Alle Gemeinderäte von Meeder stimmten in der jüngsten Sitzung gegen den geplanten Flugplatz bei Neida. Die Liste der Gründe, die gegen die Anlage des Verkehrslandeplatzes sprechen, ist lang.
"Die Gemeinde hat ein Zeichen gesetzt", stellte Bürgermeister Bernd Höfer (CSU/LV) bei der Gemeinderatssitzung fest, nachdem einstimmig das Projekt "Neubau eines Verkehrslandeplatzes (VLP) am Standort Meeder-Neida" im Rahmen der Planfeststellung abgelehnt wurde. Der Gemeinderat sah sich nicht in der Lage, aufgrund der vorgetragenen Konflikt- und Beeinträchtigungspunkte dem Vorhaben die Zustimmung zu erteilen.
Der Bürgermeister erläuterte die wichtigsten Punkte aus der umfangreichen Stellungnahme: So bezeichnete er den vom Vorhabensträger ausgewählten Standort "Coburg" gemäß Landesentwicklungsprogramm Bayern in der Interpretation als nicht korrekt. Er verwies dabei auf Abwägungsfehler. Des Weiteren sei das verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsrecht im Bereich Planungshoheit verletzt, wobei er auf die Ortsplanungen in Neida und Wiesenfeld verwies. Dort werde die bauplanerische Entwicklung verhindert. Zudem werde die landesplanerische Entwicklung beeinträchtigt. Nicht geteilt wird die Feststellung im Beschluss, dass das Vorhaben wirtschaftlich gesichert sei, sowohl beim Bau als auch im Unterhalt.
Der Gemeinde Meeder ist ohnehin nur unter extremen Kraftanstrengungen möglich, die freiwilligen Leistungen gegenüber den Bürgern zu erbringen; bei einer Verwirklichung des Vorhabens Flugplatz müsste diese notfalls ganz eingestellt werden.
Auch die freiwillige Leistung des Landkreises durch Beteiligung an der Projektgesellschaft betrachteten die Ratsmitglieder skeptisch, da sie dessen Leistungsfähigkeit beeinträchtigen und sich Finanzierungslücken auf die Kreisumlage sich auswirken werde.
Ver- und Entsorgung nicht möglich Zur Abwasserbeseitigung wurde festgestellt, dass eine Übernahme von Schmutzwasserfrachten nur im begrenzten Umfang möglich sei. Auch eine Abnahme des Niederschlagswassers lehnt das Gremium ab, da die Kläranlage bereits heute mit Vollauslastung betrieben werde. Eine Niederschlagseinleitung in die Nebenbäche sei problematisch, da diese bereits heute überschwemmungsgefährdet seien. In Bezug auf Frischwasserversorgung und Feuerschutz wurde darauf hingewiesen, dass eine Lieferung nur in begrenztem Umfang erfolgen könne. Die Gemeinde Meeder befürchtet zudem eine hohe Lärmbelastung und einen großen Flächenverbrauch. "Der Standort Brandensteinsebene sollte deshalb absolute Priorität besitzen", heißt es in der Stellungnahme der Gemeinderäte.
Matthias Korn (CSU/LV), Gerald Göhring (SPD) und Erhardt Kräußlich (FW) sprachen von einer noch nie da gewesenen Belastung für die Gemeinde und lobten die von allen Fraktionen getragene Stellungnahme.
Vier weitere Beschlüsse wurden noch gefasst. Die Gemeinde wird keine Verkäufe von eigenen Grundstücken an die Projektgesellschaft vornehmen. Die Gemeinde wird keine Planungen, Ausschreibungen oder Bauarbeiten für die Ver- und Entsorgung des VLP, auch keine Kosten, übernehmen. Im Falle eines positiven Planfeststellungsbeschlusses sollen die beiden Beschlüsse des Kreistages in Bezug auf ihre Auswirkung auf die Kreisumlage durch die Regierung von Oberfranken geprüft werden. Die Gemeinde soll eine Fachrechtsanwaltskanzlei, die Erfahrung in Luftverkehrsrecht nachweisen kann, für ihre Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange beauftragen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Verabschiedung des Gemeindehaushalts. Einstimmig wurde der Etat 2015 beschlossen. Er schließt mit insgesamt 10,7 Millionen Euro ab. Es werden erhebliche Investitionen in Höhe von 3,7 Millionen Euro getätigt, die aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt, aus Haushaltresten 2014 und Zuschüssen finanziert werden. "Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich", sagte Kämmerer Helmut Hofmann.
