Der Wahlkampf für die Kommunalwahl im Jahr 2020 beginne schon jetzt, rief SPD-Fraktionsvorsitzender bei der Hauptversammlung der SPD zum Engagement auf. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) räumte ein, dass ihm andere als die jetzt gewählten Vertreter im Amt lieber gewesen wären. Töne, die bei der CSU für Missstimmung sorgten. Dort fürchten nun einige, dass die stets auf Sachlichkeit ausgerichtete, harmonische Zusammenarbeit der Fraktionen im Bad Rodacher Stadtrat in Gefahr geraten könnten.

Dass bei der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins in Bad Rodach schon der Wahlkampf für die Kommunalwahl im Jahr 2020 eingeläutet wurde, hat die CSU in der Badstadt offenbar mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

In einer Stellungnahme schreibt Stadtratsmitglied Bernd Werner (Freie Wähler/UWR Bad Rodach): "Ich bin seit zwölf Jahren Stadtrat in Bad Rodach und konnte immer mit Stolz über dieses Gremium berichten. Stolz vor allem deshalb, weil die Zusammenarbeit über alle Fraktionen von Sachlichkeit, Menschlichkeit, konstruktiver Arbeit und der gemeinsamen Identifikation mit den zu lösenden Aufgaben geprägt war. Uns Stadträten dieser Generation war es immer ein großes Bedürfnis, dieses "Klima" unabhängig von der Besetzung von Posten durch Personen bestimmter Parteien beizubehalten, was uns zuletzt auch nach der Bürgermeisterwahl 2012 wieder gelungen war - und ich dachte auch jetzt nach der Stadtratswahl 2014.

Klar, im Wahlkampf selbst ist der Ton etwas rauer - aber danach muss wieder das Miteinander und nicht der Wahlkampf für die nächsten rund fünfeinhalb Jahre im Vordergrund stehen! Vor diesem Hintergrund habe ich mit Verwunderung und Besorgnis die Berichterstattung von der SPD-Jahreshauptversammlung wahrgenommen. Scheidender Vorsitzender Herbert Müller beklagt Falschheit, Missgunst und Neid in den eigenen Reihen. Fraktionsvorsitzender Axel Dorscht spricht öffentlich von Messern, die bereits heute gewetzt werden für die nächste Kommunalwahl 2020. Bürgermeister Tobias Ehrlicher fehlt es an Vertrauen in seine beiden Stellvertreterinnen, die er sich offensichtlich nicht gewünscht hat.

Ich weiß momentan nicht, wie ich diese Aussagen der SPD-Kollegen in Bezug auf unsere gemeinsame Stadtratsarbeit in den nächsten Jahren einordnen darf. Bei den Stadtratswahlen im März 2014 sind neun neue Kollegen in den Stadtrat gewählt worden. Wir haben mit der Therme Natur und vielen anderen Themen Aufgaben vor der Brust, bei derzeitig angespannter Haushaltslage, die es verlangen, dass alle Stadträte an einem Strang ziehen und zwar in die gleiche Richtung."

Dass der scheidende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Herbert Müller von Erfahrungen mit Falschheit, Missgunst und Neid spricht, macht Werner nach seinen Worten "nachdenklich im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den SPD-Kollegen", sollten damit Vorfälle in der Gegenwart oder jüngeren Vergangenheit gemeint sein.
An den SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Dorscht richtet Werner die Bitte, die angekündigte Haltung zu überdenken: "Es ist für mich unverständlich, dass Du als Fraktionsvorsitzender, just nach den Neuwahlen 2014 den Schwerpunkt Messer-Wetzen für die Kommunalwahl 2020 in den Vordergrund stellst, als hätten wir alle keine anderen Sorgen!" Werner zeigt sich auch hier besorgt, was die Zusammenarbeit im Stadtrat angeht.
Bürgermeister Tobias Ehrlicher solle auf Grund des Wahlkampfes fehlendes Vertrauen zu seinen Stellvertreterinnen möglichst schnell aufbauen. Dazu, so Werner, solle Ehrlicher zeitnah das gemeinsame Gespräch suchen. Ehrlichers Bedenken, dass er den beiden Stadtratsneulingen alle Handgriffe von Grund auf zeitaufwändig erklären müsse, weil ihnen die Erfahrung fehlt, lässt Werner nicht gelten: "Dafür gibt es Seminare, Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, ehemalige Bürgermeister und andere Möglichkeiten, sich zu informieren."

Auch CSU-Fraktionssprecher Christoph Herold äußert sich zum früh ausgerufenen Wahlkampf der SPD: "Meinungen sind subjektiv und somit auch immer abhängig vom Blickwinkel des Betrachters. So vertritt Axel Dorscht nach wie vor vehement die Meinung, dass bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Bad Rodach "das Votum der Bürger nicht beachtet wurde". Für die Anzahl der Sitze einer Fraktion ist im Hare-Niemeyer-Verfahren unter anderem die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen ausschlaggebend: In Bad Rodach waren dies 58 375 Stimmen. Vereinfacht berechnet sind bei 20 zu vergebenden Sitzen rund 2919 Stimmen pro Mandat notwendig.
Ohne Zweifel hat Axel Dorscht bei der Kommunalwahl 2014 mit 3654 Wählerstimmen ein äußerst respektables Einzelergebnis erzielt. 735 Stimmen mehr als für sein Mandat notwendig gewesen wären. Oder anders gesagt hat er 25 Prozent der notwendigen Stimmen für ein zusätzliches Mandat eines weiteren Fraktionsmitgliedes gesichert. An dieser Stelle wurde somit "das Votum des Bürgers" ausreichend berücksichtigt", rechnet Herold vor.
Das erzielte Einzelergebnis berechtige allerdings nicht den Anspruch auf die Stelle eines stellvertretenden Bürgermeisters. Herold verweist auf Artikel 35 der Gemeindeordnung . Demnach wählt der Stadtrat aus seiner Mitte heraus für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister. Welcher Kandidat hier vorgeschlagen werde (egal ob er viele oder wenige Stimmen erzielt hat) sei ausschließlich der vorschlagenden Fraktion vorbehalten. Herold weiter: "Die SPD Bad Rodach hat 36,6 Prozent der Wählerstimmen erzielen können. Deshalb werden auch ein Drittel der drei Bürgermeister Bad Rodachs, nämlich der Hauptamtliche, durch die SPD gestellt. 63,4 der Wähler haben andere Fraktionen gewählt.
Deshalb ist es für Bad Rodach ein legitimes, demokratisches und traditionelles Ergebnis, dass zwei Drittel der Bürgermeister von anderen Fraktionen gestellt werden. Auch ich habe nach der konstituierenden Stadtratssitzung mit zahlreichen Wählern Gespräche geführt. Viele haben dabei den Wahlausgang als absolut positiv und gerecht empfunden."