Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach sieht gute Chancen, dass großzügig Mittel aus der Städtebauförderung nach Coburg fließen. Konkret denkt er dabei an drei Projekte, die für ihn "Kernaufgaben" sind.
Fürs neue Jahr hat Hans Michelbach bereits viele spannende Gesprächstermine vereinbart. So wird der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete gleich in der ersten Januar-Woche dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das von der Coburger IHK in Auftrag gegebene ICE-Gutachten überreichen. Am Donnerstag, 15. Januar, kommt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in die Vestestadt - vorrangige Themen auch hier: der ICE-Halt in Coburg und ein Schienen-Lückenschluss nach Südthüringen. Bahn-Chef Rüdiger Grube schließlich wird im ersten Quartal 2015 zu einem weiteren "Bahn-Gipfel" in Coburg erwartet. Michelbach will Grube dann vor allem an dessen Zusage aus dem Jahr 2013 erinnern, wonach der Coburger Bahnhof - im Jahr 2015! - generalsaniert wird.
Am 9. Februar geht's ums Geld Angesichts dieser Prominenz erscheint der Besuch von Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) am 9.
Februar in Coburg fast zweitrangig. Doch mit der "Städtebaufördererkonferenz", die unter Leitung von Eck stattfinden wird, verbindet Michelbach große Erwartungen. So erhofft er sich "Impulse" für drei "Kernaufgaben" in der Vestestadt. Im Klartext: Für drei Projekte hält er Finanzspritzen von bis zu 80 Prozent für möglich. Allen voran will er den Bau einer Schlossplatz-Tiefgarage thematisieren, kündigte Michelbach am Dienstag in einem Pressegespräch an. Außerdem wolle er dem Staatssekretär die Entwicklung des Güterbahnhof-Areals vorstellen sowie um Unterstützung bei einer Entwicklung im Bereich Kaufhof/Steinweg werben.
Michelbachs Hoffnungen, dass es für die drei Projekte ordentlich Städtebaufördermittel geben könnte, beruhen nicht zuletzt aus dem "Rekordbetrag" von 700 Millionen Euro, die im 2015er Bundeshaushalt für Mittel aus der Städtebauförderung eingestellt sind.
Im Jahr 2014 flossen aus diesem Topf immerhin 1,6 Millionen Euro nach Coburg. Aber Michelbach will noch mehr locker machen - auch deshalb, weil die Erfahrung zeige, dass jeder Euro Städtebauförderung acht Euro an öffentlichen und privaten Investitionen auslöse. Die Stadt Coburg müsste seiner Meinung nach noch viel offensiver damit werben, dass private Investitionen innerhalb von förmlich festgelegten Sanierungsgebieten von sehr großzügigen Steuer- und Abschreibungsregelungen profitieren.
"Schnöde Abwehrhaltung" Michelbach selbst ging gestern das Thema ICE sehr offensiv an und kritisierte mit deutlichen Worten die Bahn. Die Bahn müsse, was einen Halt im Zwei-Stunden-Takt anbelangt, ihre "schnöde Abwehrhaltung revidieren". Besagtes Gutachten der IHK könne dabei helfen.
Und der Bundesverkehrsminister sowieso: "Alexander Dobrindt ist zwar nicht der Chef von Rüdiger Grube, aber er kann schon mal deutlich machen, dass die Bahn eine 100-prozentige Tochter des Bundes ist."
Nicht einverstanden ist Michelbach auch mit dem Vorschlag der Bahn zur Sanierung des Coburger Bahnhofs: "Diese Billiglösung ist nicht akzeptabel!" Wenn es die Bahn ernst meine mit dem ICE, gehöre ein "tragfähiger und optisch anschaulicher ICE-Bahnhof" dazu.
Hier soll eines der wenigen noch erhalten innerstädtischen Baudenkmäler zerstört werden, für das Coburg von vielen anderen Städten beneidet wird.
Die Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage sowie die notwendige Beschilderung, die vorgeschriebenen Notausgänge mit den entsprechenden Hinweisen, und Terminals für eine Löschwassereinspeisung müssen für Rettungsmaßnahmen deutlich erkennbar sein. Dazu kommen oberirdisch endende Rauchabzüge sowie Be- und Entlüftungsschächte.
Das bedeutet: Entgegen aller Beteuerungen wird der Schloßplatz nach dem Bau einer Tiefgarage nicht mehr das sein, was er einmal war.
Herr Michelbach hat sich als Stadtrat dem Wohle der Coburger Bürger verpflichtet, handelt aber im (egoistischen) Sinne der IHK, obwohl es ihm nicht entgangen sein kann, dass es in der Bürgerschaft aus gutem Grunde Widerstände gegen eine Tiefgarage am Schloßplatz gibt, übrigens auch von vielen Theaterbesuchern, die in der Vergangenheit nur all zu gerne als Vorwand für die angebliche Notwendigkeit einer Tiefgarage benutzt worden sind.
"die Politik" bereit ist, auf den Bürger und dessen Bedürfnisse zu schauen, diesen in den Mittelpunkt des Wirkens als dessen Vertreter stellen, dann, ja dann, wird das eine oder andere Vorhaben mit Blick für die Realität gesehen.
Nicht alles, was sich irgendwo ausgedacht und als "tolle Idee" nach Berlin kolportiert wird, ist auch vor Ort von wirklichem Nutzen. Was nutzt ein großer Topf an Fördermitteln, wenn diese - wie hier gefordert bzw. in Aussicht gestellt wird - mit der Gießkanne verteilt werden. Einfach nur deshalb, weil die Gelder eben vorhanden sind.
