Seit Wochen tobt ein Streit in der CSU-Fraktion des Neustadter Stadtrats. Hintergrund ist eine Aussage von Zweiter Bürgermeisterin Elke Protzmann im Zuge von Ermittlungen gegen ein Mitglied ihrer Fraktion. Der CSU-Mann war von Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) angezeigt worden, weil er sich nach Zeugenaussagen an einer Schmutzkampagne gegen den Oberbürgermeister beteiligt hatte.

Die Anklage lautete auf Verleumdung und üble Nachrede. Es erging ein Strafbefehl. Gegen Zahlung einer Geldauflage in gleicher Höhe der Geldstrafe (60 Tagessätze zu je 15 Euro), kann das Verfahren eingestellt werden. Bisher äußerte sich Frank Rebhan nicht zu den Gerüchten, die über ihn verbreitet wurden, und den Vorgängen in der CSU-Fraktion. Jetzt beantwortete er die Fragen unserer Zeitung.

Was ist denn nun dran, an all dem, was in der Neustadter Gerüchteküche brodelt?
Frank Rebhan: An den Gerüchten, ich hätte zwei Kinder mit Mitarbeiterinnen gezeugt, die auch noch namentlich genannt werden, ist nichts Wahres. Solche Gerüchte treiben Blüten. Das ist alles erstunken, erlogen und schändlich. Das habe ich auch bei persönlichen Erklärungen innerhalb der Personalversammlung der Stadtverwaltung und im Stadtrat so klargestellt.

Ist es Ihnen jetzt eine Genugtuung, dass das Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion, das Sie wegen der Verbreitung der Gerüchte angezeigt haben, dafür belangt wurde?
Ich verspüre keine Genugtuung, sondern nach wie vor ein Gefühl der Angewidertheit.

Der Mann, den sie verklagt haben, und Jürgen W. Heike als sein Verteidiger in der Sache sitzen weiter im Stadtrat. Wie soll und kann eine Zusammenarbeit im Gremium in Zukunft aussehen?
Auch die CSU hat ja aufrichtige und ehrbare Menschen in ihren Reihen. Ich sage das ganz klar, es geht hier nur um einzelne Personen, einen Teil der Fraktion. Hätte ein Mitglied meiner Fraktion ähnliche Probleme, wie im Fall Thamm, hätte ich als Fraktionsvorsitzender immer das Gespräch mit dem Oberbürgermeister gesucht. Herr Altrichter ist bis heute nicht auf mich zugekommen. Zu den betreffenden Personen ist mein Vertrauen vollkommen zerstört, aber der Stadtrat ist mehr als einige wenige seiner Mitglieder in der CSU.

Der Rechtsstreit zwischen Ihnen und einem Mitglied der CSU-Fraktion hat inzwischen auch zu einem Zerwürfnis innerhalb der Fraktion geführt. Ihre Stellvertreterin Elke Protzmann wurde wegen ihrer Aussage im Zuge der Ermittlungen aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Stadtrat hat dies mit großer Mehrheit für nichtig erklärt, aber die CSU-Fraktion erkennt dies nicht an. Wie sehen Sie das?
Das Rechtsamt der Stadt hat geprüft, wie die Stadt sich zu verhalten hat. Es liegen richterliche Entscheidungen aus ähnlichen Fällen vor. Auf dieser Basis kam das Rechtsamt zu dem Schluss, dass sich der Stadtrat dazu positionieren muss. Entsprechend wurde verfahren.

Was bedeutet der Ausschluss der Zweiten Bürgermeisterin aus ihrer Fraktion - auch wenn ihn der Stadtrat für rechtsunwirksam erklärt hat - für Ihre Zusammenarbeit mit Elke Protzmann?
Die Zusammenarbeit mit Elke Protzmann war schon immer offen und vertrauensvoll, genau wie mit ihrem Vorgänger im Amt, Jürgen Petrauzki. Nur so ist auch meiner Meinung nach eine konstruktive Arbeit zum Wohle der Stadt möglich. Das Amt kann ihr übrigens nicht durch die Fraktion entzogen werden, wenn der Ausschluss rechtswirksam würde, wogegen sie aber juristisch vorgeht. Das Verwaltungsgericht wird über den Tatbestand zu entscheiden haben.

