FDP zur Steuerpolitik der Großen Koalition: "Das ist ein Skandal!"

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Redaktion
Die ehemalige Staatssekretärin Katja Hessel war zu Besuch bei der Coburger FDP. Mit im Bild der Landtagskandidat Ulrich Herbert (Mitte) und der Bezirkstagskandidat Michael Zimmermann.Foto: privat
Die ehemalige Staatssekretärin Katja Hessel war zu Besuch bei der Coburger FDP. Mit im Bild der Landtagskandidat Ulrich Herbert (Mitte) und der Bezirkstagskandidat Michael Zimmermann.Foto: privat

Beim Besuch der FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel in Coburg ging es um "liberale Gegenvorschläge".

Das Thema Steuern stand im Mittelpunkt, als jetzt die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel zu einer Veranstaltung in Coburg weilte. Katja Hessel war während der schwarz-gelben Koalition in Bayern Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium. Heute ist sie Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags.

Bei ihrem Auftritt in Coburg warf sie der Großen Koalition in Berlin vor, "den Bürgern nur das Geld aus der Tasche" zu ziehen und steuerliche Entlastungen "zu verweigern". Die Steuerquote steige seit Jahren kontinuierlich und der Staat verzeichne Rekordeinnahmen - doch das Geld werde "großzügig mit teuren Ausgabenprogrammen im Gießkannenprinzip" verteilt.

Die Belastung durch Steuern und Abgaben für Normalverdiener in Deutschland seien die zweithöchsten aller Industrieländer, sagte Katja Hessel. Die Strompreise seien inzwischen die höchsten in ganz Europa. Hierdurch würden Menschen mit einem geringen Einkommen besonders hart getroffen.

Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für diese Legislaturperiode sehe 300 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen am Ende als zu Beginn der Legislaturperiode vor. Dagegen wolle er lediglich "mickrige 9,08 Milliarden", so Hessel, an Entlastung an die Steuerbürger zurückgeben.

Der Spitzensteuersatz sei nicht mit den höheren Einkommen der Bürger mitgewachsen, beklagte Hessel: 1960 musste man das 20-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um in den Spitzensteuersatz zu gelangen. Heute sei dies lediglich noch das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens. Steuerlich werde also die Mitte der Gesellschaft zur Oberschicht umdefiniert. Trotzdem verweigere die Bundesregierung den Bürgern die "verdiente Entlastung". Hessel dazu wörtlich: "Das ist in meinen Augen ein Skandal! Eine Entlastung ist mehr als überfällig und sollte endlich kommen!"

Und Hessel kritisierte weiter. So plane die Große Koalition, den Solidaritätszuschlag lediglich für kleine und mittlere Einkommen zu streichen und zwar im letzten Jahr dieser Legislaturperiode, also im Jahr 2021, rechtzeitig zum beginnenden nächsten Bundestagswahlkampf.

Dem gegenüber fordere die FDP die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle zum 1. Januar 2020. Diese Forderung wurde bereits im Bundestagswahlkampf deutlich gemacht, erinnerte Hessel.

Die kalte Progression führe gerade am unteren Teil des Tarifs zu hohen finanziellen Belastungen bei der Einkommenssteuer. Betroffen sind davon laut Hessel vor allem die kleineren Einkommensgruppen. Deshalb fordere die FDP, den Einkommenssteuertarif zu ändern. Es sollte ein Einstieg in die regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge an die Inflation erfolgen.

Ulrich Herbert, bei der Landtagswahl FDP-Direktkandidat im Stimmkreis Coburg, verwies darauf, dass auch der Freistaat Bayern "im Geld schwimmt". Ministerpräsident Söder (CSU) nutze dies "für fragwürdige Steuergeschenke" und nicht zum Abbau der in der Vergangenheit angehäuften Schulden des Freistaates.

Als ein Beispiel hierfür nannte Herbert das Familiengeld, das seit September 2018, also kurz vor der Landtagswahl, durch die Staatsregierung zur Verfügung gestellt wird: Für zwei Jahre erhalten Eltern für jedes Kind monatlich 250 Euro. Bayern und der Bund streiten sich, ob eine Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen erfolgen muss oder nicht. Sollte sich der Bund durchsetzen, würden gerade die Bedürftigsten nichts von dem Familiengeld sehen, stellte Herbert fest. Die FDP hätte dagegen schon in früheren Jahren gefordert, dass Kinderkrippen und Kindergärten beitragsfrei bleiben sollen. Denn das würde allen Betroffenen helfen, so Herbert.

Als zweites Beispiel nannte Herbert das "Baukindergeld Plus", das seit September 2018 in Bayern beantragt werden kann. Familien erhalten zum Baukindergeld im Fall des Baues eines Familienhauses 300 Euro pro Jahr je Kind zusätzlich beziehungsweise unabhängig vom Familienstand eine Eigenheimzulage von 10.000 Euro. Hierbei würden also gerade die "wirklich Bedürftigen", die ohnehin schon Schwierigkeiten mit dem Aufbringen der Wohnungsmiete haben, nicht gefördert, beklagte Herbert.

Der Coburger FDP-Bezirkstagskandidat Michael Zimmermann, verwies darauf, dass der Bezirkstag vor allem soziale Aufgaben habe, aber auch Aufgaben in der landwirtschaftlichen Viehhaltung und bei der Fischerei wahrzunehmen habe. Als Arzt sei er "der richtige Ansprechpartner" beispielsweise bei Problemen in den Bezirkskliniken. Als Nebenerwerbslandwirt könne er seine Kenntnisse gleichfalls einbringen, so sein Werben.