Nach dem Zusammenschluss der Ortsvereine Haarbrücken-Thann und Neustadt hat der neu gebildete Ortsverein mehr als 140 Mitglieder
Die Sozialdemokraten bündeln in Neustadt ihre Kräfte. Die SPD-Ortsvereine Haarbrücken-Thann und Neustadt bilden zukünftig einen gemeinsamen Ortsverein. Bei der Fusionsversammlung wurde durch die Vertreter beider Vereine bekräftigt, dass der Zusammenschluss zu einem Ortsverein mit dann über 140 Mitgliedern der richtige Weg in die Zukunft sei.
Aus dem mit Mitgliedern gut gefüllten Saal der Gastwirtschaft Eckstein konnte durchwegs Zustimmung zu diesem Schritt wahrgenommen werden. In einem Marathon mit 15 zwingend vorgeschriebenen Wahlgängen wurden der neue Vorstand und Delegierte für Kreis, Unterbezirk und Stimmkreis 404 durch die Versammlungsteilnehmer gewählt. Nach Abarbeitung der Regularien bekam das Thema "Verhalten einiger CSU-Fraktionsmitglieder" Raum. Bernd Gärtner, Heike Stegner-Kleinknecht, Frank Rebhan und Wolfram Salzer äußerten sich ausführlich dazu.
Salzer erinnerte daran, dass es seitens der CSU-Fraktion mehrere Varianten darüber gegeben habe, wie es zum Ausscheiden der Zweiten Bürgermeisterin Elke Protzmann aus der Fraktion gekommen ist. Zunächst hatte Fraktionsvorsitzender Frank Altrichter erklärt, Protzmann sei selbst ausgetreten. Das bestritt sie umgehend. Daraufhin wurde Protzmann aus der Fraktion ausgeschlossen und als Grund sei genannt worden, sie habe die Vertraulichkeit einer nicht öffentlichen Sitzung verletzt, als sie im Ermittlungsverfahren gegen Walter Thamm nach einer Strafanzeige durch Oberbürgermeister Frank Rebhan, aussagte. Als Jurist erinnert Salzer: "Wenn hier kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, wie bei nahen Verwandten, muss jeder Bürger ohne Wenn und Aber nach bestem Wissen und Gewissen aussagen." Nun sei der Vorwurf erhoben worden, Elke Protzmann habe falsche Angaben gemacht. Salzer: "Es wird dabei verlangt, dass ein Zeuge angibt, was er selbst gehört hat, wo er also selbst dabei gewesen ist, dass er angibt, wenn er etwas vermutet und dies nicht als Tatsache hinstellt, und natürlich, dass alles richtig ist." Inzwischen sei bekannt, dass Elke Protzmann nichts anderes getan habe, als diesen Pflichten nachzukommen.
Bernd Gärtner stellte fest, dass im Stadtrat während der vergangenen 20 Jahre einvernehmlich zusammengearbeitet worden sei. "Oft in harter, kontroverser Diskussion, aber sachlich und anständig", wie er urteilt. Eine Art des Umgangs, der durch Teile der CSU-Fraktion nicht mehr mit getragen werde. Dadurch schade die CSU nicht nur sich selbst sondern dem gesamten Stadtrat. Gärtner resümiert: "Kommunalpolitik bedeutet, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatgemeinde an einem Strang zu ziehen. Auf der gleichen Seite und in die gleiche Richtung. Das hat jahrelang vorbildlich funktioniert, und genau da müssen wir wieder hinkommen. Die CSU ist hier gefordert."
Scharfe Worte auch von Heike Stegner-Kleinknecht: "Man stelle sich vor, die Frau, die die CSU in Neustadt seit Jahrzehnten unterstützt, aufbaut, in unterschiedlichsten Positionen vertritt, die eine hohe Achtung und Zustimmung genießt, wird wegen einer wahrheitsgemäßen Aussage an den Pranger gestellt - und der, der zumindest boshaft, wenn nicht bösartig verleumdet, wird geschützt. Dieser Vorgang wird genutzt, um eine aufrechte Person loszuwerden, die Herrn Heikes Spielchen nicht mitspielen will." Auch sie mahnt zur Besinnung auf frühere Formen der Zusammenarbeit angesichts der großen Projekte, die die Stadt vor sich hat.
In einer ausführlichen Rede äußerte sich Frank Rebhan unter anderem zu dem Vorwurf, Elke Protzmann habe Ideen aus der CSU-Fraktion an ihn weitergegeben, damit sie als Verwaltungsvorlage eingereicht und als eigene Vorschläge präsentiert werden konnten. Wer wisse, wie in Fraktionen einerseits und in einer Verwaltung andererseits gearbeitet wird, der erkenne leicht, wie absurd diese Behauptung sei. Ein in der Fraktion erarbeiteter Vorschlag könne nach ein bis zwei Tagen eingebracht sein - viel schneller, als eine Verwaltung in der Lage wäre, zu reagieren. Das Verhalten von Teilen - und er betont ausdrücklich, nicht der gesamten - CSU-Fraktion gegenüber Elke Protzmann bezeichnete er als Mobbing.