Warum wird immer wieder gerade in Coburg gegen den Widerstand aus der Bevölkerung gebaut? Ich denke dabei auch an die NK-Gedächtnishalle auf der Lauterer Höhe. Der Bürgerentscheid wurde mit juristischen Finten außer Kraft gesetzt. Der Bürger vergisst das nicht, ist aber ohnmächtig, weil keine Chance besteht, dass der Stadtrat endlich einmal nach draußen geht und fragt, was der Coburger wirklich mag. Der nämlich, der hat erkannt, dass ein ICE hier unrealistisch ist und auch ein MdB wenig ausrichten kann, wenn es nicht in den Plan der Bahn passt. Vorwahlengeplätscher? Jetzt schon?
Und die Tiefgarage, die der kleine Mensch auf der Straße mit Kopfschütteln ablehnt, der wird auch auf tönerne Beine (ist "wahrscheinlich" was im Topf an Förderung...) gestellt. Ist doch egal, wenn es schief geht, wird eben am Sozialen gespart. Wenn ich sehe, wie schändlich mit den Sozialeinrichtungen umgegangen wird, wie im Gegenzug Geschenke unter dem Deckmantel "die Wirtschaft braucht das un-be-dingt!" verteilt werden, dann mag ich einfach nur noch kotzen. Lange und ausgiebig. Und dann wieder, so sehr bin ich mittlerweile vom Treiben in Coburg angewidert. Und nein, ich will hier nicht wegziehen, wie vielleicht manch einer empfehlen mag - ich mag Coburg. Nur das Getue geht mir auf den Sack.
"Wenn der ICE im Jahr 2017 durchs Coburger Land rauscht ..." – das trifft es doch sehr schön, denn viel länger wird der ICE nicht so durchs "Coburger Land rauschen", als daß der Herzogliche Leib-, Magen- und Residenzbahnhof als Visitenkarte dienen müßte. Für die paar Monate könnte man beim Landestheater ein paar schicke Kulissen ordern und aufstellen. Alles andere wäre in Sachen ICE-Verkehr von/nach Coburg Hbf hinausgeworfenes Geld, das in Stuttgart dringend sehr viel sinnloser verbuddelt werden müßte.
... an einem einmaligen Ensemble wirklich durchgewunken wird, mag sich manch einer der Rede des seinerzeitigen britischen EU-Abgeordneten Godfrey Bloom vom 21. November 2013 entsinnen, der unter anderem sagte:
"Herr Präsident, ich möchte hier den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren, der sagte, daß der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei im allgemeinen Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern.
[...]
Aber ich kann Ihnen sagen, es wird noch schlimmer kommen. Wenn die Leute Sie durchschaut haben, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie in diesen Saal stürmen und Sie aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein."
Was tragen Stadt und Landkreis Coburg zum ICE-Halt bei? Die Trasse zwischen den beiden Einschleifungen ist nur eingleisig ausgebaut mit 2 eingleisigen Haltepunkten (CO-Nord und Dörfles). Zudem lässt der Ausbau keine angemessene Geschwindigkeit für einen ICE zu (und das beginnt bei Sicherungsmaßnahmen und mangelhaftem Lärmschutz im Bereich Rodacher Straße / Kalenderweg).
Unterführungen in Dörfles, Creidlitz und nahe der Rodacher Straße können de facto nicht bis 2017 in einem ordentlichen Bauvorhaben realisiert werden (wir "haben" schon 2015).
Ein ICE-Halt macht nur dann Sinn, wenn man auch zum/vom Regionalverkehr von/nach Lichtenfels bzw. Sonneberg umsteigen kann. Ein ICE kann nicht wie in Nürnberg 10 Min. "auf dem Land" auf Umsteiger warten. Ebenso muss der RE (der sich eh schon wie eine RB verhält) eine halbwegs vernünftige Fahrzeit ermöglichen, um eine Konkurrenz zum Auto darzustellen. Bei diesem Produkt darf man sich nicht nur auf Fernverkehr versteifen, sondern muss berücksichtigen, dass die meisten Fahrgäste nachwievor Pendler und Schüler sind. Schlimm genug, dass der RE in Lichtenfels und Bamberg zwecks Zugkopplung und Umsteigen ewig hält. Da bedarf es nicht noch einer weiteren "großen Pause".
Szenario 1:
- RE fährt voraus - hält in Dörfles und CO-Nord – wartet "ewig" in Coburg auf ICE (schlecht für viele Pendler)
- ICE muss ggf. an Weiche bei Dörfles warten bis Strecke nach Coburg frei
- ICE kann auch nicht in Dörfles oder CO-Nord über- bzw. aufholen
- Dieses Szenario ist politisch "ok", vergrault aber Pendler im Regionalverkehr
Szenario 2:
- ICE fährt voraus
- RE muss ggf. in Rödental warten, bis ICE "durch ist"
- ICE steht schon in Coburg, RE muss aber trotzdem noch in Dörfles und CO-Nord halten
- Es ist unrealistisch, dass der ICE warten soll/wird - politisch nicht durchsetzbar!
In beiden Fällen bleiben alle Bahnübergänge zu, bis beide Züge durch sind (lange Wartezeit für Autofahrer aber auch für den Stadtbus). Es gibt ja keine Unterführungen.