Der Streit in der CSU-Fraktion ist eine Belastung für die Fraktion und das gesamte Gremium. Glauben Sie, dass die Situation auf absehbare Zeit zu befrieden ist?
Es scheint so, als beschäftigt man sich in der CSU nicht mit den unappetitlichen und verleumderischen Aussagen des CSU-Stadtrates Walther Thamm, sondern versucht, diejenigen in den Schmutz zu ziehen, die ehrlich und aufrichtig sind. Ich glaube nicht, dass die CSU die Kraft zur notwendigen Selbstreinigung hat. Zu Elke Protzmann kann ich sagen, sie genießt über die Stadt und den Landkreis hinaus hohe Achtung und sehr großes Vertrauen.

Eine üble Gerüchtekampagne, Rechtsstreit mit einem Stadtratsmitglied und die Querelen innerhalb der größten Fraktion - schlägt sich das auch auf Ihre tägliche Arbeit nieder?
Natürlich. Das alles frisst Zeit, Kapazitäten und letztlich auch Nerven. Es hemmt und schadet der Stadt.

Ist Ihnen bei alledem schon einmal der Gedanke gekommen, aufzuhören oder 2020 nicht mehr zu Wahl für das Amt anzutreten?
Nein, dafür gibt es keinen Grund.

Im täglichen Kontakt mit Bürgern und anderen Kommunalpolitikern aller Fraktionen - wie ist ihr Empfinden, wie diese Vorgänge auf politischer Ebene von außen wahrgenommen werden?
Da darf ich an das erinnern, was ich 1995 bei meinem Amtsantritt gesagt habe. Damals war es mir wichtig, dass der Stadtrat ein Vorbild für alle Bürger sein sollte. Ich rief dazu auf, dass die einzelnen Parteien und Gruppen wieder lernen sollten, einander zu vertrauen. Als Voraussetzung dafür sah ich, dass man sich in der Stadtratsarbeit mit Achtung und Respekt begegnet, weil nur dann Achtung und Respekt von den Bürgern erwartet werden kann. Daher müssten Parteiinteressen hinter den Interessen der Kommune zurückgestellt werden. Wir haben uns dann in den vergangenen 20 Jahren einen guten Ruf für unsere Zusammenarbeit und die Arbeit für die Stadt erarbeitet. Wir haben Krisen wie den Abzug von Siemens gemeinsam erfolgreich bewältigt.

Und dieser Ruf, fürchten Sie, nimmt nun Schaden?
Ja, dieser Ruf ist bereits beschädigt. Das merke ich an Reaktionen von Kollegen aus ganz Oberfranken.

Kann das Ziel, den guten Ruf wieder herzustellen, mit allen Stadtratsmitgliedern gelingen?
In Bezug auf die Herren Altrichter, Heike und Thamm fehlt mir dazu derzeit jede Fantasie.

Dieser Bruch in der Zusammenarbeit kommt zu einer Zeit, in der die Stadt vor großen Projekten steht. Marktplatzgestaltung, Rathaussanierung, Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung, um einige wichtige zu nennen. Rechnen Sie mit Querschüssen aus der CSU-Fraktion bei der Umsetzung solcher Vorhaben?
Einige wenige aus den Reihen der CSU-Fraktion versuchen ja bereits seit geraumer Zeit, Fundamentalopposition zu betreiben. Angesichts der handelnden Personen ist zu befürchten, dass sie das auch weiterhin und verstärkt tun werden. So etwas dient allerdings nie der Stadt, sondern in erster Linie eigenen Interessen.

Es ist zwar schon eine Weile her, aber blicken wir dennoch zurück: 2009 hat Jürgen W. Heike noch seinen 60. Geburtstag im Rathaus mit Ihnen als Hausherr und Gastgeber gefeiert. Damals schien es, als würde kein Blatt Papier zwischen den SPD-Oberbürgermeister und den CSU-Staatssekretär passen. Wann hat sich das Verhältnis zu ihm so verschlechtert?
Seit der letzten OB-Wahl in Neustadt, die sein politischer Ziehsohn Altrichter verloren hat.

Was sehen Sie denn als Motivation hinter all diesen Vorkommnissen?
Gekränkte Eitelkeit, Geltungssucht oder politisches Kalkül, vielleicht eine Mischung aus allem, ich weiß es nicht. Vonseiten der CSU wurde bisher nichts zur Erklärung der Beweggründe beigetragen.


Das Gespräch führten
die Redaktionsmitglieder
Rainer Lutz und
Berthold Köhler