Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz. Bayerns Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich. Auch zu anderen Themen äußerte sich Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.
In Bayern plant Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, alle laufenden Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. "Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet", erklärte Söder bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.
Laut Gesundheitsministerium waren Anfang Juli noch 17.603 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen offen. Bis zum selben Zeitpunkt waren 243.173 Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. In diesen Verfahren seien Bußgelder in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro verhängt worden, berichtete ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Söder: Zeit der Corona-Bußgelder sei vorbei
Söder wies darauf hin, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange vergangen sei. "Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss."
Wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, erläuterte Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail. Das Gesundheitsministerium gab an, dass dies noch mit anderen Ressorts abgestimmt werde.
Ein Gegenargument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt die Frage der Gleichbehandlung der Menschen, die ihre Bußgelder bereits beglichen haben. "Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten", forderte der bayerische FDP-Chef Martin Hagen.
Asylbewerber sollen schneller Arbeit aufnehmen
Asylbewerber in Bayern sollen nach dem Willen der CSU künftig einfacher und schneller eine Arbeit aufnehmen können. Es sollen mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit geschaffen werden, sagte Söder. "Die Arbeitsaufnahme ist das klare Ziel", betonte der Regierungschef. Darauf würden jetzt die Verwaltungsabläufe ausgerichtet. Der Schritt bedeutet einen Paradigmenwechsel - bisher standen führende Innenpolitiker der CSU einer verstärkten Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber.
Auch bisher können Asylbewerber schon zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Dafür sind aber bei weitem nicht genügend Stellen im Angebot - für 75.000 Menschen stünden derzeit in Bayern nur 3.000 solcher Arbeitsplätze zur Verfügung. Söder will nun bei Einrichtungen des Freistaats Bayern innerhalb kurzer Zeit 5.000 solcher Arbeitsplätze definieren - etwa in Kantinen bayerischer Behörden oder in staatlichen Gärten. Eine Arbeitserlaubnis für regulär entlohnte Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gibt es von den Ausländerbehörden derzeit erst nach frühestens drei Monaten - und dann nur bei günstiger Bleibeperspektive.
In München will Söder ein weiteres, großes Ankerzentrum für die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen lassen. Söder hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass sich München in Relation zu seiner Größe und Einwohnerzahl nicht ausreichend bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiere. Bei Rückführungen sollen Asylbewerber weniger Handgeld mit nach Hause bekommen, als dies bisher von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wurde.
Krankenhäuser sollen erhalten und Bürokratie in Wirtschaft abgebaut werden
Söder will so viele Krankenhäuser wie möglich erhalten. "Wir lassen die Kommunen auf keinen Fall allein, auch bei schwierigen Strukturentscheidungen", sagte er. An Standorten, an denen keine Krankenhäuser mehr sind, sollen möglichst andere medizinische Einrichtungen verbleiben.
Zusätzlich solle über ein verbessertes Rettungswesen ein gewisser Ausgleich bei der Versorgung geschaffen werden - etwa durch zusätzlichen Einsatz von Rettungshubschraubern, mit dem der Transport zur nächsten Klinik beschleunigt werden könne.
Söder sieht in der Bürokratie eines der wesentlichen Hemmnisse für die Wirtschaft - und möchte sie abbauen. Widerspruchsverfahren sollen abgeschafft, der Brandschutz in Gebäuden entschlackt werden. Bei Vorschriften des Bundes, die Bayern nicht abschaffen könne, werde die Prüfdichte verringert. "Die Wirtschaft braucht mehr Zeit zum Arbeiten und weniger für endlose Prüfverfahren", sagte Söder.
Olympische Sommerspiele sollen 2040 nach München
Söder will die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2040 zum zweiten Mal nach 1972 nach München holen. Dazu soll das Konzept von Paris 2024 als Vorbild dienen - mit Wettkämpfen in Sportstätten, die weitgehend bereits bestehen und nicht neu gebaut werden müssen.
Für den Spitzensport schlägt er bessere Förderung vor. Die Polizeistaffeln, in denen Olympia-Athleten trainieren können, sollen um den Faktor fünf erweitert werden. Für bayerische Medaillengewinner bei Olympischen Spielen soll die Prämie verdoppelt werden, Trainer besser bezahlt werden.
In den Grundschulen soll künftig eine halbe Stunde Bewegung pro Tag für die Kinder verpflichtend werden - unabhängig davon, wie die Art der Bewegung genau aussieht. Für den Fall, dass die Bundesjugendspiele abgesetzt würden, will er Bayerische Jugendspiele im Schulsport etablieren - möglicherweise mit einem neuen Mix an Sportarten.
Meiner Meinung nach waren die 'Bußgelder' sowieso überflüssig wie ein Kropf und eine Bestrafung die unverhältnismäßig war. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit die über unsere Köpfe hinweg erlassen wurde. Dafür habe ich bzw. haben wir unsere Politiker nicht gewählt! Diese haben sich über unsere freiheitlichen Bürgerrechte hinweg gesetzt. Konsequenterweise sollten die bislang bezahlten Bußgelder umgehend zurück gezahlt werden.
Joe-Bamberg
wie immer, die Ankündigung zweifelhafter Maßnahmen ohne Rücksicht auf Durchführbarkeit 😉 Wie lange sollen wir das noch mitmachen? 😩
laberhannes
Herr Söder agiert mal wieder wie ein Großgrundbeseitzer oder einer nach Gottes Gnaden. Wenn es Unrecht war dass jemand Geld erhalten hat kann sich auch eine Nürnberger Bratwurst nicht über das Gesetz stellen. Alles nur Populismus und Wahlkampf.
harald76
Servus. Was will der Wendehals Söder? Corona Bußgeldverfahren einstellen? Der hat doch damals am lautesten mit rum getönt. Hart Durchgreifen! Der soll die ganzen Bußgelder zurück zahlen! Wenn er ein Rückgrat hat! Schönen Tag noch.
Meiner Meinung nach waren die 'Bußgelder' sowieso überflüssig wie ein Kropf und eine Bestrafung die unverhältnismäßig war. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit die über unsere Köpfe hinweg erlassen wurde. Dafür habe ich bzw. haben wir unsere Politiker nicht gewählt! Diese haben sich über unsere freiheitlichen Bürgerrechte hinweg gesetzt. Konsequenterweise sollten die bislang bezahlten Bußgelder umgehend zurück gezahlt werden.
wie immer, die Ankündigung zweifelhafter Maßnahmen ohne Rücksicht auf Durchführbarkeit 😉
Wie lange sollen wir das noch mitmachen? 😩
Herr Söder agiert mal wieder wie ein Großgrundbeseitzer oder einer nach Gottes Gnaden.
Wenn es Unrecht war dass jemand Geld erhalten hat kann sich auch eine Nürnberger Bratwurst nicht über das Gesetz stellen.
Alles nur Populismus und Wahlkampf.
Servus. Was will der Wendehals Söder? Corona Bußgeldverfahren einstellen? Der hat doch damals am lautesten mit rum getönt. Hart Durchgreifen! Der soll die ganzen Bußgelder zurück zahlen! Wenn er ein Rückgrat hat! Schönen Tag noch.
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