Der Coburger CSU-Bundestagsabgeordnete appelliert an die Partei, die ein Bild der Zerstrittenheit" geboten habe.
Nach dem Votum des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU fordert der Coburger CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach von den Sozialdemokraten "politische Seriösität". "Die SPD hat auf ihrem Parteitag erneut ein Bild der Zerstrittenheit geboten. Ich erwarte von den Sozialdemokraten jetzt endlich ein Zeichen der Verlässlichkeit. Der Versuch der SPD, eine Ausstiegsklausel nach zwei Jahren zu verankern, muss vom Tisch", erklärte Michelbach am Sonntag. Zugleich forderte er die rasche Aufnahme der Verhandlungen.
SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers wies Michelbach zurück. Er betonte: "Bürgerversicherung, Steuererhöhungen oder weitere Verregelungen und Verriegelungen des Arbeitsmarktes sind definitiv vom Tisch. Es gilt jetzt die Punkte zu präzisieren, auf die wir uns in der Sondierung verständigt haben. Dabei darf auf der Ausgabenseite nur das vereinbart werden, was auch unter veränderten konjunkturellen Bedingungen dauerhaft finanzierbar ist. Vorrang muss die Entlastung der Bürger haben."
Michelbach warnte die SPD außerdem davor, "in der Europapolitik den Bogen zu überspannen". "Der dringende Wunsch der SPD, deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer EU-Staaten in Haftung zu nehmen und zahlen zu lassen, darf keinen Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden. Wir brauchen keine Schuldenvergemeinschaftung, sondern EU-Staaten, die sich an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten. Deutsche Arbeitnehmer und Sparer dürfen nicht für reformunwillige Krisenstaaten zur Kasse gebeten werden", unterstrich der CSU-Finanzexperte.
"Wir brauchen auch nicht einfach mehr Europa, sondern eine europäische Reform, die die Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten neu austariert und fortlaufende Übergriffe der EU-Kommission auf eigentlich nationale Zuständigkeiten ausschließt", fügte Michelbach hinzu.
Die Vorstellung von Herrn Michelbach, die SPD solle "politische Seriösität" zeigen, finde ich schon etwas merkwürdig. Die SPD macht sich die Angelegenheit nicht leicht und bei aller Kritik an der Vorgehensweise des Parteivorstandes muß man doch klar sagen, daß hier eine Partei mit sich ringt und eben nicht einfach von oben her "ferngesteuert" wird. Wenn Kommentatoren wie Raiwei hier versuchen dadurch Stimmung zu machen, das sie ganz offen die natürlich auch der SPD obliegende staatspolitische Verantwortung verhöhnen - denn anders kann man das wohl nicht beschreiben - dann verkennen sie ganz bewußt die Funktionsweisen und - bedingungen von Parteien in einem parlamentarischen Regierungssystem. Vielleicht sollte sich Raiwei einmal die Mühe machen und nachdenken, wer es zu dieser einmaligen Situation überhaupt hat kommen lassen: es war die neoliberale FDP, die sich mutwillig verweigert hat, obwohl sie einen klaren Wählerauftrag hatte und die überhaupt erst die Situation herbeigeführt hat, die wir jetzt haben. Raiwei sollte sich auch einmal klar machen, daß es im Rahmen einer parlamentarischen Regierungsform immer auch notwendig sein kann, Bedingungen und Voraussetzungen zu ändern, denn natürlich braucht gerade ein Land von der Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland auch eine stabile Regierung. Eine Wahl und ihre Ergebnisse sind genauso wenig eine "Wünsch - Dir - was" Veranstaltung, wie die Durchsetzung von Zielen einer Partei nur die Angelegenheit ihres eigenen Wahl - oder Parteiprogramms ist, aber das scheinen Leute wie Raiwei nicht wahrhaben zu wollen und ich finde es schon mehr als bedenklich, wenn nach fast 70 Jahren des Bestandes einer demokratischen Republik auf deutschem Boden solche absoluten Grundvoraussetzungen der Funktionsweise des parlamentarischen Systems immer noch nicht verstanden und sogar ganz offen verhöhnt werden.
Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis macht sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht nur lächerlich, sondern erweckt in mir nur noch ein Gefühl zwischen Schande und Mitleid. Man hat die große Chance verpasst eine Neustrukturierung aus der Opposition heraus zu starten, wie es Wählers Wille war. Ich habe noch die Worte des Hoffnungsträgers Schulz nach der Wahl in den Ohren "Die SPD wird in die Opposition gehen". Niemand hat Ihn zu dieser Aussage gezwungen. Wenige Wochen / Monate danach ist alles vergessen, man hat plötzlich wieder eine staatsbürgerliche Verantwortung. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Man veräppelt den Bürger und Wähler. Genau dieses Verhalten unserer Politiker der etablierten Parteien ist Nährboden für die AFD. Inzwischen sage ich es ist gut das es die AFD gibt.
Geben Sie es halt einfach zu, dass Sie AfD-Wähler sind. Ihre Argumentationsversuche sind schlichtweg unglaubwürdig.