Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigt sich bei etlichen Anliegen einig mit der Coburger Wirtschaft, so bei TTIP und dem Verkehrslandeplatz. Den Energie-Dialog verteidig sie: Mit den Bürgerinitiativen zu reden sei wichtig.Auch deren Sicht müsse bei berücksichtigt werden.
"Bayerns Superministerin": IHK-Präsident Friedrich Herdan sagte das nicht schmeichelnd, sondern ganz sachlich zu und über Ilse Aigner (CSU), als Staatsministerin zuständig für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und zudem stellvertretende Ministerpräsidentin. Aigner war gestern zur Vollversammlung der IHK zu Coburg gekommen, bei der das Präsidium (wieder- )gewählt wurde (siehe Text unten). Die Ministerin wurde denn auch gleich mit dem Themenkatalog konfrontiert, den Herdan für seine neue Amtszeit auf die Agenda gesetzt hat.
Vieles davon ist alt: Der Verkehrslandeplatz und der ICE-Systemhalt finden sich da, wie der Ausbau der Infrastruktur im Allgemeinen. Aber "Infrastruktur ist ja nicht mehr nur Straße und Schiene", wie Ilse Aigner feststellte: Die Staatsregierung wolle den Ausbau des Datennetzes vorantreiben, in erster Linie zum Nutzen der Industrie."Die Digitalisierung ist ein Zukunftsfeld, und wenn wir da nicht dabei sind, werden wir zurückfallen", sagte Aigner.
Sie bestätigte die Zusage der Staatsregierung, einen neuen Verkehrslandeplatz im Coburger Land mit 15 Millionen Euro fördern zu wollen. Auch die Bemühungen Coburgs um einen ICE-Systemhalt werde die Regierung unterstützen, versprach sie. Darum hatte Herdan gebeten: "Wir sind überzeugt, dass die Politik durchaus Wege kennt, mit guten Argumenten zur Deutschen Bahn durchzudringen." Über die Fahrplangestaltung entscheidet die Bahn alleine, und Ilse Aigner ist auch nicht für Verkehrsthemen zuständig. Herdan erwähnte auch die Potenzialanalyse, die die IHK zusammen mit weiteren Partnern für einen ICE-Systemhalt Coburg hat erstellen lassen. Endergebnisse liegen noch nicht vor, sagte Herdan. Aber das, was vorliegt, "geht durchaus in unsere Richtung". Rund 600 000 Menschen in den umliegenden Landkreisen in Bayern und Südthüringen seien auf einen ICE-Halt in Coburg angewiesen, wenn Lichtenfels 2017 vom ICE-Netz abgehängt werde.
Das Thema Energie treibt sowohl die Unternehmer als auch die Ministerin um. Aigner verantwortet den "Energiedialog", der unter anderem ermitteln soll, wie viele überregionale Stromleitungen Bayern braucht. Dabei seien nicht nur die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen, bei der 80 Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms landen, sondern auch die der Bürgerinitiativen, betonte Aigner. Auch aus deren Blickwinkelmüssten Projekte wie der Bau neuer Stromtrassen betrachtet werden. "So etwas müssen Sie ganz genau begründen können, damit es von den Betroffenen akzeptiert wird." Die Unternehmen brauchen bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit, hatte zuvor Friedrich Herdan deutlich gemacht. "Das ist noch einer unserer Standortvorteile gegenüber den USA", bestätigte Ilse Aigner.
Herdan und Aigner waren sich auch einig, was das transatlantische Handelsabkommen TTIP angeht, das zurzeit verhandelt wird. "Wenn wir als EU jetzt nicht mit den USA die Normen setzen, dann tun es die USA mit China", warnte Aigner. Für sie komme es jedoch nicht infrage, bestehende Standards abzusenken. Beifall war Aigner auch sicher, als sie versprach, die Ausführungsbestimmungen beim Mindestlohn nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sehen sich durch die Bestimmungen, alles zu dokumentieren, belastet. Bei der Rente mit 63 sprach sich Aigner für eine Flexibilisierungslösung aus, die es Fachkräften ermögliche, freiwillig länger zu arbeiten und zusätzliche Rentenansprüche zu erwerben. Herdan warb dafür, zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses das System der dualen Berufsausbildung zu stärken. Ein Studium sei danach auch noch möglich.
