehen an den Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe. Stoscheks Anwalt Rainer Brüssow gab indirekt der Staatsanwaltschaft die Schuld: Es habe einige Besonderheiten gegeben, die kein rechtsstaatliches Verfahren zuließen. So habe die Staatsanwaltschaft einseitig zu Lasten Stoscheks ermittelt. Das sei durch die Aussage einer Zeugin bestätigt, die vor Gericht gesagt habe, dass das Protokoll ihrer Aussage bei der Polizei gefälscht sei. "Das ist eine Fortsetzung der Ungereimtheiten, die das Verfahren von Beginn an hatte."

"Wir waren sicher, dass wir hier obsiegen werden, aber dann wäre der Staatsanwalt erst in die Berufung und dann in die Revision gegangen." Eine Fortsetzung des Verfahrens hätte Stoschek davon abgehalten, sich seiner Tätigkeit als Unternehmer zu widmen. Trotz der Geldauflage gelte sein Mandant nach wie vor als unschuldig, betonte Brüssow. Die Staatsanwaltschaft habe nicht berücksichtigt, dass Stoschek sich nach dem Vorwurf der Urkundenfälschung von einem Anwalt habe beraten lassen. Dieser Anwalt, Eckart Staritz, hatte Stoschek die Auskunft gegeben, das Klebekennzeichen bedeute keine Urkundenfälschung. Stoschek habe sich also im Verbotsirrtung befunden. Deshalb hätte das Verfahren eingestellt eingestellt werden müssen.

Michael Stoschek selbst ließ folgendes Statement verlauten: "Natürlich habe ich mit einem Freispruch gerechnet. Auf Anraten meiner Verteidiger habe ich aber dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich um einen politischen Prozess in meiner Heimatstadt Coburg handelt, der eigene Regeln hat. Ich sehe in dem Verfahren gegen mich eine eindeutige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Autofahrern. Ich habe der Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung letztlich zugestimmt, weil ich dem Steuerzahler weitere Kosten ersparen wollte und etwas Gutes tun konnte."

Staatsanwalt Martin Dippold verzichtete auf Pressestatements und verwies an Justizsprecher Daniel Kolk. Der bestätigte, dass sich im Verfahren neue Gesichtspunkte ergeben haben, die es erlauben, das Verfahren einzustellenden Sachverhalt neu zu beurteilen. Das aber ändere nichts daran, dass Stoschek mit einem Kennzeichen unterwegs war, das nicht von der Zulassungsbehörde ausgegeben war. Für einen Porsche wäre ein solches Kennzeichen auch nicht erteilt worden, heißt es im Strafbefehl.

 

Stand vor der Mittagspause

Michael Stoschek hatte in der Verhandlung am Mittwoch zunächst alle Vorwürfe zurückgewiesen: Jahrelang sei er mit einem verkleinerten Klebekennzeichen auf seinem Porsche umhergefahren, und nie sei das beanstandet worden, sagte er im Amtsgericht Coburg. Dem Coburger Unternehmer wird Urkundenfälschung vorgeworfen, weil das Klebekennzeichen keine Ausnahmegenehmigung hatte. Das Faksimile des Orginalkennzeichens trug aber auch eine verkleinerte Kopie des Zulassungsstempels. Einen Strafbefehl über 1,6 Millionen Euro hatte der Unternehmer nicht akzeptiert, deshalb kam es am Mittwoch in Coburg zur Verhandlung.

In der Sache selbst ist das Gericht nach gut eineinviertelstündiger Verhandlung nicht recht weitergekommen. Stoschek räumt ein, dass er das Auto fuhr, er sagt auch, dass er das Klebekennzeichen beim Brose-Fuhrpark in Auftrag gegeben habe. Aber um Details, wie das Kennzeichen auszusehen habe, habe er sich nicht gekümmert. Für ihn war wichtig, dass es auf die acht Zentimeter hohe Frontschürze des Porsche Cabrios passte. Ein normales Blechkennzeichen ist elf Zentimeter hoch.

