Die Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt nach einer Strafanzeige wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs gegen Unbekannt. Eingereicht hat die Klage Marcus Dinglreiter von der Piratenpartei.
Der Rechtsanwalt aus Burgkunstadt hat bereits im Juli als Reaktion auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung zur NSA-Spionage in Deutschland Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts der Verletzung seines persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erstattet.
Marcus Dinglreiter begründet sein Vorhaben in einer Pressemitteilung:
"Ich sehe in den aktuell berichteten Szenarien einer Totalüberwachung durch Geheimdienste eine unerträgliche Bedrohung für meine eigene Privatheit, die Privatheit meiner familiären und sozialen Beziehungen sowie die Vertraulichkeit meiner anwaltlichen Korrespondenz. Diese sind durch unsere Verfassung garantiert und ich werde sie mit all meiner Kraft und Überzeugung verteidigen."Zunächst unternahm die Staatsanwaltschaft Coburg nichts in dieser Sache, auch eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb ohne Folgen. Nach einer Ermittlungserzwingungsklage an das Oberlandesgericht Bamberg hat die Staatsanwaltschaft Coburg ein Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt eingeleitet.
Vorerst ist die Klage eine Einzelaktion, eine konzertierte Aktion, etwa flächendeckende Klagen, ist wohl nicht geplant. Ob die Strafanzeige mehr ist als der Versuch, ein Thema im politischen Diskurs zu platzieren, bleibt abzuwarten.