Die großen Geschütze fuhr gleich zu Sitzungsbeginn Stoscheks Anwalt Rainer Brüssow auf: Die Staatsanwaltschaft Coburg wolle sich auf Kosten seines Mandanten profilieren, es sei einseitig nur nach belastendem Material gesucht worden. "Es ging nicht um rechtsstaatliches Verfahren, sondern um Machtdemonstration der Staatsanwaltschaft", die "Maß und Verhältnismäßigkeit verloren" habe, sagte Brüssow. So habe die Staatsanwaltschaft für 5000 Euro Fahrversuche auf einem gesperrten Bundesstraßenabschnitt machen lassen, und wolle die Ergebnisse nun nicht mal im Verfahren verwerten.

Dabei ging es um die Frage, ob das Klebekennzeichen bei Geschwindigkeitsmessungen ablesbar war. Stoschek verwies in seiner Einlassung darauf, dass er zweimal mit dem fraglichen Auto geblitzt worden sei, einmal bei Tag, einmal am Abend, und nie sei da etwas beanstandet worden. Erst am 29. April 2013 entfernte ein Polizist in Coburg das Klebekennzeichen vom Auto mit dem Hinweis, es handele sich um Urkundenfälschung. Stoschek rief sofort seinen Anwalt Eckart Staritz an, der ihm sagte, dass es sich nicht um Urkundenfälschung handeln könne. Stoschek war daraufhin davon ausgegangen, dass das Verwenden des kleineren Kennzeichens bestenfalls als Ordnungswidrigkeit zu werten sei.

Die Frage, ob die elf geladenen Zeugen wirklich alle gebraucht werden, konnte im ersten Anlauf nicht geklärt werden. Richter und Verteidigung hätten darauf verzichtet, Staatsanwalt Martin Dippold wollte wenigstens einige hören. Zumindest eine Zeugin nährte dann aber Zweifel an den Ermittlungen: "Das hab ich nicht geschrieben, und das hab ich streichen lassen", sagte sie, als Richter Wolfram Bauer ihr ihre Aussage bei der Polizei vorhielt. Dabei ging es um die Frage, ob Stoschek am 1. Juli 2013 das Porsche Cabrio in der Herrngasse geparkt hatte. Das durfte er, denn der Wagen hat dafür eine Sondererlaubnis. Er gehört seiner Frau, die nach einem Schlaganfall im Oktober 2008 nicht mehr selbst fahren kann.

Nach einer kurzen Prozesspause verkündete Richter Wolfram Bauer, dass er auf die Anhörung weiterer Zeugen verzichte, weil das für die Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich sei. "Der Knackpunkt in diesem Verfahren ist die Tagessatzhöhe. Und der Schuldspruch. "Aber ein Tagessatz in Höhe von 15 Euro hätte das Medieninteresse nicht geweckt."

Der Tagessatz richtet sich nach dem Einkommen. Deshalb wurde Michael Stoschek nach seinen finanziellen Verhältnissen befragt. "Zur Zeit" halte er zehn Prozent des Kapitals der Firma Brose, sagte der Unternehmer, der einer von fünf Gesellschaftern ist (neben seiner Schwester, deren Kind und seinen beiden eigenen Kindern). Außerdem fungiert er als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, beziehe aber weder daraus noch aus anderen Tätigkeiten ein festes Einkommen, wie er sagte. "Ich lebe in geordneten Verhältnissen." Die Firma Brose macht Stoschek zufolge im Jahr einen Umsatz von knapp sechs Milliarden Euro. Dass er in einer Übersicht der "reichsten Bayern" auftauche, gehe auf die "Spekulation von Journalisten" zurück und sei nicht korrekt, sagte Stoschek.

Der Prozess wird um 13 Uhr fortgesetzt. Dann werden Staatsanwalt Martin Dippold und Stoscheks Verteidiger ihre Anträge stellen.


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